ITU-Konferenz in Dubai: Darum geht es beim Internetstreit

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Zerren an der Internetleitung: Delegierte aus fast 200 Ländern beraten in Dubai über die Zukunft der weltweiten Telefonnetze. Die Netz-Community stöhnt auf, sie fürchtet den Zugriff der Uno-Organisation auf das Internet. Neben Google und der US-Regierung will das auch Deutschland verhindern.

ITU-Chefverwalter Hamadoun Touré: Neue Regeln für Telefonnetze - und fürs Internet? Zur Großansicht
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ITU-Chefverwalter Hamadoun Touré: Neue Regeln für Telefonnetze - und fürs Internet?

Das Internet funktioniert einfach: Eine Website aus New York erreicht, zerteilt in kleine Datenpakete, ihren Empfänger in Gröpelingen. An dieser Datenübertragung ist eine ganze Reihe Firmen in verschiedenen Staaten beteiligt. Doch von dieser komplexen Struktur bekommen die mehr als zwei Milliarden Internetnutzer in der Regel gar nichts mit.

Um die technischen Standards und die Verwaltung der Internetadressen kümmern sich im Hintergrund mehrere Fachorganisationen, allen voran die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (Icann), die US-Recht unterliegt. IT-Experten geben dort den Ton an, Unternehmen arbeiten mit, auch Regierungsvertreter. Das Ganze läuft unter dem etwas sperrigen Begriff Multi-Stakeholder-Modell: Alle dürfen mitreden - Unternehmen, Regierungen, Wissenschaftler, Nutzer.

Bisher gibt es in diesen Gremien einen grundsätzlichen Konsens: Datenpakete werden untereinander ausgetauscht, egal, wer sie verschickt oder was der Inhalt ist. Dieses Prinzip ist maßgeblich für den Erfolg neuer Internetunternehmen verantwortlich, für die Wucht der grenzenlosen Kommunikation. Grenzenlose Kommunikation gefällt nicht allen Regierungen. Russland schlägt nun vor, die Internetverwaltung unter Aufsicht der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) zu stellen.

Was ist die ITU?

Die ITU ist eine Uno-Organisation, bei der zwar auch Hunderte Unternehmen Mitglied sind, letztlich aber die Regierungen der 193 Mitgliedstaaten das letzte Wort haben. Bisher kümmert sich diese Organisation um die Vergabe von Funkfrequenzen und die Abrechnung von Ferngesprächen. Mit dem Internet hat die ITU bislang nichts zu tun.

Was wird auf der WCIT-12 verhandelt?

Auf der World Conference on International Telecommunications (WCIT-12) in Dubai beraten die ITU-Mitglieder derzeitüber den russischen Plan. Auch andere Länder haben Vorschläge eingereicht, mit denen sie über die ITU mehr direkten Einfluss auf das Internet nehmen wollen. Wieder andere, darunter Deutschland und die USA, sind strikt dagegen.

Die aktuellen Vereinbarungen der ITU, die sogenannten International Telecommunication Regulations (ITRs), stammen von 1988. Darin wird etwa festgelegt, wie Ferngespräche über die Welt geschickt und abgerechnet werden. Auf der Konferenz geht es um eine Neufassung dieser Regeln - die dann auch den Internetverkehr berücksichtigen könnte.

Wer schlägt was vor?

Der grundlegende Konflikt um die Internetverwaltung erinnert ein wenig an den Kalten Krieg: Auf der einen Seite der Westen, mit demokratischen Regierungen und großen Internetunternehmen, auf der anderen Seite autoritäre Regime, in der Mitte Entwicklungsländer, die mit dem Versprechen auf schnelles Internet geködert werden.

Die USA, Europa und Deutschland lehnen eine Ausweitung der ITU-Kompetenzen auf das Internet öffentlich ab. Derzeit sind viele Vorschläge noch unter Verschluss. Die Plattform WCITLeaks hat es sich deshalb zur Aufgabe gemacht, alle Dokumente an die Öffentlichkeit zu bringen. So wurde bekannt, wie Russland sich die Netzzukunft vorstellt: fest in der Hand von ITU und somit kontrolliert von Nationalstaaten.

Große europäische Provider fordern, dass der Internetdatenverkehr künftig wie ein Telefongespräch abgerechnet werden kann. Das sogenannte "Sender Pays"-Prinzip ist bisher unüblich im Internet, Daten werden gegen Daten getauscht. Es gilt das Prinzip der Netzneutralität: Von dem die Daten kommen, ist erst mal egal. Die Provider würden es aber begrüßen, wenn Anbieter wie YouTube für garantierte Geschwindigkeit Geld zahlen müssten.

Wenn die Provider diese Forderung durchsetzen könnten, dürfte das die Gewinne von US-Unternehmen wie Google und Facebook schmälern. Diese großen Bandbreitenverbraucher profitieren vom bisherigen System und lobbyieren gegen Netzregulierung durch die ITU .

Wie kann das Internet reguliert werden?

Über die Vergabe von Internetadressen und Domainnamen, für die bisher die Icann zuständig ist, und technische Standards. So wird innerhalb der ITU an einem Standard zur Überwachung von Datenpaketen gearbeitet, zur sogenannten Deep Packet Inspection. Das berichtet das Center for Democracy & Technology. Werden solche Standards weltweit vereinbart, müssten Provider ihre Netze entsprechend ausrüsten und für den Zugriff durch staatliche Behörden vorbereiten. Bisher müssen die Behörden zusehen, wie sie sich entsprechende Technik beschaffen, die mit der vorhandenen Hardware und Netzarchitektur kompatibel ist.

