Assange ohne Internet Was bedeutet die Netzsperre für WikiLeaks?

Ecuadors Regierung hat Julian Assanges Internetzugang in der Londoner Botschaft gekappt. Welche Folgen hat das für die Arbeit von WikiLeaks? Und wie kam es dazu? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

WikiLeaks-Gründer Julian Assange
AFP

WikiLeaks-Gründer Julian Assange


Seit Samstag kann Julian Assange nicht mehr so leicht ins Internet wie bisher: Dem WikiLeaks-Gründer, der seit 2012 in Ecuadors Botschaft in London lebt, wurde der Zugang ins Netz gekappt, zumindest bis auf Weiteres.

1. Was bedeutet Ecuadors Entscheidung für WikiLeaks?

Assange ist das Gesicht von WikiLeaks. Er kommt aktuell nicht mehr über den einfachsten Weg - das Botschaftsnetzwerk - ins Internet. Er kann weiter telefonieren. Das operative Geschäft wird ohnehin von anderen Mitgliedern der Organisation bestritten, die entscheidende technische Infrastruktur befindet sich physisch nicht in Großbritannien. Die WikiLeaks-Mitarbeiter, die mit anonym zugespielten Dokumenten arbeiten, sitzen nicht in der Botschaft in London und sind nicht von der Internetsperre betroffen.

In einer Stellungnahme von Ecuadors Außenministerium heißt es: "Die temporäre Einschränkung hindert die Organisation WikiLeaks nicht daran, ihre journalistischen Aktivitäten weiter zu verfolgen." Wer die Stellungnahme liest, bekommt den Eindruck, dass der Internetstopp vor allem als ein symbolischer Akt zu verstehen ist.

In der Vergangenheit hatte WikiLeaks schon mehrfach mit Entscheidungen Dritter zu kämpfen, die die Arbeit der Gruppe erschwerten, aber nie ganz lahmlegen konnten. 2010 zum Beispiel sperrte der amerikanische Bezahldienst Paypal ein WikiLeaks-Spendenkonto dauerhaft. Die Tochter der Handelsplattform Ebay begründete den Schritt mit einer "Verletzung der Nutzungsbedingungen". Auch Amazon hatte seinerzeit entschieden, die WikiLeaks-Dokumentensammlung von den eigenen Servern zu verbannen.

2. Wie ist es zur Internetsperre für Assange gekommen?

Ecuadors Außenministerium hat die Sperrung des Internetzugangs für Assange mit den jüngsten WikiLeaks-Veröffentlichungen begründet. Diese hatten den Wahlkampf von US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton betroffen. "Die Regierung von Ecuador vertritt den Grundsatz der Nichteinmischung in die Angelegenheiten anderer Länder, mischt sich nicht in Wahlprozesse ein und unterstützt keine bestimmten Kandidaten", teilte das Ministerium am Dienstag mit. WikiLeaks habe eine Vielzahl von Dokumenten veröffentlicht, die Einfluss auf den Wahlkampf in den USA hätten.

Seit der Internetsperre haben sich einige Aktivisten solidarisch mit WikiLeaks gezeigt, darunter etwa der US-Whistleblower Edward Snowden. Zensur sei nie die Antwort, schrieb Snowden auf Twitter.

3. Ist die US-Regierung für den Internetstopp verantwortlich?

WikiLeaks glaubt: ja. Auf Twitter beschuldigte die Organisation US-Außenminister John Kerry, Druck auf Ecuador ausgeübt zu haben. Außenministeriums-Sprecher John Kirby hat diese Vorwürfe zurückgewiesen. Man habe nichts mit der Internetsperre für Assange zu tun, auch wenn die US-Regierung seit langem über Wikileaks "besorgt" sei.

Die Behauptung von WikiLeaks, dass Kerry mit Ecuadors Präsident Rafael Correa am Rande der Zeremonie zur Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen Kolumbiens Regierung und der Farc-Guerilla am 26. September über dieses Thema gesprochen habe, sei falsch, so Kirby.

In seiner Stellungnahme betonte das Außenministerium Ecuadors, sich nicht dem Druck anderer Staaten zu beugen, die USA wurden darin nicht explizit erwähnt. Welche genauen Hintergründe die Entscheidung Ecuadors hat, bleibt also vorerst unklar.

Ecuadors Botschaft in London
AP

Ecuadors Botschaft in London

4. Will Ecuador Assange weiter Asyl gewähren?

Ja. Ecuador will am Asyl für Assange festhalten. In seiner Stellungnahme bekräftigt das Außenministerium "das Julian Assange gewährte Asyl und die Absicht, sein Leben und die körperliche Unversehrtheit zu schützen, bis er sich an einen sicheren Ort bewegen kann."

5. Welche Dokumente hatte WikiLeaks zuletzt veröffentlicht?

WikiLeaks veröffentlicht seit Wochen E-Mails, die von Hackern beim Parteivorstand der US-Demokraten erbeutet wurden. Die Enthüllungen über Clinton werden vom republikanischen Kandidaten Donald Trump immer wieder für Attacken im Wahlkampf gegen sie genutzt. Die US-Wahl findet am 8. November statt.

Die US-Demokraten und mehrere Sicherheitsfirmen vermuten hinter dem Angriff Hacker aus Russland, denen Verbindungen zum russischen Geheimdienst nachgesagt werden. Eindeutige Beweise dazu fehlen bislang. Assange wies alle Vorwürfe zurück, mit Moskau gemeinsame Sache zu machen und im Sinne Russlands Schützenhilfe für Clinton-Gegner Trump zu leisten.

