ITU-Gipfel in Dubai: Kalter Krieg ums Internet

Die Internationale Fernmeldeunion (ITU) ist eine Organisation mit Tradition. Ihr Vorgänger wurde vor etwa 150 Jahren gegründet, um Standards für Telegrafen festzulegen. In den letzten Jahrzehnten einigten sich die 193 Mitgliedstaaten der Uno-Sonderorganisation auf Tarife für Ferngespräche, teilten dort Funkfrequenzen untereinander auf. Doch bei ihrem aktuellen Treffen, das am Montag in Dubai beginnt, wird es auch um die Frage gehen, ob die Vereinten Nationen das Internet kontrollieren sollen.

Für manche Beobachter steht die Freiheit des Internets auf dem Spiel.

Geht man nach den Delegationsgrößen, dann werden die Schwellenländer beim Weltgipfel der ITU den Ton angeben. Die Vereinigten Arabischen Emirate haben als Ausrichter bis Samstag nicht weniger als 161 Teilnehmer angemeldet, Nigeria kommt mit 72 Vertretern, aus Brasilien wollen bis zu 52 Delegierte an der Konferenz teilnehmen. Dagegen wirkt die deutsche Delegation mit 17 Vertretern ziemlich mickrig. Auch andere europäische Länder sind mit eher kleinen Mannschaften angereist.

Die Schwellenländer sowie Russland und China wollen der ITU mehr Rechte bei der Verwaltung des Internets übertragen und gemeinsame Regeln für Cyber-Sicherheit beschließen. Die westlichen Länder wollen genau das verhindern.

Unerwünschte Ideen

Einige Länder könnten die vertraulichen ITU-Verhandlungen für ihre "repressive Agenda" nutzen, warnt Vint Cerf, ehemaliger Chef der Internet-Adressverwaltung Icann und heute Google-Mitarbeiter: "Sie sorgen sich um die Verbreitung unerwünschter Ideen. Sie stören sich daran, dass Menschen das Internet nutzen können, um ihre Regierung zu kritisieren." Cerf warnt eindringlich davor, den Zugang zu Informationen und die Meinungsfreiheit einzuschränken.

Der US-Kongress und das Europäische Parlament verabschiedeten im Vorfeld der Tagung Resolutionen, in denen sie dazu aufrufen, das freie Internet gegen den Einfluss von Regierungen zu verteidigen. Google startete eine eigene Online-Kampagne, in der die Gefahr von Zensur und Überwachung beschworen wird (mehr dazu im aktuellen SPIEGEL).

Russlands Präsident Wladimir Putin dagegen, dessen Regierung bereits jetzt auf drastische Weise ins Internet eingreift, erklärte im vorigen Jahr, das Internet müsse international kontrolliert werden. Ein Vorschlag Russlands für den Weltgipfel sieht vor, die Rolle der Nationalstaaten im Internet zu stärken und ihnen zum Beispiel die Verwaltung von Adressen und Namen im Netz zu übertragen. Bislang regelt dies die Nichtregierungsorganisation Icann, die ihren Sitz in den USA hat. Die Icann ist eine von mehreren Organisationen und Gremien, die über das Netz wachen - und in denen vor allem Experten das Sagen haben. Viele von ihnen kommen aus der Industrie.

Doch genau darin besteht für viele Länder das Problem: Nationalstaaten haben nur eine beratende Rolle in der Icann. Viele afrikanische Länder etwa sind im sogenannten Governmental Advisory Committee (GAC) gar nicht vertreten. Noch dazu steht die Icann nach Ansicht vieler Länder unter dem Einfluss der US-Regierung. Das Netz, so nehmen das viele wahr, wird in Wahrheit beherrscht von US-Konzernen wie Google, Amazon und Facebook.

