WikiLeaks-Gründer: Oberstes Gericht stimmt für Assange-Auslieferung

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Entscheidung in letzter Instanz: Der Oberste Gerichtshof Großbritanniens urteilt, dass WikiLeaks-Gründer Julian Assange nach Schweden ausgeliefert werden darf. Schweden verlangt die Auslieferung wegen Vorwürfen der sexuellen Belästigung und Vergewaltigung.

REUTERS

London - Der Internetaktivist und Wikileaks-Gründer Julian Assange darf von Großbritannien nach Schweden ausgeliefert werden. Diese Entscheidung hat das höchste britische Gericht an diesem Mittwoch bekanntgegeben. WikiLeaks-Aktivist Julian Assange steht in Großbritannien seit mehr als einem Jahr unter Hausarrest. In Schweden wird gegen ihn wegen Vergewaltigungsvorwürfen ermittelt.

Der Gerichtspräsident Nicholas Phillips sagte, das Gericht habe mit einer Mehrheit von fünf zu zwei Stimmen entschieden. Es sei bei der Entscheidung allein um die Frage gegangen, ob ein Staatsanwalt auch eine richterliche Instanz im Sinne des britischen Rechts ist. Dies bejahte das Gericht: Der Begriff "judicial authority" im britischen Gesetz sei dem französischen "autorité judiciaire" entlehnt, dort umfasse der Begriff auch Staatsanwälte.

Das Gericht billigt der Verteidigung Assanges eine Frist von zwei Wochen zu, um einen Antrag auf eine Neuaufnahme des Falls einzureichen. In dieser Frist wird Assange nicht nach Schweden ausgeliefert werden. Der Grund dafür: Assanges Verteidigerin Dinah Rose hatte eingewendet, dass sich die Urteilsbegründung der Richter an vielen Stellen auf das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen bezieht, dieses aber bei der Verhandlung bislang nicht aufkam.

Assange erscheint nicht vor Gericht

Assange war bei der Urteilsverkündung nicht anwesend. Der 40-Jährige Australier wurde im Dezember 2010 in Großbritannien festgenommen, nachdem er sich der Polizei gestellt hatte. Assange wurde gegen Zahlung einer Kaution unter strengen Auflagen unter Hausarrest gestellt, er wohnte bei Unterstützern, muss eine elektronische Fußfessel tragen.

Grund für die Festnahme war ein europäischer Haftbefehl. Schweden ließ Assange suchen, Ermittler wollen ihn zu Vorwürfen der sexuellen Belästigung und Vergewaltigung befragen, um danach über eine Anklageerhebung zu entscheiden. Die Vorwürfe beziehen sich auf Ereignisse aus dem August 2010: Zwei Frauen hatten ausgesagt, zunächst einvernehmlichen Sex mit Assange gehabt zu haben. Assange soll aber ohne ihre Einwilligung auch ungeschützten Geschlechtsverkehr mit ihnen gehabt haben. Assange bestreitet das.

In Schweden entscheiden Staatsanwälte über Haftbefehle

Assanges Verteidiger nennen eine Auslieferung "ungerecht und ungesetzlich". Ihrer Ansicht nach widerspricht eine Besonderheit im schwedischen Rechtssystem der Rechtstradition Großbritanniens: In Schweden kann die Staatsanwaltschaft Haftbefehle ausstellen, wie es auch in Assanges Fall geschah. In Großbritannien hingegen entscheiden Richter über Haftbefehle.

In der Vergangenheit hatte Assange angekündigt, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anzurufen, sollte Großbritannien ihn ausliefern. Es ist nicht sicher, ob der Gerichtshof die Klage überhaupt annimmt. Sie hätte ohnehin keine aufschiebende Wirkung. Weil Schweden ebenso wie Großbritannien die europäische Konvention für Menschenrechte unterzeichnet hat, würde Assange binnen zehn Tagen von Scotland Yard an einem britischen Flughafen an die schwedischen Autoritäten übergeben. Dies sagte der Anwalt Julian Knowles dem "Guardian".

