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Ankündigung von Julian Assange: Dieser Mann wusste, was er tat

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Julian Assange (Archivbild): Mal wieder für Schlagzeilen gesorgt Zur Großansicht
REUTERS

Julian Assange (Archivbild): Mal wieder für Schlagzeilen gesorgt

Julian Assange hat angekündigt, sein Exil in der ecuadorianischen Botschaft in London möglicherweise zu verlassen. Doch dazu wird es nicht kommen - es ist nur ein Schachzug des WikiLeaks-Gründers.

Eine gewisse Spannung liegt über der ruhigen Hans Crescent im Londoner Nobelviertel Knightsbridge. Im Haus mit der Nummer drei liegt die Botschaft Ecuadors, wo Julian Assange seit dem 19. Juni 2012 lebt.

Am Donnerstag in den frühen Morgenstunden kündigte der WikiLeaks-Gründer überraschend an, die Botschaft am Freitag zum ersten Mal seit dreieinhalb Jahren verlassen zu wollen, falls die Uno-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen seine Beschwerde gegen Großbritannien und Schweden ablehne. In diesem Fall werde er sich der britischen Polizei stellen, teilte der Australier mit.

Die Uno-Arbeitsgruppe will ihre Entscheidung am Freitagvormittag veröffentlichen. Um 13 Uhr deutscher Zeit werden Anwälte von Julian Assange im Frontline Club in London Journalisten aus aller Welt ihre Auslegung der Entscheidung vortragen.

Nun ist das Verdikt der Arbeitsgruppe jedoch bereits vorab durchgesickert: Die BBC berichtete Donnerstagmittag, das Urteil falle zugunsten von Assange aus. Auch ein Sprecher des schwedischen Außenministeriums sagte der Nachrichtenagentur AFP, dass die Gruppe das Festsitzen des WikiLeaks-Gründers in der ecuadorianischen Botschaft als illegal bewertet.

Assange war 2012 in die Botschaft geflüchtet, um einem europäischen Haftbefehl aus Schweden zu entgehen. Im September 2014 hatten dann drei Anwälte seinen Fall der Uno-Arbeitsgruppe vorgelegt. Sie beschwerten sich, dass ihr Mandant in Unfreiheit geraten sei, weil schwedische Strafverfolger seit bald sechs Jahren gegen ihn ermitteln, ohne eine Anklage vorgelegt zu haben.

Zwei Vorwürfe in Schweden bereits verjährt

Schwedische Staatsanwälte sind mit Assange beschäftigt, seit ihm zwei Schwedinnen Mitte August 2010 Vergewaltigung vorwarfen. Assange hingegen sagt, es habe sich um einvernehmlichen Sex gehandelt. Er schlug den schwedischen Ermittlern mehrfach vor, ihn in London zu vernehmen. Die Schweden aber bestanden auf der Auslieferung.

Erst im vergangenen Jahr beantragte die schwedische Staatsanwaltschaft beim ecuadorianischen Außenministerium, den WikiLeaks-Herausgeber in der Botschaft zu vernehmen. Die Verhandlungen darüber sind noch nicht abgeschlossen.

Von den drei unterschiedlichen Vorwürfen der schwedischen Ermittler gegen Assange sind zwei im vergangenen Jahr verjährt, der Vorwurf eines "minderschweren Falles" von Vergewaltigung steht noch im Raum und würde erst 2020 verjähren.

Assange befürchtet, dass er von der britischen Polizei verhaftet wird, sobald er die Botschaft verlässt, und über Schweden in die USA ausgeliefert wird. Dort laufen Ermittlungen wegen Spionage, weil WikiLeaks durch die Veröffentlichung von Geheimdokumenten US-Kriegsverbrechen öffentlich gemacht hat. Was Assange dort zu erwarten hätte, lässt der Fall der mutmaßlichen WikiLeaks-Informantin Chelsea Manning erahnen. Sie wurde trotz eines Teilgeständnisses 2013 wegen Spionage zu 35 Jahren Haft verurteilt.