In einem Leak vom Juli hatte WikiLeaks 20.000 E-Mails der US-Demokraten veröffentlicht. Die Affäre überschattete anfangs Hillary Clintons Nominierungsparteitag. Parteichefin Debbie Wasserman-Schulz trat unter anderem als Reaktion auf die Enthüllungen zurück.

Am vergangenen Wochenende folgten in einer neuen Serie die "Podesta-E-Mails". Dabei handelt es sich um den E-Mail-Verkehr von John Podesta, Clintons Wahlkampfleiter. Darin fanden sich vor allem banale Nachrichten, aber zum Beispiel auch Reden von Clinton, die sie vor Wall-Street-Bankern hielt und die ihre Glaubwürdigkeit in Frage stellen. Ein Teil der Daten wurde nach dem Inkrafttreten von Assanges Internetsperre veröffentlicht - ein weiterer Hinweis darauf, dass die Aktion Ecuadors WikiLeaks nicht lähmt.

6. Wie steht es um die Vorwürfe aus Schweden gegen Assange?

Mit dem Vorwürfen aus Schweden hat die Internetsperre offenbar nichts zu tun. Ein europäischer Haftbefehl gegen Assange wurde schon 2010 erlassen. Eine Schwedin hatte den WikiLeaks-Gründer wegen Vergewaltigung angezeigt. Der Australier behauptet, es habe sich um einvernehmlichen Sex gehandelt, die Anschuldigungen weist er als politisch motiviert zurück. Die Anschuldigungen einer zweiten Frau gelten mittlerweile als verjährt.

Assange flüchtete sich am 19. Juni 2012 in die ecuadorianische Botschaft in London, nachdem er in Großbritannien alle Rechtsmittel gegen einen Antrag Schwedens auf seine Auslieferung ausgeschöpft hatte. Seitdem lebt er im Botschaftsgebäude auf beengtem Raum mit Bett, Computer und Balkonzugang. Die Wohnungen über und unter der Botschaft, sind seinen Angaben nach von britischer Polizei und Geheimdienst belegt.

Assange befürchtet, dass die schwedischen Behörden ihn an die USA ausliefern könnten, wo gegen WikiLeaks wegen Spionage ermittelt wird. Er betont, dass ihm dort ein Verfahren wegen Geheimnisverrats droht, das im schlimmsten Fall mit der Todesstrafe ausgehen könnte.

Die schwedischen Staatsanwälte dürfen Assange demnächst in der Londoner Botschaft von Ecuador befragen. Der Termin sollte ursprünglich im Oktober stattfinden und wurde kürzlich auf Mitte November verschoben.

SPIEGEL-Interview mit Assange

tsi/gru/mbö/mbs



insgesamt 36 Beiträge
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Seite 1
Gurgelhupf 19.10.2016
1.
"Er kommt aktuell nicht mehr über den einfachsten Weg - das Botschaftsnetzwerk - ins Internet." Mit anderen Worten: Er hat mit Sicherheit einen anderen Weg gefunden. Ist ja auch kein Hexenwerk. Dann ist also eigentlich gar nichts wirklich Wichtiges passiert. Schön, dass es trotzdem schon für 3 Artikel in 2 Tagen gereicht hat.
Donald Knapp 19.10.2016
2. Ich verstehe nicht wieso man diese Plattform nicht vom Netz....
....nehmen kann? Trumpsupporter Assange veröffentlicht Dokumente die illegal beschafft worden. Meist im Auftrag anderer Diktatoren. Das Snowden den gekappten Internetanschluss Zensur nennt sagt auch viel über das Rechtsverständnis dieses Mannes. Aber vielleicht redet ja auch er nur noch im Auftrag seines Herrn Putin.
bloub 19.10.2016
3.
Zitat von Donald Knapp....nehmen kann? Trumpsupporter Assange veröffentlicht Dokumente die illegal beschafft worden. Meist im Auftrag anderer Diktatoren. Das Snowden den gekappten Internetanschluss Zensur nennt sagt auch viel über das Rechtsverständnis dieses Mannes. Aber vielleicht redet ja auch er nur noch im Auftrag seines Herrn Putin.
das mit dem nicht verstehen liegt ganz offensichtlich daran, das sie mit ihren annahmen über wikileaks komplett daneben liegen.
denkdochmalmit 19.10.2016
4. unbequem...
Wahrscheinlich ist es Frau Clinton im Wahlkampf nicht wirklich Recht das mal wieder Mails veröffentlicht werden die zeigen das die Wallstreet das Kabinet zusammensetzt und nicht der Präsident ( wie bei Obama geschehen). Assange zeigt damit nur auf das die USA eine Bananenrepublik sind , nicht mehr und nicht weniger.. Das das Trump nutzt sei dahin gestellt, hauptsachen Clinton wird verhindert, das wird hundertausende Leben im nahen Osten retten !
angst+money 19.10.2016
5.
Ich schätze mal, dass Südamerikaner die plötzliche Bruderschaft im Geiste von Assange und Trump gar nicht witzig finden. Eins muss man Assange lassen: da wächst zusammen was zusammengehört. Wo bleibt Frau Petry? Obwohl, für die dürfte es bei den beiden auch nix zu lachen geben...
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