Juli Zeh zur Datenschutzdebatte "Der Staat kann mir mehr schaden als Firmen"

Der gefährlichste aller Datensammler, findet Schriftstellerin Juli Zeh, ist der Staat. Die neuen Datenschutzkritiker, die Privatsphäre für von gestern und Schutzbedürfnisse für naiv halten, findet sie seltsam. Im Interview fordert Zeh Widerstand - auch gegen die Begehrlichkeiten der USA.


SPIEGEL ONLINE: Wir müssen uns von der Idee privater Daten im Netz verabschieden, sagen die Internet-Exhibitionisten von der datenschutzkritischen Spackeria. Der Kontroll-Aufwand sei einfach zu hoch. Und die Justizministerin erklärt, die Bundesregierung könne eine Firma wie Facebook "nicht regulieren". Ist Datenschutz im Netz umsetzbar?

Juli Zeh: Mich überrascht die momentane kontroverse Aufregung um den Datenschutz ein wenig. Im Falle Google und Facebook geht es doch eigentlich um ein ganz anderes Problem: Wir bringt man multinationale, beziehungsweise einfach ausländische Unternehmen dazu, sich an nationale Gesetze zu halten? Diese Frage stellt im Grunde den heißen Kern der Globalisierung dar. Überall wird beklagt, die Politik habe gegenüber der Wirtschaft jede Einflussmöglichkeit verloren. Spätestens seit der Finanzkrise ist es anerkannt, dass man eine Möglichkeit finden muss, die internationale Wirtschaft auf irgendeine Weise politisch zu zähmen. Warum soll man aus dem Bereich Datenschutz ein Extra-Problem machen, das anhand völlig paradoxer Interessenlinien diskutiert wird?

SPIEGEL ONLINE: Wie verlaufen diese Interessenlinien?

Zeh: Google Streetview ist ein gutes Beispiel für die Paradoxie der Argumentationen. Ich empfinde die "Abspaltung" der "Internet-Exibitionsten" oder Spackeria-Leute von der Datenschutzfraktion als seltsam. Eigentlich ging es doch allen Beteiligten immer um dieselbe Sache: Die Wahrung der Rechte des Einzelnen im Kommunikationszeitalter nicht aufzugeben. Dieser Verteidigungskampf muss hauptsächlich und zuallererst gegen den Staat gefochten werden. Es ist ein großer Unterschied, ob der Staat oder ein Wirtschaftsunternehmen Daten sammelt - ein Blick in die deutsche Geschichte erklärt, warum. Nur in Bereichen, wo große Unternehmen den Staat an Macht und Einfluss überbieten, richtet sich der Verteidigungskampf unter Umständen gegen diese.

SPIEGEL ONLINE: Die deutsche Datenschutz-Debatte konzentriert sich im Moment auf Unternehmen wie Facebook und Google. Gibt es nicht wichtigere Themen als die Verpixelung von Fassaden?

Zeh: In der Google-Streetview-Debatte gab es plötzlich aus der Ecke der Verpixelungs-Kritiker pädagogische Töne. Als ginge es darum, eine ganze Gesellschaft zur Internettauglichkeit zu erziehen, und wer kein Photo von seinem Haus im Netz sehen will, ist eben von vorgestern und muss in ein mediales Umerziehungs-Camp. Was soll das? Wir reden über Freiheit. Wenn eine Privatperson ihr Haus auf Google Streetview gepixelt haben will, schränkt das nicht die Freiheit anderer Personen ein. Ein wirklich freiheitliches Netz bedeutet, dass totaler Exhibitionismus ebenso erlaubt ist wie das Gegenteil davon. Es bringt doch nichts, "Exhibitionisten" und "Privatsphäriker" in einen künstlichen Stellungskampf zu führen und dabei den gemeinsamen Feind aus den Augen zu verlieren.

SPIEGEL ONLINE: Der gemeinsame Feind ist der Staat?

