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Juli Zeh zu Vorratsdaten: "Mir stellen sich die Nackenhaare auf"

Ein Interview von

Juli Zeh: Die Schriftstellerin und Juristin kämpft gegen die Vorratsdatenspeicherung Zur Großansicht
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Juli Zeh: Die Schriftstellerin und Juristin kämpft gegen die Vorratsdatenspeicherung

Union und SPD wollen die Vorratsdatenspeicherung einführen, so steht es im Koalitionsvertrag. Eine "beleidigende Respektlosigkeit", findet Bestseller-Autorin Juli Zeh. Im Interview erklärt sie, warum sie schon mit der Sammlung der Daten ein Problem hat.

Juli Zeh, 1974 in Bonn geboren, studierte Jura und am Deutschen Literaturinstitut in Leipzig: Sie war Gastdozentin in Leipzig, Düsseldorf und Witten/Herdecke. Sie erhielt zahlreiche Preise, zuletzt 2009 u .a. den Carl-Amery-Literaturpreis. Ihr aktueller Roman Nullzeit (2012) erschien im Schöffling Verlag.

SPIEGEL ONLINE: Die Große Koalition will, dass Behörden bei schweren Straftaten Zugriff auf Verbindungsdaten bekommen können. Klingt doch nach einer akzeptablen Lösung?

Zeh: Ich lehne das Speichern von Vorratsdaten prinzipiell ab. Ganz egal, wie hoch dann die Zugriffshürden darauf im Endeffekt sind. Mich stört schon, dass diese ohne Vorliegen eines konkreten Verdachts eingesammelt werden.

SPIEGEL ONLINE: Wo liegt das Problem?

Zeh: Das Beobachtetwerden ist eine beleidigende Respektlosigkeit und eine Absage an Grundrechte. Mein Problem fängt nicht erst da an, wo von gesammelten Daten Gebrauch gemacht wird, sondern im Moment der Aufzeichnung. Mir stellen sich sofort die Nackenhaare auf, wenn irgendjemand etwas von mir oder über mich wissen will, ohne dass ich das mitentschieden habe. Ich spüre förmlich Beklemmung. Ich mag es schon nicht, im Zug von jemandem angestarrt zu werden, ich würde dann fragen, ob es ein Problem gibt. Vielleicht machen sich viele gar nicht klar, dass diese Beobachtung wirklich passiert. Die spüren das nicht, weil sie es sich nicht vorstellen können.

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Vorratsdaten: Wer, wann, mit wem, wie lange
SPIEGEL ONLINE: Weil da keiner sitzt und starrt?

Zeh: Es sitzt eben wohl einer da und starrt! Aber eben, platt gesagt, eine riesige Maschine. Manchmal habe ich das Gefühl, Menschen denken, von einer Maschine angestarrt zu werden, sei weniger schlimm. Aber das Gegenteil ist der Fall. Diese Maschine ist von Menschen gemacht, die wird von Menschen bedient, und die ist im Starren eine Million Mal besser.

SPIEGEL ONLINE: Menschen wollen immer mehr wissen. Ist es da nicht nachvollziehbar, dass auch dem Staat mehr Informationen zur Verfügung stehen sollen?

Zeh: Wir können doch nicht sagen, weil wir technisch die Möglichkeit haben, alles zu durchleuchten, lassen wir das jetzt mit den Geheimnissen sein und proklamieren die totale Transparenz. Ich finde es zutiefst menschlich, Geheimnisse haben zu wollen. Wir brauchen das Streben nach Information und Wahrheit, genauso wie wir demgegenüber die Verteidigung von Geheimnissen brauchen. Beides gehört zum Menschen dazu, und beides muss im Gleichgewicht bleiben.

SPIEGEL ONLINE: Das sehen einige SPD-Mitglieder ähnlich, die ihre Partei gegen die Vorratsdatenspeicherung aufwiegeln wollten. Hat aber nicht funktioniert.

Zeh: Über die Vorratsdaten wird seit Jahren gestritten, das ist eine Altlast, eine EU-Richtlinie aus der Zeit vor den Enthüllungen von Edward Snowden über die massenhafte Überwachung. Seitdem ändert sich das öffentliche Bewusstsein. Wenn die Vorratsdaten jetzt völlig neu auf den Tisch kämen, würde die SPD vielleicht auch dagegen sein.

SPIEGEL ONLINE: Ist es nicht andersherum? Snowden enthüllt, was Geheimdiensten alles möglich ist. Einige Politiker fordern nun sogar mehr Überwachung.

Zeh: Die CDU ist eben nicht die Partei der Bürgerrechte und Überwachungsgegner. Was Snowden enthüllt hat, war politisch gewollt, egal wie weit es bekannt war. Zumindest von unserer Regierung. Ich finde überhaupt nicht, dass die NSA-Affäre ein amerikanisch-europäisches Problem ist. Die Konfliktlinie läuft zwischen Staat und Bürger.

SPIEGEL ONLINE: Sie haben vor einigen Monaten zusammen mit anderen Künstlern einen offenen Brief an die Bundeskanzlerin verfasst und gefragt, wie ihre Strategie in der NSA-Affäre aussieht. Erkennen sie eine?

Zeh: Ich fürchte, Merkel würde lieber Seite an Seite mit den Amerikanern den Rest der Welt überwachen, als selbst Opfer zu sein. Sie hat weniger ein Problem mit der Überwachung, sondern nur, dass sie auf der falschen Seite der Abhörstrippe sitzt.