Drohende Anklage in den USA

Eine Auslieferung Assanges nach Schweden dürfte es für die US-Justiz nicht gerade vereinfachen, seine Auslieferung in die Vereinigten Staaten zu erwirken. In den Vereinigten Staaten arbeitet eine sogenannte Grand Jury seit mehr als einem Jahr an einer bislang nicht öffentlichen Anklage gegen Assange wegen WikiLeaks-Veröffentlichungen. Bislang wurde keine Anklage erhoben. Der Fall ist kompliziert, weil in den Vereinigten Staaten die Veröffentlichung geheimer Informationen an sich nicht strafbar ist. Eine Straftat könnte Assange aber nach US-Recht begangen haben, sollte er einen Informanten überredet haben, ihm US-Geheimdokumente zu liefern. Sollte das nachweisbar sein, könnte Assange wegen Beteiligung an einer Verschwörung zum Geheimnisverrat angeklagt werden.

Zwar hat Schweden ein Auslieferungsabkommen mit den USA. Doch eine Auslieferung darf nur für Straftaten bewilligt werden, die auch nach schwedischem Recht mit Gefängnis nicht unter einem Jahr geahndet werden. Ist "Verschwörung zum Geheimnisverrat" in Schweden strafbar? Im schwedischen Recht gibt es kein eindeutiges Gegenstück zu diesem US-Straftatbestand. Sollten die Vereinigten Staaten auf eine Auslieferung drängen, müsste ein schwedisches Gericht also im Einzelfall entscheiden.

Assange hatte seinen Hausarrest in den letzten Wochen auch genutzt, um verstärkt Öffentlichkeit für seine Person herzustellen: Im russischen TV-Sender RT wurde eine Talkshow ausgestrahlt, in der Assange jeweils einen Gast befragte, darunter den Chef der libanesischen Hisbollah Hassan Nasrallah.

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insgesamt 248 Beiträge
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1. Alter Schwede
Arno Nühm 30.05.2012
Zitat von sysopAPEntscheidung in letzter Instanz: Der Oberste Gerichtshof Großbritanniens urteilt, dass WikiLeaks-Gründers Julian Assange nach Schweden ausgeliefert werden darf. Schweden verlangt die Auslieferung wegen Vorwürfen der sexuellen Belästigung und Vergewaltigung. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,835864,00.html
Eine Farce. Und in diesem Unrechtsstaat soll der nächste ESC abgehalten werden...
2. Dies ist die Vorbereitung
Coroner 30.05.2012
um einen Aufrechten zu schlachten - vor unser aller Augen. Weil er eine Platform bot, Menschenrechts- und Kriegsverbrechen unserer Herrschenden an die Öffentlichkeit zu bringen. Dies ist ein Kotau der Justiz vor der Macht. Tony Blair, der für zig-Tausend Tote im Irak-Krieg verantwortlich ist, wird von solch einer Justiz niemals belangt werden.
3. Gut.
mcaulfield 30.05.2012
Endlich kann Assange die Sache klaeren, anstatt fuer Ewigkeiten unter Hausarrest zu stehen. Wieso hat Assange eigentlich so eine Angst, dass Schweden ihn an die USA ausliefert? Grossbritannien hat vor nicht allzulanger Zeit einen eigenen Staatsbuerger an die USA ausgeliefert, weil diese das wegen Computerkriminalitaet verlangt haben. Das muss man sich mal vor Augen fuehren: ein Land liefert SEINEN EIGENEN Staatsbuerger an die USA aus, obwohl er nach dem Recht in seinem Heimatland kein Verbrechen begangen hat. Ich waere 1000 mal lieber in Schweden inhaftiert als in Grossbritannien, _dem_ Lakaien der USA in Europa. Und anstatt sich zu verstecken, kann er die schwedischen Vorwuerfe der promiskuitiven Frauen endlich klaeren (lassen).
4. Konsequenz
moderne21 30.05.2012
Das waren doch die Werte, für die Assange einstand: Gleichstellung, Umverteilung, Sozialismus ... der neue Mensch. Dass diese Ideologien jetzt in Form einer erfolgreich gender-gemainstreamten schwedischen Justiz auf ihn Anwendung finden, ist ein ironischer Treppenwitz der Geschichte.
5.
biobanane 30.05.2012
Zitat von Arno NühmEine Farce. Und in diesem Unrechtsstaat soll der nächste ESC abgehalten werden...
Ih bitte, Ironie doch zu kennzeichnen.
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