Zeh: Der Staat hingegen kann mir auf viel konkretere, sogar unmittelbar körperliche Weise schaden. Er kann mich mittels eines Datensatzes als verdächtig einstufen, oder, noch schlimmer, mich als Vorstufe eines konkreten Verdachtes als "Gefährder" betrachten - einfach aufgrund meiner Lebensweise, meines Bewegungsprofils, der Bücher, die ich lese usw. Dass so etwas heutzutage wieder vorkommt, hat die Praxis bereits gezeigt. So musste ein Staatsbürger muslimischen Glaubens während des Oktoberfests in München mehrere Tage in Haft verbringen, obwohl überhaupt kein konkreter Verdacht gegen ihn vorlag. Derartige Zugriffe müssen unbedingt vermieden werden, sie sind grundgesetzwidrig. Staatliche Zugriffe verhindert man aber nicht, indem man das Internet verregelt, Privatunternehmen einschränkt oder durch die Hintertür irgendeine Form von Zensur einführt.

SPIEGEL ONLINE: Aber könnte Regulierung nicht verhindern, dass bei Unternehmen Datenbanken entstehen, die staatliche Begehrlichkeiten wecken? Der FBI-Chef warb bei Facebook und Google schon für leichteren Zugriff von Ermittlern auf Daten der Firmen.

Zeh: Es muss einfach klar sein, dass der Staat auf Datensätze, die ein Benutzer freiwillig zum Beispiel auf Facebook preisgibt, nicht ohne weiteres Zugriff nehmen darf - genauso wenig wie die Polizei bei mir einfach eine Hausdurchsuchung durchführen darf, nur weil ich die Tür nicht abgeschlossen habe oder ein Fenster offen steht. Allerdings wird natürlich immer ein Rest Eigenverantwortung bleiben - wer Facebook benutzt oder sich auf das Payback-System oder die Bonuspunkte der Deutschen Bahn einlässt, muss wissen, dass immer eine gewisse Missbrauchgefahr besteht.

SPIEGEL ONLINE: Kann man diese Risikoabschätzung allein zur Sache der Nutzer machen? Normal-Nutzer ahnen doch gar nicht, was mit dem heute schon verfügbaren Material möglich ist - Deanonymisierung von Pseudonymen ganz ohne Zugriff auf Providerdaten zum Beispiel.

Zeh: Es geht mir nur darum, dass ein Restrisiko von den Nutzern getragen werden muss. Es führt immer ins Unglück, wenn man vom Staat das Herstellen totaler Sicherheit verlangt - das Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit gerät dadurch außer Balance. Jeder Mensch, der in ein Auto steigt, weiß, dass das gefährlich ist. Es hat ein paar Jahrzehnte gedauert, bis dieses Bewusstsein bei den Menschen ankam. Mit dem Internet ist es nicht anders - es handelt sich, gemessen an der Lernfähigkeit von Gesellschaften, immer noch um ein neues Medium. Die Tendenz, vom Staat schon eine prophylaktische oder präventive Risikoverhinderung zu verlangen, geht von einem völlig unmündigen Menschenbild aus und führt zu einem extremen Macht- und Kontrollzuwachs auf staatlicher Seite.

SPIEGEL ONLINE: Genügt das bisherige Konzept der Abwehrrechte gegen den Staat? Im Regelfall läuft die Kommunikation im Netz über Firmen-Server in verschiedenen Staaten. Twitter muss nun zum Beispiel dem US-Justizministerium Nutzerdaten vermeintlicher WikiLeaks-Unterstützer übermitteln - darunter die einer isländischen Parlamentarierin.

Zeh: Deutschland kann leider keine Gesetze für den amerikanischen Rechtsraum erlassen. Was wir momentan akut tun können, ist zu verhindern, dass Abwehrrechte in unserem eigene Rechtsraum beseitigt statt verstärkt werden. Dazu gehört auch, dass unsere Regierung aufhört, mit den USA zu kooperieren, wenn es um die Preisgabe von Informationen geht. Der Rest ist erst einmal Aufgabe der Politik beziehungsweise Diplomatie - es müssten internationale Abkommen her, die den Umgang mit internationalen Daten-Begehrlichkeiten regeln. Eine solche Entwicklung wäre wohl dem langsamen und mühsamen Voranschreiten eines internationalen Umweltbewusstseins und der entsprechenden Abkommen vergleichbar - man muss da in Zeiträumen von Jahrzehnten denken.

