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Jugendschutz: Weltfremder Staatsvertrag

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Aufruhr unter deutschen Bloggern: Der neue Staatsvertrag für Jugendschutz in den Medien enthält Regelungen fürs Internet, die absurd, ja gefährlich erscheinen. Vermutlich droht dem neuen Vertrag jedoch das gleiche Schicksal wie dem alten - man wird ihn ignorieren.

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Online-Pornografie (historisch): Definitiv ab 18, aber wenn der Anbieter im Ausland sitzt?

Die Aufregung in der deutschen Blogosphäre ist groß in diesen Tagen. Erste Blogbetreiber machen ihre Angebote dicht oder drohen das zumindest an. Andere denken laut darüber nach, sich ins Ausland abzusetzen. Der Grund: Am 1. Januar 2011 tritt hierzulande ein neuer Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) in Kraft. Und der, das fürchten viele in der deutschen Netzgemeinde, könnte Web-Seiten-Betreiber untragbaren juristischen und finanziellen Risiken aussetzen.

Befürchtet werden Abmahnungen und Bußgelder, denn der neue Vertrag sieht unter anderem vor, dass Seitenbetreiber selbst einschätzen, für welche Altersstufe ihre Angebote geeignet sein sollen - ab 12, ab 16 oder erst ab 18? Wer bei dieser explizit als "freiwillig" bezeichneten Einschätzung einen Fehler macht, oder wer keinen Jugendschutzbeauftragten ausweist, obwohl er das müsste, so die Befürchtung, der muss ein Bußgeld zahlen oder riskiert Abmahnungen von Konkurrenten. Und wer seine eigene Website nicht klassifiziert, dessen Angebot wird künftig auf manchen Computern hierzulande womöglich gar nicht mehr angezeigt, sondern von Jugendschutzprogrammen ausgefiltert.

Die politisierte Netzgemeinde

Der Streit um den Vertrag hat eine Reihe skurriler Aspekte. Einer davon: Einen Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) gibt es längst, und er sieht längst Regelungen vor, die so manchem aberwitzig erscheinen. Nur merkt man davon als Normalnutzer kaum etwas. Jetzt wird der Vertrag novelliert, seltsam erscheinende Regelungen enthält er weiterhin. Nun aber regt sich heftiger Widerstand.

Was damit zu tun haben könnte, dass das letzte Update des Staatsvertrages im Jahr 2003 eingespielt wurde. Damals war Deutschlands Internetgemeinde deutlich kleiner, stiller und weitaus weniger politisiert.

Der Staatsvertrag soll Kinder und Jugendliche davor schützen, im Netz auf Dinge zu stoßen, die sie verstören, erschrecken, ihre Entwicklung beeinträchtigen können. Gemeint sind etwa Pornografie, schreckliche Bilder, brutale Filme oder Spiele. Auch Texte können unter Umständen als jugendgefährdend gelten.

Natürlich darf man in Deutschland auch Dinge publizieren, die nicht für Jugendliche geeignet sind, auch im Internet. Man muss nur, so sieht es der bereits seit 2003 gültige Jugendmedienschutzstaatsvertrag vor, entweder

  • "durch technische oder sonstige Mittel die Wahrnehmung des Angebots durch Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufe unmöglich" machen oder "wesentlich erschweren",

oder

  • "die Zeit, in der die Angebote verbreitet oder zugänglich gemacht werden", so wählen, "dass Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufe üblicherweise die Angebote nicht wahrnehmen". Inhalte, die nicht für Kinder und Jugendliche geeignet sind, dürften zum Beispiel eigentlich nur zwischen 23 und 6 Uhr angeboten werden.

Ausnahme:

  • "Für Nachrichtensendungen, Sendungen zum politischen Zeitgeschehen im Rundfunk und vergleichbare Angebote bei Telemedien" gilt diese Regelung nicht", jedenfalls "soweit ein berechtigtes Interesse gerade an dieser Form der Darstellung oder Berichterstattung vorliegt".

Der Geist dieser Regelung stammt aus dem analogen Zeitalter, der Staatsvertrag sollte die Anbieter von Fernseh- und Radiosendungen zum Jugendschutz anhalten. Nun aber gilt er, weil das Internet vom Gesetzgeber als "Telemedium" eingestuft wird, auch fürs Netz. Besonders die Regelung mit den Uhrzeiten hat schon 2003 für Hohn und Spott gesorgt. Sendezeiten fürs Internet? So funktioniert ein weltweites, digitales 24-Stunden-Medium einfach nicht. Ein Großteil des Internets steht zudem nicht in Deutschland. Sobald ein Anbieter aber jenseits der Grenzen der Republik operiert, sei es in den Niederlanden oder auf Tuvalu, ist er an den Staatsvertrag nicht gebunden.