Balkon der ecuadorianischen Botschaft: Aktuell wieder ein beliebtes Fotomotiv Zur Großansicht
AFP

Balkon der ecuadorianischen Botschaft: Aktuell wieder ein beliebtes Fotomotiv

Zu dieser düsteren möglichen Perspektive kommen bei Assange die schwierigen Lebensbedingungen in der ecuadorianischen Botschaft hinzu. Mehr als drei Jahre sitzt er jetzt in zwei kleinen Zimmern fest. Obwohl er nie an die frische Luft kommt, hat der Australier sich gut gehalten, wobei ihn in letzter Zeit starken Schulterschmerzen plagten. Mental aber hat ihn der Kampf gegen die Supermacht eher gestärkt als geschwächt.

Assange war schon immer ein cleverer Taktiker. Es spricht alles dafür, dass seine Ankündigung, sich zu stellen, nur ein Schachzug war, die öffentliche Aufmerksamkeit wieder auf seinen Fall zu lenken, ohne dabei das Risiko einzugehen, wortbrüchig zu werden. Assange wird die Gewissheit gehabt haben, dass die Uno-Arbeitsgruppe seiner Beschwerde stattgeben wird.

Wer erwartete, dass sich die Tür der Botschaft am Freitag langsam öffnet und Assange mit erhobenen Händen auf die Cops zugeht und sich ergibt, hatte wohl den zweiten Teil seiner Botschaft übersehen. Der lautet: "Sollte ich aber gewinnen und sollte festgestellt werden, dass die staatlichen Parteien gesetzeswidrig gehandelt haben, erwarte ich die sofortige Rückgabe meines Passes und ein Ende aller Versuche, mich zu verhaften."

Auch das wird nicht passieren. Die britische Regierung wird sich von der Uno-Arbeitsgruppe kaum beeindrucken lassen. Die Äußerungen des Gremiums in Genf sind lediglich "Meinungen", die nicht rechtlich bindend sind. Die burmesische Friedennobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi wurde erst drei Jahre nach einer kritischen Stellungnahme der Arbeitsgruppe freigelassen. Die Inhaftierung des gestürzten ägyptischen Präsidenten Mursi rügten die Uno-Menschenrechtler vor zwei Jahren. Er sitzt immer noch im Gefängnis.

Für Assange wäre eine Verurteilung seiner Verfolgung durch die Uno dennoch zumindest ein moralischer Sieg: ein kleiner Schritt auf dem langen Weg in die Freiheit.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 65 Beiträge
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1. War klar
stefan.martens.75 04.02.2016
Und hat bestens funktioniert!
2. der wille des establishments ??
OTTERBIENE 04.02.2016
die konsequenz von geheimverträgen? ich hab erklärungsbedarf!
3. haha passender Vergleich
Snozzlebert 04.02.2016
schön wie da die britische Regierung da mit burmesischer und ägyptischer Militärjunta verglichen wird :)
4. Das müssen diese westlichen Werte sein
dertorsten 04.02.2016
die wir verteidigen. Jetzt müssen sie schon Burma und Ägypten als Vergleichsmaßstab nehmen... my ass. Hoffentlich kommt Assange bald in Freiheit und gerät nicht in die Hände des Friedhofsnobelpreisträgers.
5. Was lernen wir daraus
DidiViefie 04.02.2016
Amerika , das Land der Freiheit und Menschnrechte, legt alles nach seinen eigenen, nicht immer international gueltigen, Regeln aus. Aber das ist doch schon immer so. Die Briten sind docch nur Puppets, denn sie haben mit den Amerikanern abgeschlossen, dass sie verpflichtet Assenge aus zu liefern. Wobei es sich dabei um ein einseitiges Abkommen handelt. Die Briten haben keinerlei Recht auf Auslieferungen . Amerika mal wieder der Musterknabe als Hueter von Recht und Freiheit.
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