ITU-Gipfel: USA wollen Internet-Abkommen boykottieren

Dubai - Die Weltkonferenz zur Telekommunikation in Dubai ist noch nicht zu Ende. Erst gegen Freitagmittag deutscher Zeit soll dort die Abschlussveranstaltung beginnen, bei der ein neues internationales Abkommen der Uno-Organisation ITU unterschrieben wird. Es geht um die Frage, ob offiziell anerkannt wird, dass alle Nationalstaaten gleichberechtigt das Netz regulieren dürfen - und darum, ob die ITU überhaupt der richtige Ort ist, um über die Regulierung des Internets zu diskutieren. Doch das Weiße Haus hat schon einmal schriftlich begründet, warum die USA ein Abkommen wahrscheinlich nicht ratifizieren werden: Man stehe für den "freien Informationsfluss" - und den gefährde das geplante Abkommen.

In der Erklärung führt die US-Regierung aus, dass man "Telekommunikationsinfrastruktur", nicht aber die darüber verbreiteten Informationen regulieren solle. Das nun in Dubai ausgehandelte Abkommen würde "mehr staatliche Kontrolle über Online-Inhalte" legitimieren. Einem solchen Vertrag würden die USA nicht zustimmen. "Schweren Herzens und mit einem Gefühl, dass Chancen verpasst wurden, müssen die USA mitteilen, dass sie die Vereinbarung in ihrer gegenwärtigen Form nicht unterzeichen können", teilte US-Delegationsleiter Terry Kramer mit.

Der von den USA abgelehnte Entwurf ist allerdings eine erheblich entschärfte Version im Vergleich zu den vorangegangenen Vorschlägen, die eine Koalition um Russland, China und Saudi-Arabien vorantrieb. Diese Staaten wünschen sich mehr Einfluss auf die Internet-Regulierung und die Anerkennung ihrer vollen Souveränität über sogenannte "nationale Internet-Segmente".

Abschlussdokument entschärft

Diese Formulierung findet sich nicht im Abschlussdokument. Den Text hat die ITU bereits veröffentlicht, laut Heise hat eine Mehrheit der Staatsvertreter vor Ort das Dokument verabschiedet. Laut ITU sind Abstimmungen nach Mehrheitsprinzip "möglich, aber ungewöhnlich". Ohnehin steht es laut ITU jedem Staat frei, den so angenommenen Vertragstext zu unterzeichnen, zu ratifizieren (also unter Parlamentsbeteiligung anzunehmen) oder eben nicht. Die Unterzeichnung findet am Freitagnachmittag in Dubai statt. Laut ITU-Generalsekretär Hamadoun Touré haben gut 20 Staaten angekündigt, nicht zu unterzeichnen.

Ein Absatz im Anhang des Abschlussdokuments lässt sich als Anerkennung staatlicher Eingriffe in Telekommunikationsinhalte im Netz interpretieren. Alle Regierungen sollten "gleichberechtigt" Einfluss auf und Verantwortung für die "internationale Internet-Regulierung" haben und "Stabilität, Sicherheit und Kontinuität" garantieren. Eine "Beteiligung" anderer bei diesem Prozess sieht das Dokument zwar vor, doch es ist klar, dass Nationalstaaten das Sagen haben. Und dass die ITU sich mit dem Internet befassen soll. Für dieses Abschlussdokument gibt es in den Reihen der bei der ITU-Konferenz vertretenen Staaten offenbar eine Mehrheit - diverse Länder aber wollen ihre Zustimmung verweigern, neben den USA etwa Kanada und Großbritannien.

Bislang verwaltet die US-Nichtregierungsorganisation Icann Adressen und Namen im Netz. In den Organisationen und Gremien, die sich auf technische Standards im Netz verständigen, haben vor allem Experten das Sagen, viele kommen aus der Industrie. In den USA haben viele Unternehmen ihren Hauptsitz, die wichtige Aspekte der Internet-Infrastruktur verwalten. Dies nutzten US-Behörden. So hat zum Beispiel die zum US-Heimatschutzministerium gehörende Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) mehrmals Domains von ausländischen Web-Angeboten beschlagnahmt, die in den Vereinigten Staaten registriert waren.

Das Netz ist längst fragmentiert

Ein Sprecher der russischen Delegation beim ITU-Gipfel kritisierte die US-Entscheidung. Andrey Mukhanov vom russischen Telekommunikationsministerium sagte der Nachrichtenagentur Reuters: "Womöglich kommen wir nun in der Zukunft zu einem fragmentierten Netz."

Das allerdings existiert seit Jahren. China, Russland, Saudi-Arabien und andere autoritäre Staaten filtern Internet-Inhalte, blockieren Abrufe unerwünschter, ausländischer Online-Angebote und regieren de facto längst über ihre "nationalen Internet-Segmente". In China hat diese Abschottungspolitik den Nebeneffekt, dass einheimische Online-Konzerne ohne Konkurrenz von Facebook, Google und anderen wachsen können.

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