Jugendschutz im Netz Europarat will Provider zum Filtern verpflichten

Dem Schutz von Kindern und Jugendlichen im Netz hat der Europarat ein Bündel von "Empfehlungen" gewidmet. Darunter ist auch ein Vorschlag, der noch für Wirbel sorgen könnte: Internet-Provider werden aufgefordert, "größere rechtliche Verantwortung für illegale Inhalte" zu übernehmen.


Die Passage in der "Empfehlung" der Parlamentarischen Versammlung des Europarates mit dem sperrigen Titel "Die Förderung von für Minderjährige angemessenen Internet- und Online-Medien-Diensten", die noch für Zündstoff sorgen könnte, steht fast ganz am Ende. Unter der Ordnungsnummer 16.6 heißt es dort, das Ministerkommittee des Europarats solle "Arbeiten initiieren, um eine größere rechtliche Verantwortung der Service-Provider für illegale Inhalte sicherzustellen, ob diese Inhalte von Dritten oder von Nutzern stammen." Dies könne auch nötig machen "ein Zusatzprotokoll für die Konvention zu Cyber-Verbrechen zu entwerfen".

Daneben empfiehlt die Parlamentarische Versammlung (PACE), "sichere und beschränkte Computernetzwerke" zu entwickeln, "die oft als Intranets, ummauerte Gärten oder Gated Communities bezeichnet werden", gewissermaßen also abgesicherte Spielplätze für Kinder und Jugendliche im Netz. Solche technischen Lösungen könnten jedoch "breit verfügbare und angemessene Ausbildung" nicht ersetzen.

Der Europarat ist eine 1949 gegründete Organisation, in der heute praktisch alle europäischen Länder inklusive Russland vertreten sind. Er soll Europas Staaten ein Forum für Debatten und die Ausarbeitung von Zielsetzungen dienen. Neben der Parlamentarischen Versammlung, in die die Mitgliedstaaten Politiker aus ihren eigenen Parlamenten entsenden, gehört zum Europarat auch das Ministerkommittee und der Kongress der Gemeinden und Regionen.

cis

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