Streit über Staatsregulierung: USA boykottieren internationales Netz-Abkommen

Im Streit über die Zukunft des Internets verschärft sich die Konfrontation des Westens mit Ländern wie China und Russland. Die USA wollen einen neuen Vertrag der zuständigen Uno-Organisation ablehnen - er bedrohe die Web-Freiheit. Trotzdem will eine Mehrheit der Staaten das Dokument unterzeichnen.

Serverraum (Google-Rechenzentrum): Internationaler Konflikt über Internet-Regulierung Zur Großansicht
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Serverraum (Google-Rechenzentrum): Internationaler Konflikt über Internet-Regulierung

Dubai - Die Weltkonferenz zur Telekommunikation in Dubai ist noch nicht zu Ende. Erst gegen Freitagmittag deutscher Zeit soll dort die Abschlussveranstaltung beginnen, bei der ein neues internationales Abkommen der Uno-Organisation ITU unterschrieben wird. Es geht um die Frage, ob offiziell anerkannt wird, dass alle Nationalstaaten gleichberechtigt das Netz regulieren dürfen - und darum, ob die ITU überhaupt der richtige Ort ist, um über die Regulierung des Internets zu diskutieren. Doch das Weiße Haus hat schon einmal schriftlich begründet, warum die USA ein Abkommen wahrscheinlich nicht ratifizieren werden: Man stehe für den "freien Informationsfluss" - und den gefährde das geplante Abkommen.

In der Erklärung führt die US-Regierung aus, dass man "Telekommunikationsinfrastruktur", nicht aber die darüber verbreiteten Informationen regulieren solle. Das nun in Dubai ausgehandelte Abkommen würde "mehr staatliche Kontrolle über Online-Inhalte" legitimieren. Einem solchen Vertrag würden die USA nicht zustimmen. "Schweren Herzens und mit einem Gefühl, dass Chancen verpasst wurden, müssen die USA mitteilen, dass sie die Vereinbarung in ihrer gegenwärtigen Form nicht unterzeichen können", teilte US-Delegationsleiter Terry Kramer mit.

Der von den USA abgelehnte Entwurf ist allerdings eine erheblich entschärfte Version im Vergleich zu den vorangegangenen Vorschlägen, die eine Koalition um Russland, China und Saudi-Arabien vorantrieb. Diese Staaten wünschen sich mehr Einfluss auf die Internet-Regulierung und die Anerkennung ihrer vollen Souveränität über sogenannte "nationale Internet-Segmente".

Abschlussdokument entschärft

Diese Formulierung findet sich nicht im Abschlussdokument. Den Text hat die ITU bereits veröffentlicht, laut Heise hat eine Mehrheit der Staatsvertreter vor Ort das Dokument verabschiedet. Laut ITU sind Abstimmungen nach Mehrheitsprinzip "möglich, aber ungewöhnlich". Ohnehin steht es laut ITU jedem Staat frei, den so angenommenen Vertragstext zu unterzeichnen, zu ratifizieren (also unter Parlamentsbeteiligung anzunehmen) oder eben nicht. Die Unterzeichnung findet am Freitagnachmittag in Dubai statt. Laut ITU-Generalsekretär Hamadoun Touré haben gut 20 Staaten angekündigt, nicht zu unterzeichnen.

Ein Absatz im Anhang des Abschlussdokuments lässt sich als Anerkennung staatlicher Eingriffe in Telekommunikationsinhalte im Netz interpretieren. Alle Regierungen sollten "gleichberechtigt" Einfluss auf und Verantwortung für die "internationale Internet-Regulierung" haben und "Stabilität, Sicherheit und Kontinuität" garantieren. Eine "Beteiligung" anderer bei diesem Prozess sieht das Dokument zwar vor, doch es ist klar, dass Nationalstaaten das Sagen haben. Und dass die ITU sich mit dem Internet befassen soll. Für dieses Abschlussdokument gibt es in den Reihen der bei der ITU-Konferenz vertretenen Staaten offenbar eine Mehrheit - diverse Länder aber wollen ihre Zustimmung verweigern, neben den USA etwa Kanada und Großbritannien.

Bislang verwaltet die US-Nichtregierungsorganisation Icann Adressen und Namen im Netz. In den Organisationen und Gremien, die sich auf technische Standards im Netz verständigen, haben vor allem Experten das Sagen, viele kommen aus der Industrie. In den USA haben viele Unternehmen ihren Hauptsitz, die wichtige Aspekte der Internet-Infrastruktur verwalten. Dies nutzten US-Behörden. So hat zum Beispiel die zum US-Heimatschutzministerium gehörende Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) mehrmals Domains von ausländischen Web-Angeboten beschlagnahmt, die in den Vereinigten Staaten registriert waren.

