Jugendschutz Verfassungsgericht weist Beschwerden von Pornoanbietern ab

Deutsche Pornoanbieter müssen auch weiterhin Jugendschutz-Sperren aufstellen, um Minderjährige aus ihren Angeboten fernzuhalten. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Richter wiesen drei Beschwerden ab, die im Kern Altersverifikationssysteme in Frage stellten.

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Pornoanbieter scheitern mit Beschwerden
DPA

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Pornoanbieter scheitern mit Beschwerden


Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat drei Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit Pornografie im Internet als unzulässig verworfen. In der am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung ging es um ein Altersnachweissystem, das den Zugang Jugendlicher zu pornografischen Seiten verhindern sollte. Das System war nach Ansicht der Fachgerichte untauglich, um Jugendliche wirksam fernzuhalten. Deshalb wurden sowohl der Vertreiber des Systems als auch ein Anbieter von Pornoseiten, der das System nutzte, wettbewerbsrechtlich beziehungsweise auch strafrechtlich verurteilt.

Eine der drei Beschwerden bezog sich direkt auf den Strafrechtsparagrafen 184. Der sieht vor, dass bestraft wird, "wer eine pornografische Darbietung durch Rundfunk, Medien- oder Teledienste verbreitet", außer, wenn "durch technische oder sonstige Vorkehrungen sichergestellt ist, dass die pornografische Darbietung Personen unter achtzehn Jahren nicht zugänglich ist". Den Verfassungsrichtern zufolge kritisierten die Beschwerdeführer "übereinstimmend insbesondere, dass das gesetzliche Verbot pornografischer Internetangebote außerhalb geschlossener Benutzergruppen gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und das Bestimmtheitsgebot verstoße".

Für diese Einschätzung konnten die Beschwerdeführer nach Ansicht der Richter aber offenbar keine hinreichende Begründung liefern. Dem Argument, der Zugang Jugendlicher zu Pornoseiten im Internet könne durch kein System sicher ausgeschlossen werden und deshalb seien die gesetzlichen Vorschriften zur Alterskontrolle ungeeignet, folgten die Karlsruher Richter nicht. Auch wenn Alterssicherungssysteme den Zugang nicht völlig verhinderten, könne er durch sichere Systeme zumindest verringert werden, so der einstimmige Beschluss der Kammer.

Die Abweisung der Beschwerde ist der vorläufige Endpunkt eines langen Ringens, an dem neben deutschen Pornoanbietern und Betreibern von Altersverifikationssystemen zeitweilig auch Internetprovider wie Arcor sowie im Ausland ansässige Pornoanbieter beteiligt waren. Im Kern geht es immer um das gleiche Problem: Während Anbieter wie YouPorn, RedTube und viele andere, die nicht von Deutschland aus operieren, Altersverifikation nur als Feigenblatt betreiben - ein Klick auf das Wörtchen "Yes" reicht in der Regel -, müssen deutsche Anbieter sich an strenge Regelungen halten, um sicherzustellen, dass Jugendliche ihre Angebote nicht erreichen können. Die deutschen Anbieter fühlen sich dadurch benachteiligt - denn warum sollte sich jemand einem Post-Ident-Verfahren unterziehen, um sein tatsächliches Alter nachzuweisen, wenn er anderswo auch ohne solchen Aufwand an Hardcore-Pornografie kommt?

(Aktenzeichen: 1 BvR 1231/04, 1 BvR 710/05, 1 BvR 1184/08)

cis/AP



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