Jugendmedienschutz: Erste Blogs kündigen Schließung an

Wenn der neue Jugendmedienschutzstaatsvertrag tatsächlich kommt, könnte Deutschlands Internet sich dramatisch verändern. Viele Anbieter sehen den neuen Jugendschutzregeln mit Kopfschütteln entgegen. Erste Anbieter kündigen nun an, ihre Blogs zu schließen - oder ins Ausland zu fliehen.

Satire-Wahlplakat von "Pantoffelpunk" (hier bei "blog.rebellen"): Sendezeiten fürs Internet? Zur Großansicht

Satire-Wahlplakat von "Pantoffelpunk" (hier bei "blog.rebellen"): Sendezeiten fürs Internet?

VZlog, ein Blog für Jugendliche innerhalb der VZ-Netzwerke, zieht als eines der ersten Internet-Angebote Konsequenzen aus dem geplanten Jugendmedienschutz-Staatsvertrag. Nach dem Inkrafttreten der neuen Jugendschutzregeln im Internet sähen die Betreiber für sich keine Option mehr, das Blog sinnvoll weiterzubetreiben, heißt es in einem aktuellen Betrag. VZlog solle deshalb am 31. Dezember geschlossen werden: "Dies bedeutet, dass keine neuen Artikel erscheinen und auch kein Archiv verfügbar sein wird." Ausgerechnet dieses Blog hatte sich selbst immer wieder mit dem Thema Jugendschutz im Internet auseinandergesetzt.

Nach der Neufassung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) sollen ab 2011 alle Anbieter ihre Websites auf jugendgefährdende Inhalte hin überprüfen und das Angebot entsprechend mit einer Altersfreigabe deklarieren oder die Inhalte nur Nutzern ab einem bestimmten Alter zugänglich machen. Bei Zuwiderhandlung soll ein Bußgeld verhängt werden. Die Bundesländer wollen mit der Novellierung der Rechtsgrundlage der Entwicklung Rechnung tragen, dass Internet, Rundfunk und Fernsehen immer mehr zusammenwachsen - viele Kritiker bemängeln jedoch, dass dabei die Denkweise der alten Medienwelt - Stichwort: Sendezeiten - auf das Internet übertragen werden soll, was zu großen Problemen führen werde.

Beschlossen haben den Staatsvertrag die Ministerpräsidenten. Derzeit wird er nach und nach von den zuständigen Länderparlamenten ratifiziert. Das geht mancherorts nicht ohne Verrenkungen ab, weil beispielsweise die Grünen, die dem Vertrag immer wieder vehement widersprochen haben, nun in Ländern wie Nordrhein-Westfalen (NRW) und Hamburg doch zustimmen müssen. Die Grünen in NRW begründeten ihre anstehende Zustimmung via Twitter mit "parlamentarischen Zwängen" - was innerhalb der Netzgemeinde prompt für Hohn und Spott sorgte. Mittlerweile kündigten die Grünen in NRW an, man wolle mit dem Koalitionspartner SPD erneut "Gespräche darüber führen", den Staatsvertrag doch nicht zu unterzeichnen.

Die Betreiber hätten das VZlog seit drei Jahren als erfolgreichen Beitrag zur dringend nötigen Förderung der Medienkompetenz von Jugendlichen verstanden. Unter der neuen Rechtsgundlage gebe es allerdings nur drei Optionen, die für das VZlog allesamt nicht realisierbar seien. Eine Altersverifikation oder eine Beschränkung der "Sendezeiten" kämen nicht infrage, "da sie aus finanziellen und technischen Gründen nicht umsetzbar sind".

Die dritte Option der Alterskennzeichnung sei schließlich überhaupt nicht realisierbar. "Wir müssten diese Einschätzung selbst vornehmen und könnten uns keine Experten auf diesem Gebiet leisten, die alle 845 Artikel, 1218 Medieninhalte und 15.797 Kommentare bewerten", so die Betreiber in ihrer Stellungnahme. Das gesamte Blog erst ab 18 Jahre freizugeben, sei sinnlos, da über 70 Prozent der Leser unter 18 Jahre alt seien.