Für die deutsche Branche bringt das eine Menge Nachteile

In Deutschland ansässige Pornoanbieter etwa müssen Jugendschutzsysteme einsetzen, die eine verlässliche Altersverifikation erlauben. Das hat schon zu Prozessen, juristischen Scharmützeln und viel Aufregung in der Branche geführt. Letztlich hat ein deutscher Pornoanbieter gegen die Konkurrenz aus dem Ausland, die Jugendschutz auf einen Klick auf den "Ich bin 18"-Button beschränkt, kaum eine Chance. Eine der paradoxeren Wirkungen des neuen Vertrages könnte sein: Dieser Wettbewerbsnachteil verschwindet, zumindest für manche deutschen Pornoanbieter (Softcore-Material).

Im Großen und Ganzen hatten sich Internetbranche, Politik und Jugendschützer stillschweigend jedoch auf eine sehr einfache Lösung im Bezug auf den Vertrag geeinigt: Man ignorierte ihn weitgehend. Was nicht zuletzt daran liegt, dass die Einrichtungen, die seine Einhaltung überprüfen müssten, gar nicht die Ressourcen haben, ständig das deutsche Internet nach Verstößen zu durchkämmen. Die Kommission für Jugendmedienschutz und die Organisation Jugendschutz.net konzentrierten sich auf einige große Anbieter etwa von E-Mail-Portalen, auf Pornografie, und auf einige Steckenpferd-Spezialthemen wie sogenannte "Pro Ana"-Blogs, in denen für Essstörungen geworben wird. Andere Anbieter kamen mit den Jugendschützern bislang kaum in Berührung.

"Vertrag vereinbart nicht existente Möglichkeiten"

Sendezeiten fürs Internet gibt es nur in einigen wenigen Ecken, etwa in den Mediatheken der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, wo bestimmte Inhalte tatsächlich erst nach 20 Uhr abrufbar sind. Die meisten Anbieter aber stellen online, was sie mit ihrem Gewissen vereinbaren können, in der Regel ohne unangenehme Folgen - die KJM hat durchaus die Möglichkeit, bei Verstößen saftige Bußgelder zu verhängen.

Die im Vertrag beschworenen "technischen Mittel" um den Zugang zu begrenzen, sprich: Filtersoftware für den heimischen Rechner, gibt es zwar. Kein einziges Jugendschutzsystem für Internetnutzer ist aber bislang offiziell zertifiziert. Der Medienpädagoge Jürgen Ertelt, von der vom Bundesfamilienministerium finanzierten Plattform "Jugend online", der sich seit Jahren mit dem Thema befasst, kritisiert deshalb: "Der JMStV vereinbart nicht existente Möglichkeiten."

Alterskennzeichnung - freiwillig oder riskant?

Das soll sich mit dem neuen Staatsvertrag eigentlich ändern: Erstens wurden die Ansprüche an Jugendschutzsysteme anders formuliert - nun sollen sie nur noch "dem Stand der Technik" entsprechen, nicht mehr unfehlbar sein. Zweitens können nun auch Selbstkontrolleinrichtungen wie die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM) Jugendschutzprogramme anerkennen. Für Mitglieder der FSM, sagt Ertelt, sei der Vertrag ein Gewinn, denn die unterlägen nun keiner rechtlichen Ungewissheit mehr. Für alle anderen aber gelte: "Sie müssen befürchten, dass sie Fehler begehen" - also zum Beispiel mal einen ungekennzeichneten Eintrag veröffentlichen, der eigentlich erst ab 16 freigegeben ist. Für Blogger und Kleinst-Anbieter von Internetseiten ist eine FSM-Mitgliedschaft, die für "ordentliche Mitglieder" ab 4000 Euro pro Jahr kostet, aber nicht erschwinglich.

Problematisch finden viele Kritiker auch, dass gewerbsmäßige Anbieter künftig einen Jugendschutzbeauftragten benennen sollen, samt Kontaktadresse. Viele sehen hier ein Risiko für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen, wie sie auch im Zusammenhang mit der Impressumspflicht für Web-Seiten vorkommen (siehe Kasten in der linken Spalte).