Russland und China zahlen mehr, die Europäer weniger

Ein Indiz, dass sich die Kräfteverhältnisse in der ITU verändert haben, sind die Mitgliedsbeiträge der einzelnen Länder. Eine interne Beitragsliste der ITU, die SPIEGEL ONLINE vorliegt, zeigt, dass die westlichen Länder ihre Zahlungen in den vergangenen Jahren deutlich reduziert haben. So hat die Bundesrepublik ihre Beiträge für die Haushaltsperiode von 2012 bis 2015 von rund 7,9 Millionen Euro auf rund 6,6 Millionen gesenkt. Auch Spanien, Frankreich, Italien und die Schweiz werden in den kommenden Jahren weniger Geld an die ITU überweisen als zuvor.

Die Befürworter einer ITU-Reform haben in den vergangenen Wochen deutlich gemacht, dass sie es begrüßen würden, wenn die Organisation in Zukunft für die Internetverwaltung zuständig wäre. Es geht um die Zuteilung und Kontrolle von IP-Adressen, darum, wer sich zu welchen Bedingungen eine Domain kaufen kann. Bisher funktioniert das auch ganz gut ohne die Vereinten Nationen, ohne die Aufsicht der Nationalstaaten. Doch in einer Zeit, in der Skype-Chats zunehmend Ferngespräche ersetzen, ist die ITU auch auf der Suche nach neuen Aufgaben.

Um jeden Preis vermeiden

Wenn der ITU-Chefstratege Alexander Ntoko über das Internet spricht, dann klingt das ziemlich bedrohlich: In seinen Erzählungen geht es häufig um Hacker, die Websites lahmlegen und die Sicherheit des Internets gefährden. Um das zu verhindern, sagt Ntoko, brauche es Regeln für das Internet. "Wir können unseren Mitgliedsländern helfen", sagt er. "Doch dafür brauchen wir ein gewisses Maß an Kooperation im Bereich der Cyber-Security."

Ntoko hat die verbalen Angriffe des Westens in den vergangenen Wochen mit großem Interesse verfolgt. Der ITU-Mann ist überzeugt, dass die Schwellenländer dieses Mal mehr Widerstand leisten werden als früher. "Der Einfluss solcher Länder ist in den letzten Jahren stark gewachsen. Staaten wie Brasilien oder China ergreifen jetzt das Wort und die Leute hören ihnen zu", sagt Ntoko. China beispielsweise hat in Afrika viele Milliarden Euro in die Infrastruktur investiert. Solche Unterstützung würden die Entwicklungsländer in Dubai nicht vergessen, glaubt Ntoko.

In den westlichen Ländern will man eine stärkere Internetregulierung um jeden Preis vermeiden. Die letzten vereinbarten Regeln, genannt International Telecommunication Regulations (ITR), sind so allgemein gehalten, dass sie nicht einmal in deutsches Recht umgesetzt wurden. Das soll so bleiben, findet man in Berlin: Internetregulierung sei nicht Aufgabe der ITU, heißt es in einem Positionspapiers des Wirtschaftsministeriums.

Der Absender soll zahlen

Doch ganz geschlossen sind die Reihen nicht: So wie autoritäre Staaten mit dem dezentral verwalteten Internet fremdeln, so wünschen sich europäische Provider zusätzliche Einnahmen durch den Datenverkehr. Für garantiert schnellen Datenverkehr sollen Anbieter künftig Geld bezahlen, fordert die European Telecommunication Network Operators Associaton (Etno). Also ein Schritt zurück zu den Telefonkosten, zum "Der Absender bezahlt"-Prinzip. Die Aufhebung der Netzneutralität soll Investitionen in den Breitband-Ausbau ermöglichen.

In Dubai werden sich Internetregulierer und Provider aller Voraussicht nach nicht durchsetzen können. Zu stark ist der Widerstand, den USA und Europa angekündigt haben. Zur Not könnte Deutschland gegen Teile eines neuen Vertrags Vorbehalte anmelden oder das Vertragswerk einfach nicht unterschreiben. Im schlimmsten Fall könnte die Konferenz die Weltgemeinschaft spalten.

Weil daran keine der Seiten ein Interesse haben kann, dürfte es auf Kompromisse hinauslaufen. Kurzfristig mag sich an der Internetverwaltung dann nicht viel ändern. Aber die Ideen sind in der Welt, der Machtkampf zur Nationalisierung des Internets hat begonnen.