VZlog ist nicht die einzige Plattform, deren Betreiber auf deutliche Weise ihrem Protest gegen den umstrittenen Vertrag Luft machen. Viele deutsche Blogger haben schon seit Monaten große "Blog ab 18"-Buttons in ihre Sites eingebaut, die an die Kennzeichen von Selbstkontrolleinrichtungen wie FSK oder USK erinnern. Andere drohen an, ihre Angebote künftig bei ausländischen Providern hosten zu lassen, denn auf die hat die deutsche Rechtslage keinen Einfluss - sofern der Inhalteanbieter nicht als in Deutschland ansässig zu identifizieren ist. Für ihn sei die Konsequenz, schreibt etwa einer der dienstältesten Blogger Deutschlands, Jörg Kantel alias "Der Schockwellenreiter", weil er "(zumindest noch) nicht auswandern will, bleibt mir nur die Flucht in die Anonymität".

cis/dpa

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insgesamt 84 Beiträge
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1. vx
Bre-Men 30.11.2010
Das wird wieder ein großes Betätigungsfeld für die Edathys dieser Nation.
2. -
Mulharste 30.11.2010
Zitat von sysopWenn der*neue Jugendmedienschutzstaatsvertrag tatsächlich kommt, könnte Deutschlands Internet sich dramatisch verändern. Viele Anbieter sehen den neuen Jugendschutzregeln mit Kopfschütteln entgegen. Erste Anbieter kündigen nun an, ihre Blogs zu schließen - oder ins Ausland zu fliehen. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,732060,00.html
Warum dürfen immer iweder völlig ahnungslose hier Gesetze machen, die sowas von sinnnlos sind. Kann denn einer der Politclowns sich mit dem Thema Internet nicht wenigstens mal rudimentär auseinandersetzen?
3. Freibrief zum Klagen
FastFertig 30.11.2010
Erinnert mich an die "Pflichtabgabe von Netzpublikationen" der Nationalbibliothek. Hier war der Aufschrei ja genauso groß, auch hier hat sich der Staat das Recht eingeräumt jede beliebige Webseite mit undefiniert hohen Strafen zu versehen wenn einer nicht näher geregelten Pflichtabgabe nicht nachgekommen wird. Das steht so im Gesetz. Aus technischen Gründen wird das aber derzeit nicht umgesetzt. Das gleiche wiederholt sich jetzt. Der Gesetzgeber verabschiedet ein Gesetz, das es dem Staat erlaubt, undefiniert hohe Strafen wegen Verstosses gegen das Jugendmedienschutzgesetz zu verhängen. Auch hier ist technisch/inhaltlich völlig unklar wie es umzusetzen ist und es ist absehbar, dass das auch nicht geklärt wird. Genauso wie die Pflichtabgabe wird es jahrelang unbeachtet vor sich hindümpeln. Vielleicht nutzt diese Regierung die hier verabschiedeten Gesetze nicht aus, aber wir wissen alle, was passieren kann, wenn jemand mit diktatorischen Ansprüchen an die Macht kommt. Es ist unverantwortlich (oder gewollt) dass hier Gesetze verabschiedet werden die mit nordkoreanischen Verhältnissen vergleichbar sind und staatlicher Willkür Tür und Tor öffnen um jede ungeliebte Meinung im Netz wegen Nichtigkeiten zu zensieren und den Verantwortlichen in die Armut oder ins Gefängnis zu strafen. Schöne neue Welt!
4. Verifikationssystem
xysvenxy 30.11.2010
Wenn so etwas beschlossen wird, wäre es auch am Gesetzgeber ein funktionierendes und sicheres Verifikationssystem anzubieten das dann kostenfrei oder gegen eine geringe Einmalgebühr von den Betreibern einer Website eingesetzt werden darf und kann. Man kann nicht ein Gesetz beschließen wenn es schlicht kein funktionierendes System gibt mit dem sich das Alter eines Besuchers feststellen lässt. Die Überprüfung von Personalausweisdaten lässt sich genauso leicht umgehen wie das in den USA eingesetzte COPPA System. Dennoch werden wir auf unserem Angebot einen Perso-Check einbauen und die Seite für alle unter 18 schließen - auch wenn wir uns nur mit einem Echtzeitstrategiespiel beschäftigen und darüber diskutieren.
5. Naja...
distributer 30.11.2010
so lange es nur das "Deutsche Internet" betrifft und die Seiten dann womoeglich ins Ausland ausweichen koennen und dort die Server bezahlen? Oder ist man schon im "Deutschen Internet" wenn die Server IP gegen eine .de Domain ausgeloest wird? Gibt es da irgendwelche Definitionen wann und wo man das "Deutsche Internet" betritt? Zoelle? Schengen Abkommen?
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