Die Novelle des Staatsvertrags enthält eine weitere, auf den ersten Blick harmlose Änderung: Als dritte Jugendschutz-Möglichkeit neben den zwei oben genannten sollen Betreiber künftig Alterskennzeichen für ihre Angebote vergeben können - freiwillig. Ist ein Weblog "ab 16" oder "ab 18"? Zusätzlich sollen die Anbieter dann Daten auf ihren Seiten verstecken, die diese Alterseinstufungen für Jugendschutz-Systeme erkennbar machen sollen. Im Umkehrschluss bedeute das, fürchtet Ertelt: "Wenn ich nicht klassifiziere, wird mein Inhalt automatisch als 'ab 18' klassifiziert." Ein Browser mit entsprechendem Jugendschutzprogramm würde die Seite dann schlicht nicht anzeigen - wenn im Filterprogramm die entsprechende Einstellung vorgenommen wurde: "Nicht gekennzeichnete Seiten nicht anzeigen". Aber, so Ertelt: Jugendliche würden solche Programme "natürlich ohnehin umgehen", weil sie im Zweifel den Computer besser beherrschten als ihre Eltern.

"Die untauglichen Mittel der analogen Welt"

Ab 1. Januar 2011 will die FSM jedermann eine Art Online-Fragebogen zur Selbst-Alterseinstufung zur Verfügung stellen. Wer ein "Privatanbieter" ist - was auch immer das bedeutet - soll dort kostenlos prüfen können, ob sein Angebot womöglich ab 12, ab 16 oder gar ab 18 sein sollte. Wer das erledigt hat, dem soll die KJM keinen Bußgeldbescheid mehr schicken können, allenfalls eine Aufforderung, die Kennzeichnung zu verändern. Sinnvoll ist all das aber ohnehin nur dann, wenn man befürchtet, Jugendschutzrelevantes auf seinen Seiten vorzuhalten - was für den Großteil der Blogs und privaten Websites nicht gelten dürfte. All diese Seitenbetreiber könnten eigentlich weitermachen wie bisher. Dennoch, das zeigt die aktuelle Diskussion, herrscht Verunsicherung. Ertelt: "Denken Sie an Jugendliche, die eine Schülerzeitungs-Seite betreiben, die müssen sich jetzt fragen, wie weit ihre Satire denn nun gehen darf."

Die Blogger, die nun die Schließung ihrer Angebote zum 1. Januar 2011 ankündigen oder jetzt schon dicht machen, gehen dennoch etwas arg weit. Guido Brinkel, beim IT-Branchenverband Bitkom für Medienpolitik zuständig, sagt, die "Untergangs-Befürchtungen der Blogosphäre", teile er nicht, "andernfalls dürfte es die Blogs schon seit 2003 nicht mehr geben", weil ja auch der alte Vertrag schon Jugendschutzregeln für Web-Seiten vorsehe. Die neue Möglichkeit der Alterskennzeichnung und die neuen Möglichkeiten für Jugendschutzprogramme begrüße der Bitkom durchaus. Auch Brinkel sieht angesichts der Debatte in Blogs, aber auch in den Landtagen über den Vertrag jedoch ein "ernstzunehmendes Akzeptanzproblem", das daher rühre, dass "der JMStV faktisch nur in Deutschland durchsetzbar ist und ausländische Seiten nahezu unbegrenzt verfügbar bleiben".

Schärfer formuliert es Peter Bisa, Medien- und Netzpolitischer Sprecher des Bundesverbandes der Digitalen Wirtschaft: Der Staatsvertrag sei "ein erneuter Beleg dafür, wie die Politik mit untauglichen Mitteln der analogen Welt gegen alle vorherigen Empfehlungen die digitale Welt zu lenken versucht". Noch knapper fasste "Lawblogger" Udo Vetter seine Einschätzung, in einem zur Gelassenheit mahnenden Eintrag: "Die geplanten Regelungen sind weltfremd im wahrsten Sinne des Wortes."

Hinter vorgehaltener Hand sprechen Insider aus, was man mit dem Vertrag eigentlich tun müsste, um den Realitäten eines weltweiten Netzes tatsächlich gerecht zu werden: ihn ehrlicherweise einfach abschaffen. Aber das käme einer Kapitulation der deutschen Politik vor den Realitäten des Netzes gleich.

Vermutlich wird den Neuen das gleiche Schicksal ereilen wie den Alten: Man wird ihn ignorieren.

