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7 statt 19 Prozent: EU-Kommission will Mehrwertsteuer für Online-Zeitungen senken

EU-Kommissionspräsident Juncker: "Kleine Revolution" Zur Großansicht
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EU-Kommissionspräsident Juncker: "Kleine Revolution"

Nicht die Form zählt, sondern der Inhalt: EU-Kommissionspräsident Juncker will den Mehrwertsteuersatz für Online-Zeitungen senken. Wie für Druckerzeugnisse auch sollen sieben Prozent statt 19 fällig werden.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will eine ermäßigte Mehrwertsteuer auch für digitale Medieninhalte in der EU vorschlagen. Der für Steuerfragen zuständige EU-Kommissar Pierre Moscovici werde in der ersten Jahreshälfte 2016 eine entsprechende Initiative vorlegen, kündigte Juncker am Mittwochabend auf einer Veranstaltung der deutschen Zeitungsverleger (BDZV) in Brüssel an.

In Deutschland gilt für gedruckte Zeitungen der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent, auf deren digitale Ausgaben aber der Satz von 19 Prozent.

Juncker wies darauf hin, dass es bei der Verabschiedung der entsprechenden EU-Richtlinie 1991 noch keine Online-Zeitungen gegeben habe. "Wenn die EU-Kommission - die Vorgängerkommission - nicht zur Kenntnis nimmt, dass inzwischen eine kleine Revolution stattgefunden hat und auf ihren bisherigen Regeln kleben bleibt, dann wird dies jetzt geändert", sagte Juncker. Die EU brauche eine technologieneutrale Erhebung der Mehrwertsteuer.

Die EU-Kommission hat am Mittwoch bereits Neuerungen für den digitalen EU-Binnenmarkt vorgestellt. Von der Digitalstrategie sollen sowohl die Bürger als auch die Unternehmen in Europa profitieren, die US-Internetriesen hingegen sollen künftig stärker kontrolliert werden.

sun/Reuters/AFP

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insgesamt 15 Beiträge
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1. EU und Steuern?
sakudo 06.05.2015
Hä, seit wann legt die EU Steuern fest?? Das ist doch im Hoheitsbereich der Nationalstaaten??
2. Ein Wunder: Steuersenkungspläne durch EU-Kommission
ulli7 06.05.2015
"Der für Steuerfragen zuständige EU-Kommissar Pierre Moscovici werde in der ersten Jahreshälfte 2016 eine entsprechende Initiative vorlegen". Bis die dringend erforderliche Steuersenkung von 19 % auf 7 % für Online-Zeitungen tatsächlich rechtskräftig wird, dürfte dann noch einige Zeit vergehen. Trotzdem bin ich überrascht, dass solche vernünftigen Pläne von der EU-Kommission kommen.
3. Tod der Printmedien?
ekel-alfred 06.05.2015
Zitat von ulli7"Der für Steuerfragen zuständige EU-Kommissar Pierre Moscovici werde in der ersten Jahreshälfte 2016 eine entsprechende Initiative vorlegen". Bis die dringend erforderliche Steuersenkung von 19 % auf 7 % für Online-Zeitungen tatsächlich rechtskräftig wird, dürfte dann noch einige Zeit vergehen. Trotzdem bin ich überrascht, dass solche vernünftigen Pläne von der EU-Kommission kommen.
Toll, das dürfte dann der Tod der Printmedien sein. Das kann man nicht wollen, oder?
4. online? Offline!
Arabidopsisthaliana 06.05.2015
Bis vor einigen Monaten war es üblich, dass man zu einem Printabo gratis das onlineabo bekam-bis die Regierung die verdutzten Verlage auf eine lange bestehende Gesetzesnovelle aufmerksam machte:physische Dreingaben müssen kompliziert deklariert und versteuert werden. Wer Glück hatte, "durfte" für 4€ das Onlineabo behalten, in den meisten Fällen kann nur noch getrennt aboniert werden! BRAVO!BRAVO!BRAVO!
5. Ups
sbv-wml 07.05.2015
Liebe Kommission, gibt es eigentlich nichts Wichtigeres als die Senkung der Märchensteuer für Online-Zeitungen? Die FDP wurde unter anderem wegen der Senkung der Märchensteuer für Hotelübernachtungen abgestraft. Aber ihr könnt ja leider nicht vom Wähler abgestraft werden.
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Junckers EU-Kommission

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Die Maastricht-Kriterien
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Die Teilnahme an der Europäischen Währungsunion ist nach dem Vertrag von Maastricht an fünf Kriterien geknüpft. Sie sollen sicherstellen, dass die Euro-Länder sich wirtschaftlich so angenähert haben, dass sie reif für eine gemeinsame Währung sind:

1. Die Neuverschuldung soll nicht mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen.

2. Für die Staatsverschuldung gilt ein Richtwert von 60 Prozent des BIP, den die Länder einhalten oder dem sie sich annähern sollen.

3. Die Inflationsrate darf nicht mehr als 1,5 Prozentpunkte über dem Durchschnitt der drei preisstabilsten Länder liegen.

4. Die langfristigen Zinssätze dürfen nicht mehr als zwei Prozentpunkte über dem Durchschnitt der drei preisstabilsten EU-Länder liegen.

5. Die Währung muß sich mindestens zwei Jahre spannungsfrei und ohne Abwertung im Europäischen Währungssystem bewegt haben.



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