Das Netz ist längst fragmentiert

Ein Sprecher der russischen Delegation beim ITU-Gipfel kritisierte die US-Entscheidung. Andrey Mukhanov vom russischen Telekommunikationsministerium sagte der Nachrichtenagentur Reuters: "Womöglich kommen wir nun in der Zukunft zu einem fragmentierten Netz."

Das allerdings existiert seit Jahren. China, Russland, Saudi-Arabien und andere autoritäre Staaten filtern Internet-Inhalte, blockieren Abrufe unerwünschter, ausländischer Online-Angebote und regieren de facto längst über ihre "nationalen Internet-Segmente". In China hat diese Abschottungspolitik den Nebeneffekt, dass einheimische Online-Konzerne ohne Konkurrenz von Facebook, Google und anderen wachsen können.

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insgesamt 33 Beiträge
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1.
c_c 14.12.2012
Zitat von sysopIm Streit über die Zukunft des Internets verschärft sich die Konfrontation des Westens mit Ländern wie China und Russland. Die USA wollen einen neuen Vertrag der zuständigen Uno-Organisation ablehnen - er bedrohe die Web-Freiheit. Trotzdem will eine Mehrheit der Staaten das Dokument unterzeichnen. ITU-Gipfel: USA wollen Internet-Abkommen boykottieren - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/itu-gipfel-usa-wollen-internet-abkommen-boykottieren-a-872873.html)
Ich bin doch trotz alledem überrascht, wie einfach das geht. Das mit dem zunehmenden Einschränken aller sogenannten Freiheiten und Menschenrechte...
2. Deutschland?
hansmaus 14.12.2012
Deutschland unterschreibt auch ? Der Irrtum "Internet" muss doch rückgängig gemacht werden, es kann doch nicht sein das hier einfach jeder frei seine Meinung ausspricht.
3. Zur Überschrift
Prof. Dr. Karl Kowalski 14.12.2012
Es ist kein "Web-Abkommen" sondern ein Netz-Abkommen. Das Internet ist mehr als nur WWW.
4. So ist das nunmal.
Alternator 14.12.2012
Das Internet macht uns zu Weltbürgern. Wir können jederzeit auch mit Chinesen und Russen, und wenn es dort mal Strom, einen Computer und Netzanshcluss gibt, mit Nordkoreanern in Kontakt kommen, uns anfreunden, an deren Leben teil haben. Und wenn diese halt in repressiv arebitenden Staaten leben, strahlt die Repression bis zu uns herüber. Und wenn die Unfreiheit der Meinungsäußerung Dort auch für uns gilt, reicht die Macht dieser Repressoren bis zu uns. Das stellt eine knifflige Frage danach , wie man mit den Repressoren umgehen soll. Vor dem Internet war Politik sicher leichter. Nur ist das Netz jetzt ein Fakt.
5. ...hier geht's an's Eingemachte
quengelbengel 14.12.2012
Mit der Freiheit der Information wird die Emanzipationsfähigkeit der gesamten Weltbevölkerung verbunden sein. Alle Beteiligten - auch die USA - verfolgen das gleiche Ziel, auch wenn sie sich unterschiedlich verhalten. Die Aufrechterhaltung der Informationsfreiheit (mit allen ihren Risiken) muss von einer unabhängigen Organisation Verwaltet (nicht gesteuert) werden. Die Menschheit darf diese historische Phase nicht reaktionär eindämmen. Das ist nur Zeitverschwendung, die Nerven, Geld und Lebensenergie raubt. Konzentrieren wir uns auf Bildung und Entwicklung von Urteilsfähigkeit bei allen Menschen. Dann wird schon nichts schlimmes passieren. Die, die uns Angst machen wollen, leben von unserer Angst. Fürchtet euch nicht. Das Netz ist nicht zum Einsperren, sondern zum Verbinden entwickelt worden.
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ITU-Konferenz: Darum geht es beim Internetstreit
Was ist die ITU?
Die ITU ist eine Uno-Organisation, bei der zwar auch Hunderte Unternehmen Mitglied sind, letztlich aber die Regierungen der 193 Mitgliedstaaten das letzte Wort haben. Bisher kümmert sich diese Organisation um die Vergabe von Funkfrequenzen und die Abrechnung von Ferngesprächen. Mit dem Internet hat die ITU bislang nichts zu tun.
Was wird auf der WCIT-12 verhandelt?
Auf der World Conference on International Telecommunications (WCIT-12) in Dubai beraten die ITU-Mitglieder derzeitüber den russischen Plan. Auch andere Länder haben Vorschläge eingereicht, mit denen sie über die ITU mehr direkten Einfluss auf das Internet nehmen wollen. Wieder andere, darunter Deutschland und die USA, sind strikt dagegen.