Das Interview führte Konrad Lischka

Mehr zum Thema


Forum - Welche Regeln braucht das Internet?
insgesamt 1360 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
MediaThor, 08.08.2009
1.
Zitat von sysopMehr User, mehr Daten, mehr Kapazität: Eine Flut von Möglichkeiten und Innovationen bietet das sich stetig wandelnde Internet. Wie weit geht die Freiheit? Braucht das wachsende Netz neue Regeln? Diskutieren Sie mit!
Noch mehr Regeln? Mir reicht es schon, was hier alles zu sagen nicht erlaubt wird :(
SuPo, 08.08.2009
2. Schlicht ...
Zitat von sysopMehr User, mehr Daten, mehr Kapazität: Eine Flut von Möglichkeiten und Innovationen bietet das sich stetig wandelnde Internet. Wie weit geht die Freiheit? Braucht das wachsende Netz neue Regeln? Diskutieren Sie mit!
Nein. Eher weniger. Aber das dürfen wir von unseren Law and Order Politiker nicht erwarten
horschtel1, 08.08.2009
3.
Zitat von sysopMehr User, mehr Daten, mehr Kapazität: Eine Flut von Möglichkeiten und Innovationen bietet das sich stetig wandelnde Internet. Wie weit geht die Freiheit? Braucht das wachsende Netz neue Regeln? Diskutieren Sie mit!
Eher weniger und vor allem nicht von den Politikerhorden,hinter denen jedesmal eine andere Lobby steht. Konsequente Strafverfolgung im Einzelnen ja,flächendeckende Beschränkung der freien und kritischen Meinungsäußerung auf keinen Fall. Ausserdem bestehen seit jeher Regeln,daß Netz hat die Möglichkeit sich selbst zu regulieren. Jede Plattform,wie hier zeigt das und die Ausnahmen bestätigen die Regel und sind zu verkraften! Das muss eine freie,aufgeklärte Gesellschaft aushalten können.
takeo_ischi 08.08.2009
4.
Zitat von sysopMehr User, mehr Daten, mehr Kapazität: Eine Flut von Möglichkeiten und Innovationen bietet das sich stetig wandelnde Internet. Wie weit geht die Freiheit? Braucht das wachsende Netz neue Regeln? Diskutieren Sie mit!
Ein ganz klares *NEIN*. Im Netz gelten grundsätzlich die selben Regeln und Gesetze wie Offline. Auch wenn das von Internetausdruckern für Internetausdrucker ständig anders kommuniziert wird ('Das Internet ist ein rechtsfreier Raum', etc.) um einen Überwachungsstaat zu lancieren. Für das Netz gelten, nebenbei erwähnt, jetzt sogar schon härtere Gesetze als für die Aussenwelt (Stichwort: Vorratsdatenspeicherung). Problem könnte also nur die Durchsetzung dieser geltenden Gesetze im Netz sein. Ist es aber auch nicht. Da (auch schon vor der VDS) die Aufklärung von Straftaten im Netz, aufgrund der dafür gut geeigneten Netzarchitektur, sogar deutlich besser ist als Offline. Vgl. hierzu z.B. die Kriminalitätsstatistik 2007, in der Online 50% mehr aufgeklärt wurde als Offline. Dazuhin muss auch nochmal deutlich gemacht werden, dass im Internet zwar viel betrogen und beleidigt wird, aber das Begehen von Kapitalverbrechen (z.B. Mord) logischerweise unmöglich ist.
HAL9000, 08.08.2009
5. Wie jetzt?
Zitat von MediaThorNoch mehr Regeln? Mir reicht es schon, was hier alles zu sagen nicht erlaubt wird :(
Ist mir neu das man in diesem Lande nicht seine Meinung sagen darf. Erst recht nicht im Internet. Gut, es Dinge, die sind verboten, aber das ja völlig zu recht: Volksverhetzung, persönliche Beleidigung, üble Nachrede, etc.pp. Aber das ist eine kulturelle Errungenschaft, keien Einschränkung der Meinungsfreiheit.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.