Außerdem könnten die Beispiele China und Iran Schule machen: Die Länder kontrollieren, was für Daten über das Internet in ihr Land gelangen. Auf dem ITU-Gipfel könnten solche Maßnahmen über technische Standards Anerkennung finden. Die USA haben sich deshalb gegen eine Internet-Regulierung durch die ITU ausgesprochen, sie fürchten um die Meinungsfreiheit im Netz.

Was will die ITU?

Eigentlich gar nichts. Die ITU ist eine internationale Organisation, ihre Aufgaben werden von den Mitgliedstaaten festgelegt. Weil im Vorfeld des Dubai-Gipfels vor einer Übernahme des Internets durch die ITU gewarnt wurde, hat sich das Sekretariat öffentlich von einem solchen Plan distanziert. Was allerdings die Mitglieder beschließen, muss die Verwaltung anschließend ausführen.

Tatsächlich dürfte der ITU-Apparat auch nach neuen Aufgaben suchen. Seit 1988 ist viel passiert. Statt über klassische Telefon-Ferngespräche findet weltweite Kommunikation zunehmend über Programme wie Skype oder Plattformen wie Facebook statt. Der Medienwandel nagt an der Bedeutung der ITU. Generell lässt sich sagen: Bevor sich eine Bürokratie selbst auflöst, sucht sie sich neue Aufgaben.

Wer bestimmt bei der ITU?

Jeder der 193 Mitgliedstaaten hat eine Stimme, letztlich entscheidet also die jeweilige Regierung. Diese können aber bei der Zusammenstellung ihrer Delegation Vertreter aus der Industrie und der Zivilgesellschaft berücksichtigen. Für Deutschland sind mehrere Mitarbeiter von Unternehmen wie der Telekom oder Siemens mit dabei, außerdem ein Internet-Governance-Experte. Die ITU kennt außerdem nicht-stimmberechtigte Mitglieder, sogenannte "Sector Members". Dazu gehören unter anderem Provider und Technikfirmen. Auch Bildungseinrichtungen können Mitglied werden.

Damit International Telecommunication Regulations (ITRs) funktionieren, müssen sie von möglichst allen Mitgliedstaaten mitgetragen werden. Gegebenenfalls müssen die ITRs dann noch in den einzelnen Staaten ratifiziert werden. Wohin umstrittene internationale Internetverträge führen können, haben dieses Jahr die Acta-Proteste gezeigt.

Übernimmt die ITU das Internet?

ITU-Generalsekretär Hamadoun Touré weist solche Spekulationen zurück. Trotz aller Warnungen gehen selbst Experten nicht davon aus, dass am Ende des ITU-Gipfels die Icann plötzlich machtlos dasteht. Schon der große Einfluss der USA und Europas werden das verhindern. Am Ende wird voraussichtlich ein Kompromiss stehen, mit dem die Befürworter und Gegner neuer Netzregulierung leben können. Das Ringen um die Macht über die Internetinfrastruktur hat gerade erst begonnen.

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insgesamt 3 Beiträge
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1. Zu recht !
Regulisssima 06.12.2012
Die Amerikaner haben im Prinzip recht. Man sollte mit all diesen grössenwahnsinnigen, illegitimen Potentaten und Regimen, die sich anmassen, ihren Völkern vorzuschreiben, was sie zu denken haben, nur das verhandeln, was technisch erforderlich ist. Oder besser gar nicht.
2. ICANN und ITU
Velociped 06.12.2012
Die USA dürften ein Interesse daran haben, das Internet stärker staatlich zu kontrollieren - unzählige Gesetze in den USA gehen in diese Richtung. Sie haben aber kein Interesse daran, dass diese Kontrolle international geteilt wird. Der "Kompromiss" droht dann auch darin zu bestehen, die Vormachtstellung der USA zu belassen aber die Kontrolle insgesamt zu verstärken. Sperrlisten, verschuldensunabhängige Abmahnungen und umfangreiche Überwachung sind auch in den "demokratischen" Staaten an der Tagesordnung. Neben der Kontrolle geht es um wirtschaftliche Interessen. Das Internet hat sich gegenüber BTX, minitel etc. durchgesetzt, da die Nutzung pauschaliert bezahlt wird. Die Nutzer zahlen für den Anschluss und die Provider haben nichts mit den Inhalten zu tun. Dieses Modell ist kostengünstig und fair. Deshalb versuchen Firmen immer wieder es auszuhebeln. Sei es Apple, die 30% Abgaben auf alles verlangen, was an Kommerz in ihrem Universium getätigt wird oder die Telekoms, denen es nicht reicht, wenn ihnen die Nutzer die Leitungen bezahlen. Da das freie Modell jedoch immer attraktiver sein wird, werden die Firmen viel daran setzen, es zu unterbinden. Im Mittelalter wurde dies über Wegzoll und Wegelagerei gemacht. Die Telekoms wären gerne die Raubritter des Internets - hoffentlich haben sie damit keinen Erfolg!
3. Meinungsfreiheit
egalglaubmir 15.12.2012
Das ich nicht lache! Die USA haben die Befürchtung das DIE Meinungsfreiheit eingeschränkt wird. Da haben die Lobbyisten von Google und Co ganze Arbeit geleistet. Natürlich haben die Telekoms dieser Welt ein Interesse daran Nutzungsabhängig zu Vorgeführten. Die Infrastruktur ist auch sehr teurer und alle wollen immer schneller Internetseiten aufrufen. Diejenigen die das Internet derzeit ausbremsen sind Unternehmen wie Google und Co, da hier die größten Bandbreiten verbraucht werden und eine Optimierung nicht notwendig ist, dass würde Geld kosten. Also nicht immer ganz so trivial danken.
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