Oberstes britisches Gericht: Julian Assange darf nach Schweden ausgeliefert werden

Julian Assange ist mit seinem Antrag auf eine Überprüfung des Auslieferungsentscheids an Schweden in Großbritannien gescheitert. Die Richter wiesen einen letzten Antrag der Anwälte des WikiLeaks-Gründers zurück.

Julian Assange: Auslieferung nach Schweden steht wohl bevor Zur Großansicht
REUTERS

Julian Assange: Auslieferung nach Schweden steht wohl bevor

London - Der oberste Gerichtshof Großbritanniens hat entschieden: Julian Assanges Berufung gegen seine Auslieferung nach Schweden wird nicht neu aufgerollt. Damit kann der WikiLeaks-Gründer ausgeliefert werden. Die schwedische Staatsanwaltschaft will Assange befragen, weil ihm dort sexuelle Belästigung und Vergewaltigung vorgeworfen werden.

Assanges Anwälte hatten beim Obersten Gericht beantragt, dass der Fall unter Berücksichtigung weiterer Unterlagen noch einmal verhandelt wird. Das Gericht hatte der Verteidigung bei der Urteilsverkündigung Ende Mai die Möglichkeit eingeräumt, diesen Antrag zu stellen.

Grund für den Aufschub: Assanges Verteidigung hatte beanstandet, dass sich die Urteilsbegründung der Richter an vielen Stellen auf die Wiener Vertragsrechtskonvention bezieht. Dieses sei bei der Verhandlung bislang aber nicht berücksichtigt worden.

Beobachter hatten das Urteil des Supreme Court erwartet. Hätten die Richter anders entschieden, hätte dies das Systems des Europäischen Haftbefehls grundsätzlich in Frage gestellt. Es basiert auf dem Prinzip, dass europäische Gerichte sich auf die Justiz der Partnerländer verlassen können - ohne selbst die Vorwürfe zu prüfen. Das funktioniert nur, wenn nicht an der Vertrauenswürdigkeit einer Justizbehörde in einem anderen EU-Land gezweifelt wird.

Julian Assange hat bereits vor einigen Wochen angekündigt, er werde im Zweifelsfall vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen. Eine aufschiebende Wirkung hätte eine solche Klage jedoch nicht. Nach seiner Auslieferung nach Schweden wird Assange vermutlich in Untersuchungshaft genommen werden. Die Staatsanwaltschaft wird ihn dann befragen und entscheiden, ob er auf freien Fuß gesetzt oder gegen ihn Anklage erhoben wird.

Auslieferung in die USA

In Großbritannien stand Assange seit über einem Jahr unter Hausarrest - er ist verpflichtet, eine elektronische Fußfessel zu tragen und muss sich jeden Tag auf der örtlichen Polizeiwache melden.

Mit der Enthüllungsplattform WikiLeaks, die Assange mitbegründet hat, hat der vorliegende Fall zunächst rein gar nichts zu tun. Die in Schweden erhobenen Vorwürfe betreffen Assange und Ereignisse in Schweden im Jahr 2010. Zwei Frauen werfen ihm offenbar vor, gegen ihren Willen ungeschützten Geschlechtsverkehr mit ihnen gehabt zu haben.

In den USA wird dem Vernehmen nach seit über einem Jahr an einer bislang nicht öffentlichen Anklage gegen Assange gearbeitet, in der es um bei WikiLeaks veröffentlichte Informationen aus US-Quellen gehen soll, insbesondere die sogenannten Diplomatendepeschen aus internen Netzwerken des US-Außenministeriums sowie die Irak- und Afghanistan-Protokolle. Assange wegen dieser Veröffentlichungen zu belangen, ist für die USA juristisch allerdings nicht einfach: Die Veröffentlichung geheimer Informationen an sich ist dort nicht strafbar. Sollte man Assange jedoch nachweisen können, dass er einen Informanten zum Stehlen und Weitergeben geheimer Informationen überredet hat, könnte man ihm Verschwörung zum Geheimnisverrat vorwerfen.

Ob Schweden Assange im Fall einer Anklageerhebung in den USA dorthin ausliefern könnte, ist derzeit unklar - über den konkreten Antrag müsste dann wohl ein schwedisches Gericht entscheiden. Fest steht, dass auch Großbritannien Assange in die USA hätte ausliefern können, wenn dort eine Anklage gegen ihn vorliegen würde. An der Causa USA vs. Assange ändert das Scheitern des Australiers vor dem Obersten Gericht Großbritanniens daher nichts.

cis/lis

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insgesamt 104 Beiträge
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1.
_stordyr_ 14.06.2012
Das lustige is an der Sache eigentlich, dass es nicht vordergründig um Wikileaks geht... während: 1. er behauptet, es würde um Wikileaks gehen, um sich als politisch verfolgt darzustellen und es 2. wahrscheinlich sogar richtig ist, dass es um Wikileaks geht, obwohl die Ankläger natürlich sich korrekt verhalten und die Handlungen von A. in Schweden nach den dortigen Gesetzen verfolgen. Wir dürfen auch davon ausgehen, dass er verurteilt werden wird .... Cui bono?
2. Assanges Solidarität
michael2273 14.06.2012
Julien Assange, der sich gerne zum verfolgten Märtyrer des Journalismus stilisiert, hat kein Problem damit, für den Propaganda-Sender eines Regimes, das seine Journalisten-Kollegen tatsächlich ermorden lässt, zu arbeiten: Assange und die internationale Solidarität « Aron Sperber (http://aron2201sperber.wordpress.com/2012/04/17/assange-und-die-internationale-solidaritat/)
3. Langer Arm der Amerikaner
Sapientia 14.06.2012
Zitat von sysopJulian Assange ist mit seinem Antrag auf eine Überprüfung des Auslieferungsentscheids an Schweden in Großbritannien gescheitert. Die Richter wiesen einen letzten Antrag der Anwälte des WikiLeaks-Gründers zurück. Julian Assange kann nach Schweden ausgeliefert werden - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,838913,00.html)
Die schwedischen Vorwürfe werden sich als nicht haltbar erweisen, aber sie haben ihn in Gewahrsam und darum geht es allein. Also, juristisches Engeland, zurück ins 18. Jahrhundert, als noch alles von der Straße geholt wurde, was geklaut hatte oder auf den Strich gegangen, vor der alternativen Drohung der Todesstrafe Australien zu bevölkern. Dieses Mal geht es natürlich auch nicht um Recht, sondern um die diplomatischen Beziehungen zwischen Dummheit und Traditionspflege.
4. Eeendlich!
FrankH 14.06.2012
Zitat von sysopJulian Assange ist mit seinem Antrag auf eine Überprüfung des Auslieferungsentscheids an Schweden in Großbritannien gescheitert. Die Richter wiesen einen letzten Antrag der Anwälte des WikiLeaks-Gründers zurück. Julian Assange kann nach Schweden ausgeliefert werden - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,838913,00.html)
Endlich hat diese niveaulose Taktiererei ein Ende und auch Herr Assange wird wie Otto Normalmensch behandelt; Vorwürfen in Schweden sind sich dort zu stellen. Punkt. Alles andere war dummes Verschwörungsgefasel. Welches hier in Kürze sicher auch wieder massenhaft zu lesen sein wird.
5. Justizia
pförtner 14.06.2012
Das kommt davon, wenn man Justizia eine Augenbinde anlegt So manch ein Anwalt , öffnet durch seine Beredsamkeit,den bereits sicher geglaubten Hafen der Piraterie!
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