Die aktuellen Vereinbarungen der ITU, die sogenannten International Telecommunication Regulations (ITRs), stammen von 1988. Darin wird etwa festgelegt, wie Ferngespräche über die Welt geschickt und abgerechnet werden. Auf der Konferenz geht es um eine Neufassung dieser Regeln - die dann auch den Internetverkehr berücksichtigen könnte.
Wer schlägt was vor?
Der grundlegende Konflikt um die Internetverwaltung erinnert ein wenig an den Kalten Krieg: Auf der einen Seite der Westen, mit demokratischen Regierungen und großen Internetunternehmen, auf der anderen Seite autoritäre Regime, in der Mitte Entwicklungsländer, die mit dem Versprechen auf schnelles Internet geködert werden.
Die USA, Europa und Deutschland lehnen eine Ausweitung der ITU-Kompetenzen auf das Internet öffentlich ab. Derzeit sind viele Vorschläge noch unter Verschluss. Die Plattform WCITLeaks hat es sich deshalb zur Aufgabe gemacht, alle Dokumente an die Öffentlichkeit zu bringen. So wurde bekannt, wie Russland sich die Netzzukunft vorstellt: fest in der Hand von ITU und somit kontrolliert von Nationalstaaten.
Wie kann das Internet reguliert werden?
Über die Vergabe von Internetadressen und Domainnamen, für die bisher die Icann zuständig ist, und technische Standards. So wird innerhalb der ITU an einem Standard zur Überwachung von Datenpaketen gearbeitet, zur sogenannten Deep Packet Inspection. Das berichtet das Center for Democracy and Technology. Werden solche Standards weltweit vereinbart, müssten Provider ihre Netze entsprechend ausrüsten und für den Zugriff durch staatliche Behörden vorbereiten. Bisher müssen die Behörden zusehen, wie sie sich entsprechende Technik beschaffen, die mit der vorhandenen Hardware und Netzarchitektur kompatibel ist.
Außerdem könnten die Beispiele China und Iran Schule machen: Die Länder kontrollieren, was für Daten über das Internet in ihr Land gelangen. Auf dem ITU-Gipfel könnten solche Maßnahmen über technische Standards Anerkennung finden. Die USA haben sich deshalb gegen eine Internet-Regulierung durch die ITU ausgesprochen, sie fürchten um die Meinungsfreiheit im Netz.
Was will die ITU?
Eigentlich gar nichts. Die ITU ist eine internationale Organisation, ihre Aufgaben werden von den Mitgliedstaaten festgelegt. Weil im Vorfeld des Dubai-Gipfels vor einer Übernahme des Internets durch die ITU gewarnt wurde, hat sich das Sekretariat öffentlich von einem solchen Plan distanziert. Was allerdings die Mitglieder beschließen, muss die Verwaltung anschließend ausführen.
Tatsächlich dürfte der ITU-Apparat auch nach neuen Aufgaben suchen. Seit 1988 ist viel passiert. Statt über klassische Telefon-Ferngespräche findet weltweite Kommunikation zunehmend über Programme wie Skype oder Plattformen wie Facebook statt. Der Medienwandel nagt an der Bedeutung der ITU. Generell lässt sich sagen: Bevor sich eine Bürokratie selbst auflöst, sucht sie sich neue Aufgaben.
Wer bestimmt bei der ITU?
Jeder der 193 Mitgliedstaaten hat eine Stimme, letztlich entscheidet also die jeweilige Regierung. Diese können aber bei der Zusammenstellung ihrer Delegation Vertreter aus der Industrie und der Zivilgesellschaft berücksichtigen. Für Deutschland sind mehrere Mitarbeiter von Unternehmen wie der Telekom oder Siemens mit dabei, außerdem ein Internet-Governance-Experte. Die ITU kennt außerdem nicht-stimmberechtigte Mitglieder, sogenannte "Sector Members". Dazu gehören unter anderem Provider und Technikfirmen. Auch Bildungseinrichtungen können Mitglied werden.
Damit International Telecommunication Regulations (ITRs) funktionieren, müssen sie von möglichst allen Mitgliedstaaten mitgetragen werden. Gegebenenfalls müssen die ITRs dann noch in den einzelnen Staaten ratifiziert werden. Wohin umstrittene internationale Internetverträge führen können, haben dieses Jahr die Acta-Proteste gezeigt.
Übernimmt die ITU das Internet?
ITU-Generalsekretär Hamadoun Touré weist solche Spekulationen zurück. Trotz aller Warnungen gehen selbst Experten nicht davon aus, dass am Ende des ITU-Gipfels die Icann plötzlich machtlos dasteht. Schon der große Einfluss der USA und Europas werden das verhindern. Am Ende wird voraussichtlich ein Kompromiss stehen, mit dem die Befürworter und Gegner neuer Netzregulierung leben können. Das Ringen um die Macht über die Internetinfrastruktur hat gerade erst begonnen.


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