Journalismus im Internet: Koalition will Leistungsschutzrecht für Verlage einführen

Mehr Geld aus dem Netz? Der schwarz-gelbe Koalitionsausschuss hat am Sonntag beschlossen, ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage einzuführen. Dadurch sollen Verlage von Aggregatoren und Suchmaschinen wie Google Geld für Textzitate bekommen können. Wie das genau funktionieren soll, ist unklar.

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Google News: Zahlen für jeden Schnipsel?

Im Protokoll des Koalitionsausschusses vom Sonntag ist nachzulesen, dass "Verlage im Online-Bereich (...) nicht schlechter gestellt sein sollen als andere Werkvermittler". So steht es auch schon im schwarz-gelben Koalitionsvertrag. Deshalb sollten "Hersteller von Presseerzeugnissen ein eigenes Leistungsschutzrecht für die redaktionell-technische Festlegung journalistischer Beiträge oder kleiner Teile hiervon erhalten".

Konkret benannt werden auch diejenigen, die dafür nun Geld herausrücken sollen: "Gewerbliche Anbieter im Netz, wie Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren". Die sollen "künftig für die Verbreitung von Presseerzeugnissen (wie Zeitungsartikel) im Internet ein Entgelt an die Verlage zahlen". So würden die Verlage "an den Gewinnen gewerblicher Internet-Dienste beteiligt, die diese - mit der bisher unentgeltlichen - Nutzung der Verlagserzeugnisse erzielen".

Entlohnt werden sollen aber nicht nur die Verlage, sondern auch die Urheber, ihnen müsse "eine angemessene finanzielle Beteiligung an der Verwertung des Leistungsschutzrechtes" zufallen.

Für Privatnutzer sollen keine neuen Kosten entstehen

Um die Gelder einzuziehen und zu verteilen, soll eine Verwertungsgesellschaft in Analogie zur Verwertungsgemeinschaft Wort oder der Gema eingerichtet werden. Die Schutzdauer soll ein Jahr betragen.

Für die Nutzer sollen sich daraus aber keine Kosten ergeben: "Die private Nutzung von Presseerzeugnissen im Internet wird nicht vergütungspflichtig, normale User werden also nicht betroffen sein. In der gewerblichen Wirtschaft bleiben das Lesen am Bildschirm, das Speichern und der Ausdruck von Presseerzeugnissen kostenfrei."

Dass die deutschen Presseverlage schon seit Jahren versuchen, ein derartiges Gesetz durchzusetzen, ist kein Geheimnis. Kritiker der Idee eines Leistungsschutzrechtes, etwa die von Google finanziell unterstützte Initiative IGEL, befürchten negative Folgen. Beispielsweise könnten ihrer Meinung nach die Rechte der eigentlichen Urheber - im Fall der Verlage die Journalisten, die Artikel schreiben - beschnitten, das Urheberrecht vom Leistungsschutzrecht überlagert werden. Außerdem könnten kurze Textschnipsel, wie sie etwa von Google News angezeigt werden, künftig nicht mehr einfach als Zitat gelten und damit kostenpflichtig werden. Ein "Monopolrecht", heißt es auf der Igel-Website, "das kleine Textausschnitte, kurze Wortfolgen wie einzelne Sätze oder Überschriften erfasst, wird unweigerlich den Umgang mit der Sprache an sich einschränken."

Wie das neue Verwertungsrecht im Detail ausgestaltet werden soll, ist im Protokoll des Koalitionsausschusses nicht nachzulesen. Ob künftig schon ein Link auf einen Nachrichtenartikel kostenpflichtig wäre, in welcher Form andere Inhalte-Anbieter, etwa Blogger, von dem Recht betroffen wären, wie Leitungsschutz- und Zitatrecht miteinander vereinbart werden sollen, ist völlig unklar. Die kommenden Monate dürften hitzige Diskussionen zwischen Verlegerverbänden, Internetaktivisten und Unternehmen wie Google bringen.