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1. Really ?
Kurt G, 02.12.2010
RA Stadler auf Internet-Law "Die Ansicht von Udo Vetter, der meint, nur wer Inhalte anbietet, die ausschließlich für Nutzer ab 16 oder 18 Jahren geeignet sind, müsse eine Alterskennzeichnung einführen, teile ich nicht. Sie ist auch nicht mit dem Wortlaut der geplanten Regelung vereinbar. § 5 Abs. 1 JMStV-E sieht vier Altersstufen vor (ab 6, ab 12, ab 16 und ab 18 Jahren) und betont gleichzeitig, dass eine Altersstufe „ab 0 Jahre“ nur für offensichtlich nicht entwicklungsbeeinträchtigende Angebote in Betracht kommt. Also auch derjenige, der Inhalte online stellt, die mit “ab 12″ zu bewerten sind, braucht eine Alterskennzeichung oder muss anderweitig dafür Sorge tragen, dass der Zugang von Kindern und Jugendlichen entsprechend erschwert wird" Frage : Leben unsere Politiker in dieser unserer Realität oder doch in einem Alternativuniversum ?
2. jugendschutz
pressemelders 02.12.2010
wäre schön, wenn sich der staat um den schutz der jugendlichen auf der straße kümmern würde. ich passe dann gerne auf, was sie im internet sehen und was nicht.
3. Ignorieren ?
Switzer, 02.12.2010
Zitat von sysopAufruhr unter deutschen Bloggern: Der neue Staatsvertrag für Jugendschutz in den Medien enthält er Regelungen fürs Internet, die absurd, ja gefährlich*erscheinen. Vermutlich droht dem neuen Vertrag jedoch das gleiche Schicksal wie dem alten: Man wird ihn ignorieren. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,732238,00.html
Fantastisch. Ich weiss jetzt schon, wer den Mist nicht ignorieren, sondern alle Möglichkeiten ausschöpfen wird: die Abmahnanwälte
4. .
Steve Holmes 02.12.2010
Zitat von sysopAufruhr unter deutschen Bloggern: Der neue Staatsvertrag für Jugendschutz in den Medien enthält er Regelungen fürs Internet, die absurd, ja gefährlich*erscheinen. Vermutlich droht dem neuen Vertrag jedoch das gleiche Schicksal wie dem alten: Man wird ihn ignorieren. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,732238,00.html
Wer eine Pornosite in Deutschland hosted is selbst schuld.
5. "Man muss ein Zeichen setzen"
ChuckThePlant 02.12.2010
Irgendwie werde ich das Gefühl nicht los, dass sich diverse Politiker zu vielen Themen der letzten Zeit einfach ein Zeichen setzen wollen/müssen... ...allerdings habe ich so ziemlich bei jedem Fall meine Zweifel, ob die gesetzten Signale auch irgendeinen sinnvollen Inhalt haben. Und der JMStV ist nur ein Beispiel von vielen :-/ Aber das hat die Titanic auch schon in den 80ern gewusst: http://wwwold.titanic-magazin.de/archiv/1104/images/25_06.jpg
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Der neue Jugendmedienschutz-Staatsvertrag
Muss jeder Alterseinstufungen vornehmen?
Nein. Die Angabe einer Altersstufe für die eigene Website ist freiwillig. Wer keine Einstufung vornimmt, riskiert allerdings, dass sein Angebot von (noch zu veröffentlichenden) Jugendschutzfiltern ausgesiebt wird. Schlimmstenfalls wären nicht eingestufte Angebote dann auf Heimrechnern mit aktiviertem Filterprogramm und der eigens vorgenommenen Einstellung "nicht gekennzeichnete Seiten nicht anzeigen", unter Umständen auch auf Rechnern in Bibliotheken, Jugendeinrichtungen und Schulen nicht verfügbar. Das befüchten zumindest die Kritiker.
Von den Jugendschutzregelungen ausgenommen sind im weiteren Sinne journalistische Angebote, nämlich "Nachrichtensendungen, Sendungen zum politischen Zeitgeschehen im Rundfunk und vergleichbare Angebote bei Telemedien" und zwar "soweit ein berechtigtes Interesse gerade an dieser Form der Darstellung oder Berichterstattung vorliegt".
Wer braucht eine Einstufung?