SPIEGEL ONLINE: Was ist angesichts dessen Ihre persönliche Strategie?

Zeh: Ich hoffe sehr und glaube, dass der Widerstand gegen Überwachung in den kommenden Jahren weitergeht. Die CDU unter Merkel hat ihr Fähnchen immer nach dem Wind gehängt. Wenn es gelingt, das Bewusstsein für das Problem zu schärfen, wird sich die Politik anpassen.

Das bedeutet Vorratsdatenspeicherung
  • Michael Biendl
    Laut einer EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006 müssen EU-Mitglieder in Gesetzen festschreiben, dass Telekomfirmen bestimmte Metadaten sechs Monate lang speichern. Sie sollen protokollieren, wer mit wem, wie lange und von wo aus gemailt oder telefoniert (Handy/Festnetz), das Internet genutzt oder Faxe verschickt hat. Die Speicherpflicht soll für Internet-Provider, Anbieter von VoIP-Telefonie und E-Mail-Dienste gelten. Laut Koalitionsvertrag von Union und SPD sollen Ermittler diese Daten bei schweren Straftaten und zur Abwehr akuter Gefahren für Leib und Leben abrufen dürfen - nach Erlaubnis durch einen Richter.

    Die Grafik zeigt die Verbindungsdaten eines Handy-Gesprächs: Der Jurist Michael Biendl hat analysiert, welche Daten bei welcher Firma anfallen.

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Forum - Welche Regeln braucht das Internet?
insgesamt 1360 Beiträge
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1.
MediaThor, 08.08.2009
Zitat von sysopMehr User, mehr Daten, mehr Kapazität: Eine Flut von Möglichkeiten und Innovationen bietet das sich stetig wandelnde Internet. Wie weit geht die Freiheit? Braucht das wachsende Netz neue Regeln? Diskutieren Sie mit!
Noch mehr Regeln? Mir reicht es schon, was hier alles zu sagen nicht erlaubt wird :(
2. Schlicht ...
SuPo, 08.08.2009
Zitat von sysopMehr User, mehr Daten, mehr Kapazität: Eine Flut von Möglichkeiten und Innovationen bietet das sich stetig wandelnde Internet. Wie weit geht die Freiheit? Braucht das wachsende Netz neue Regeln? Diskutieren Sie mit!
Nein. Eher weniger. Aber das dürfen wir von unseren Law and Order Politiker nicht erwarten
3.
horschtel1, 08.08.2009
Zitat von sysopMehr User, mehr Daten, mehr Kapazität: Eine Flut von Möglichkeiten und Innovationen bietet das sich stetig wandelnde Internet. Wie weit geht die Freiheit? Braucht das wachsende Netz neue Regeln? Diskutieren Sie mit!
Eher weniger und vor allem nicht von den Politikerhorden,hinter denen jedesmal eine andere Lobby steht. Konsequente Strafverfolgung im Einzelnen ja,flächendeckende Beschränkung der freien und kritischen Meinungsäußerung auf keinen Fall. Ausserdem bestehen seit jeher Regeln,daß Netz hat die Möglichkeit sich selbst zu regulieren. Jede Plattform,wie hier zeigt das und die Ausnahmen bestätigen die Regel und sind zu verkraften! Das muss eine freie,aufgeklärte Gesellschaft aushalten können.
4.
takeo_ischi 08.08.2009
Zitat von sysopMehr User, mehr Daten, mehr Kapazität: Eine Flut von Möglichkeiten und Innovationen bietet das sich stetig wandelnde Internet. Wie weit geht die Freiheit? Braucht das wachsende Netz neue Regeln? Diskutieren Sie mit!
Ein ganz klares *NEIN*. Im Netz gelten grundsätzlich die selben Regeln und Gesetze wie Offline. Auch wenn das von Internetausdruckern für Internetausdrucker ständig anders kommuniziert wird ('Das Internet ist ein rechtsfreier Raum', etc.) um einen Überwachungsstaat zu lancieren. Für das Netz gelten, nebenbei erwähnt, jetzt sogar schon härtere Gesetze als für die Aussenwelt (Stichwort: Vorratsdatenspeicherung). Problem könnte also nur die Durchsetzung dieser geltenden Gesetze im Netz sein. Ist es aber auch nicht. Da (auch schon vor der VDS) die Aufklärung von Straftaten im Netz, aufgrund der dafür gut geeigneten Netzarchitektur, sogar deutlich besser ist als Offline. Vgl. hierzu z.B. die Kriminalitätsstatistik 2007, in der Online 50% mehr aufgeklärt wurde als Offline. Dazuhin muss auch nochmal deutlich gemacht werden, dass im Internet zwar viel betrogen und beleidigt wird, aber das Begehen von Kapitalverbrechen (z.B. Mord) logischerweise unmöglich ist.
5. Wie jetzt?
HAL9000, 08.08.2009
Zitat von MediaThorNoch mehr Regeln? Mir reicht es schon, was hier alles zu sagen nicht erlaubt wird :(
Ist mir neu das man in diesem Lande nicht seine Meinung sagen darf. Erst recht nicht im Internet. Gut, es Dinge, die sind verboten, aber das ja völlig zu recht: Volksverhetzung, persönliche Beleidigung, üble Nachrede, etc.pp. Aber das ist eine kulturelle Errungenschaft, keien Einschränkung der Meinungsfreiheit.
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