cis

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insgesamt 33 Beiträge
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1.
der_crt 05.03.2012
Das erinnert mich doch stark an diese Geschichte hier: heise online | Google sperrt belgische Zeitungen aus (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Google-sperrt-belgische-Zeitungen-aus-1280764.html). Google wird in keinster Weise Geld dafür zahlen, sondern eher die betroffenen Angebote aus dem Suchindex bzw. dem entsprechenden Dienst werfen. Und das vollkommen zurecht, wie ich finde. Aber das Geschrei der Verleger wird groß sein, falls es soweit kommen sollte (s.o.).
2. Von hinten durch die Brust
felisconcolor 05.03.2012
Zitat von sysopMehr Geld aus dem Netz? Der schwarz-gelbe Koalitionsausschuss hat am Sonntag beschlossen, ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage einzuführen. Dadurch sollen Verlage von Aggregatoren und Suchmaschinen wie Google Geld für Textzitate bekommen können. Wie das genau funktionieren soll, ist unklar. Journalismus im Internet: Koalition will Leistungsschutzrecht für Verlage einführen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Netzwelt (http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,819253,00.html)
ins Knie geschossen? Suchmaschinen im Netz sind die Multiplikatoren ohne die eine Webseite nicht annähernd die Klicks bekommt die zum Überleben nötig sind. Bei aller Gier und Angst um irgendwelche Vervielfältigungsrechte kann es nur im Sinne der Presse sein, weiterhin kostenlos durch Suchmaschinen und Aggregatoren gelistet zu werden. Über den Umfang des Teasertextes lässt sich sicherlich diskutieren. Wenn die Presse jetzt Forderungen in entgeltlicher Form stellt, sit die Frage, verdient der Aggregator durch beilaufende Werbung genug, oder stellt er seinen Dienst ein. Ich denke das letzteres der Fall sein wird. Zum Schaden der Presse.
3. Knieschuss
jensscholz 05.03.2012
Was passiert nun? Google News kommt sicher gut ohne deutsche Zeitungen aus (siehe Belgien) und ich als Blogger werde vorsichtshalber auch erstmal keine Links mehr setzen. Und was heißt das für Twitter? Letztendlich kann man wohl auch dort vorsichtshalber auch keine Zitate und Links mehr absenden. Wer weiß, wann man "kommerziell" ist? Bei genügend Followern? Und was passiert in Facebook? Da sind die Verlage ja selbst unterwegs und verlinken ihre eigenen Artikel: Muss Facebook also zahlen, weil die Verlage ihre eigenen Inhalte dort reinstellen? Das LSR ist, wie ichs gestern abend in einem Tweet von @haekelschwein gut beschrieben las, als ob die Dinosaurier einen Meteoriten auf die Erde lenken, um die lästigen Säugetiere loszuwerden. Wir wissen wohl alle ganz gut, wer überlebensfähiger ist...
4. Verkehrte Welt...
SaJaSen 05.03.2012
Sorry, aber Suchmaschinen und News-Aggregatoren sorgen für Traffic, insofern müssten, wenn überhaupt, die Verlage für die eingehenden Clicks zahlen? Immerhin werden durch die Suchmaschinen und News-Aggregatoren erst Leser auf die Angebote der Verlage weitergeleitet. Auch Suchmaschinen und News-Aggregatoren bieten eine Dienstleistung an und wenn Verlage diese nutzen, dafür aber nicht zahlen wollen, dann müssen sie eben damit leben, dass diese Dienstleister ihre Dienste durch Werbung finanzieren. Weder Google, Yahoo & Co. sind Sozial- und Wohlfahrtsverbände, die ihre Dienste kostenlos der Allgemeinheit (und den Verlegern) zur Verfügung stellen.
5. Einzig und allein die Verlage profitieren...
SaJaSen 05.03.2012
---Zitat--- Entlohnt werden sollen aber nicht nur die Verlage, sondern auch die Urheber, ihnen müsse eine "eine angemessene finanzielle Beteiligung an der Verwertung des Leistungsschutzrechtes" zufallen. ---Zitatende--- In welcher Welt lebt eigentlich "die Politik" bzw. der Autor dieser Zeilen? Es ist allgemein bekannt, dass die Verlage, insbesondere freie Journalisten, dazu zwingen alle Rechte an den Verlag abzutreten /Stichwort: Globalabtretung der Rechte). Insofern werden "nur" die Verlage davon profitieren. Die Journalisten, egal ob fest angestellt oder frei, werden von dem Geld nichts sehen. Dieses "Leistungsschutzrecht" ist doch nur eine Gelddruckmaschine für die Verlage. Schön zu sehen, wie erfolgreicher Lobbyismus funktioniert!
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