Auslieferung nach Schweden: Assanges Endspiel

Von , London

Die Richter haben geurteilt, doch Julian Assange kämpft weiter. Der britische Supreme Court hat entschieden, dass der WikiLeaks-Gründer nach Schweden ausgeliefert werden darf. Assanges Verteidiger setzen nun erneut auf eine Verzögerungstaktik - helfen wird es kaum.

REUTERS

Großbritanniens oberster Gerichtshof hat entschieden: Julian Assange darf nach Schweden ausgeliefert werden. Der Auslieferungsantrag der schwedischen Staatsanwaltschaft sei rechtsgültig, urteilte der Supreme Court am Mittwoch mit fünf zu zwei Stimmen. Die Tage des WikiLeaks-Gründers auf britischem Boden sind also gezählt.

Es sollte das endgültige Wort aus London zu dem Verfahren sein, das sich seit anderthalb Jahren hinzieht. Doch kaum hatte der Vorsitzende Richter Nicholas Phillips das Urteil verlesen, leitete Assanges Verteidigerin Dinah Rose ein weiteres juristisches Manöver ein. Sie forderte, das Inkrafttreten des Urteils um zwei Wochen zu verschieben. In dieser Zeit wolle sie erwägen, eine Neuaufnahme des Verfahrens vor dem Obersten Gerichtshof anzustrengen.

Als Grund gab Rose an, dass die Urteilsbegründung sich auf die Wiener Konvention für diplomatische Beziehungen stütze, diese aber während der zweitägigen Anhörung im Februar nicht erwähnt worden sei. Die Verteidigung habe dazu also nicht Stellung nehmen können. Richter Phillips wurde von diesem Schachzug offensichtlich überrascht, aber er gab dem Begehr statt.

Damit hängt das Verfahren weiter in der Schwebe. Assange habe immer noch alle Chancen, sagte der BBC-Rechtsexperte Joshua Rozenberg. Die Auslieferung ist vorerst bis zum 13. Juni aufgeschoben. Allerdings erscheint es unwahrscheinlich, dass der Supreme Court bei einer möglichen zweiten Anhörung zu einem anderen Urteil kommt. Mehr als einige Wochen Aufschub hat Assange voraussichtlich nicht gewonnen. Der Letzte, der sich dieses Manövers bedient hatte, war der inzwischen verstorbene chilenische Diktator Augusto Pinochet. Es half nichts, nur sein schlechter Gesundheitszustand rettete ihn 1999 vor der Auslieferung aus London nach Spanien.

Supreme Court will Europäischen Haftbefehl nicht in Frage stellen

Assange selbst kam nicht rechtzeitig zur Urteilsverkündung, er steckte laut BBC auf dem Weg zum Gericht im Stau fest. Vor dem Gerichtsgebäude hatten sich ein Dutzend Unterstützer eingefunden, die Schilder mit dem Slogan "Free Assange" hochhielten. Es waren deutlich weniger als zu Beginn des Prozessmarathons im Dezember 2010. Die Begeisterung für den Australier hat spürbar nachgelassen - wohl nicht zuletzt wegen seiner umstrittenen Talkshow im russischen Fernsehen.

Beobachter hatten das Urteil des Supreme Court erwartet. Hätten die Richter anders entschieden, hätte dies das Systems des Europäischen Haftbefehls grundsätzlich in Frage gestellt. Es basiert auf dem Prinzip, dass europäische Gerichte sich auf die Justiz der Partnerländer verlassen können - ohne selbst die Vorwürfe zu prüfen. Beginnt ein Land, an der Vertrauenswürdigkeit einer Justizbehörde in einem anderen EU-Land zu zweifeln, würde das System früher oder später wohl zusammenbrechen.

Die schwedische Staatsanwaltschaft will Assange anhören, weil zwei Schwedinnen ihm vorwerfen, sie bei einem Besuch im Sommer 2010 sexuell belästigt und vergewaltigt zu haben. Weil Assange nicht freiwillig zur Befragung kommen wollte, hatte die Staatsanwaltschaft einen europäischen Haftbefehl ausgestellt. Der britische Supreme Court musste nun entscheiden, ob dieser Haftbefehl rechtens war. Assanges Verteidigung hatte argumentiert, dass laut britischem Gesetz nur eine "richterliche Autorität" einen Haftbefehl ausstellen könne.

In ihrer Urteilsbegründung erklärten die Richter jedoch, dass die Worte "judicial authority" in der entsprechenden EU-Direktive vom französischen "autorité judicial" abgeleitet worden seien. Im französischen Rechtsverständnis umfasse dies auch die Staatsanwaltschaft. Dieses Rechtsverständnis liege auch dem britischen Auslieferungsgesetz von 2003 zugrunde, mit dem die EU-Direktive umgesetzt wurde.

Straßburg kann Auslieferung auch nicht verhindern

Assange hat in der Vergangenheit keinen Zweifel daran gelassen, dass er notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu gehen bereit ist. Seine Anwälte wollten dies am Mittwoch noch nicht bestätigen. Zunächst wollen sie den Ausgang des britischen Verfahrens abwarten.

Der Gang nach Straßburg würde Assanges Auslieferung jedoch nicht verhindern, weil Schweden wie Großbritannien die Europäische Konvention für Menschenrechte unterzeichnet hat. Die Klage hätte keine aufschiebende Wirkung. Da es in der Regel mehrere Monate oder Jahre dauert, bis die europäischen Richter sich einer Klage annehmen, dürfte Assange dann bereits in Schweden sein. Der Gerichtshof könnte dann allenfalls im Nachhinein feststellen, dass Assanges Auslieferung gegen die Menschenrechte verstoßen hat. Die praktischen Auswirkungen eines solchen Urteils wären jedoch gleich Null.

Nach seiner Auslieferung nach Schweden würde Assange in Untersuchungshaft wandern. Die Staatsanwaltschaft müsste nach seiner Befragung entscheiden, ob sie Anklage erheben will, oder ob Assange auf freien Fuß gesetzt wird. Im Falle einer Anklageerhebung müsste ein Gericht urteilen, ob er bis zu seinem Prozess in Haft bleiben muss. In Großbritannien lebt er bereits seit über einem Jahr unter Hausarrest - er trägt eine elektronische Fußfessel und muss sich jeden Tag auf der örtlichen Polizeiwache melden.

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