Jeder, der jugendschutzrelevante Inhalte vorhält. Was für die meisten Blogs und privaten Web-Seiten nicht gelten dürfte. Sich über den Jugendschutz Gedanken machen sollte jeder, der regelmäßig Inhalte anbietet, die eventuell erst "ab 16" oder "ab 18" sein könnten. Vorsicht ist auch für Betreiber von Seiten geboten, deren Angebote sich explizit an Kinder unter 12 Jahren wenden. Sind auf solchen Seiten auch Inhalte enthalten, die erst "ab 12" oder für ältere Jugendliche geeignet sind, müssen sie, so der Vertragstext, "getrennt" voneinander verfügbar gemacht werden. Im Klartext: Eine Vermischung von explizit kindgerechten und nicht kindgerechten Angeboten soll vermieden werden.
Wie findet man heraus, welche Altersteinstufung passt?
Die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM) will ab dem 1. Januar 2011 eine Website freischalten, auf der man mit einem Online-Fragebogen das eigene Angebot einstufen kann. Am Ende soll eine Art Zertifikat stehen, das dem Seitenbetreiber bescheinigt, dass er sich bemüht hat, sich dem Kodex der Selbstkontrolle gemäß zu verhalten, und eine Alterseinstufung für das geprüfte Angebot. Für Privatanbieter (also in der Regel Anbieter, deren Webangebote nicht Teil eines offiziell angemeldeten Unternehmens sind) soll diese Einstufung kostenlos sein.
Diese Selbsteinstufung ist vor allem Selbstschutz: Wer sie vorgenommen hat, dem gegenüber soll die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) zunächst kein Bußgeld verhängen, selbst, wenn sie die Einstufung für falsch halten sollte. Die KJM kann dann Nachbesserungen fordern, aber kein Geld.
Droht bei Fehlern gleich ein Bußgeld?
Nein. Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) ist gehalten, bei Fehleinstufungen zunächst zu verwarnen. Bußgelder sind nur für wiederholte oder offensichtlich absichtliche Fehleinstufungen vorgesehen. Laut FSM gilt folgende Regelung: "Ob ein Bußgeld zu verhängen ist oder nicht, entscheidet die zuständige Aufsichtsbehörde und berücksichtigt dabei die Umstände des Einzelfalls."
Wer braucht einen Jugendschutzbeauftragten?
Jeder, der als "geschäftsmäßiger Anbieter" gelten muss und "entwicklungsbeeinträchtigende oder jugendgefährdende Inhalte" anbietet, sowie Betreiber von Suchmaschinen. Für die meisten Privatblogs dürfte daher gelten: Ein Jugendschutzbeauftragter muss nicht benannt werden. Wer jedoch einen solchen Beauftragten braucht, der muss der Novelle zufolge "wesentliche Informationen über den Jugendschutzbeauftragten leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar" halten. Dazu gehören: "Namen, Anschrift und Daten, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihm ermöglichen".
Birgt der Vertrag ein Abmahnungsrisiko?
Abmahnungen sind ein wettbewerbsrechtliches Mittel, also unabhängig vom Vorgehen der Jugendschutzeinrichtungen wie der Kommission für Jugendmedienschutz. Theoretisch ist es möglich, dass echte oder vermeintliche, gewerblich agierende Konkurrenten einander künftig unter Verweis auf einen nicht sauber ausgewiesenen Jugendschutzbeauftragten abmahnen - ähnlich, wie das bislang im Zusammenhang mit der Impressumspflicht für Web-Seiten passieren konnte. Wie häufig solcher Fälle tatsächlich sein werden und wie Gerichte damit umgehen werden, wenn es zum Rechtsstreit kommt, muss die Praxis zeigen.
Welche Regelungen sind tatsächlich neu?
Schon seit 2003 gilt: Wer Jugendgefährdendes auf seiner Seite vorhält, muss dieses Material entweder durch eine Altersprüfung für Jugendliche unzugänglich machen (wie das beispielsweise Anbieter von Pornografie, die in Deutschland ansässig sind, längst tun) oder sich mit seinem Angebot an die "Sendezeiten" aus dem Staatsvertrag halten:
- Angebote "ab 16" dürfen nur zwischn 22.00 und 6.00 Uhr
und
- Angebote "ab 18" nur zwischen 23.00 Uhr und 6.00 Uhr
verfügbar sein.
- Weiterhin gilt: "Bei der Wahl der Zeit zur Verbreitung des Angebots und des Umfelds für Angebote der Altersstufe 'ab 12 Jahren' ist dem Wohl jüngerer Kinder Rechnung zu tragen."


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