Modernisierung: Juristen fordern neue Internetgesetze

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Der Deutsche Juristentag fordert ein an das Internetzeitalter angepasstes Straf-, IT- und Kommunikationsrecht. Kritiker sehen in den Beschlüssen bürgerrechts- und internetfeindliche Tendenzen.

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Deutscher Juristentag: Forderung nach Anpassung des Strafrechts ans Internet

Der Abschlussbericht des zweijährlich stattfindenden Juristentags enthält etliche Forderungen, das Strafrecht an das Internet-Zeitalter anzupassen. Unter anderem sprechen sich die Juristen für eine Vorratsdatenspeicherung, für begrenzte Onlinedurchsuchungen, für das Abhören von Internettelefonaten über eingeschleuste Schnüffeltrojaner ("Quellen-TKÜ") und für einen neuen Straftatbestand "Datenhehlerei" aus.

Außerdem fordern sie völkerrechtliche Verträge, die Ermittlungen auf fremden Boden ermöglichen, sowie eine verbesserte internationale Zusammenarbeit durch ein Harmonisierung der Rechtsprechung. Eine Überprüfung jeder Online-Überwachung und Quellen-TKÜ durch einen Datenschutzbeauftragten lehnen die Juristen ab, ebenso ein neues "Grundrecht der freien Internetnutzung"; dieses sei bereits durch bestehende Gesetze gewährleistet.

Forderung nach dem Ende der Anonymität im Netz

Die Juristen fordern, dass Internet-Dienste den Klarnamen und die Internetverbindung der Nutzer registrieren sollen, und sprechen sich somit für ein Ende der Anonymität aus. Sobald der Nutzer im Netz aktiv wird, müsse er eindeutig identifizierbar sein, auch wenn er mit einem Pseudonym unterwegs sei. Ein Recht auf anonyme Internetnutzung sei nicht anzuerkennen.

Kritiker wie Internetanwalt Thomas Stadler, erkennen in einzelnen Beschlüssen"bürgerrechts- und internetfeindliche Tendenzen". Im Forum von Stadlers Website äußerten sich Kommentatoren zwar positiv über die "ausgewogene und spannende Diskussion", aber es wurde kritisiert, dass vor allem der Nutzen und nicht die Risiken technologischer Überwachung betont worden seien. Die Diskussion soll demnächst im Wortlaut veröffentlicht werden.

Dabei sind auch durchaus surferfreundlichere Positionen in dem Papier zu finden: Die Juristen sprechen Surfern ein generelles "Recht auf Vergessen" zu. Daten sollen dann gelöscht werden können, wenn sie von der betreffenden Person selbst ins Netz gestellt wurden oder aber diese Löschung nicht gegen das Informationsinteresse der Öffentlichkeit verstößt. Warentests auf Bewertungsportalen sollten nicht nach den "Grundsätze[n] der Neutralität, Sachkunde und Objektivität" beurteilt werden. Die in der Offline-Welt gängige Unterscheidung von Intim-, Privat-, Sozial- und Öffentlichkeitssphäre solle auch im Netz gelten.

Erst nachhaken, dann abmahnen

Vor allem aber sollten Internetanbieter und -Dienstleister nicht für die Daten ihrer Nutzer haften, solange sie fremde Daten nur veröffentlichen. Suchmaschinenbetreiber sollen "von einer Haftung für Persönlichkeitsrechtsverletzungen, die von Suchergebnissen ausgelöst werden können", sogar insgesamt ausgenommen werden.

Wer sich etwa durch einen Blog-Eintrag in seinen Persönlichkeitsrechten angegriffen fühlt, müsse künftig gemäß eines "'Notice-and-take-down'-Verfahrens" dem mutmaßlichen Rechteverletzter einen Hinweis zukommen lassen. In einem ersten Schritt solle also nachgehakt werden. Der Autor habe einen Zeitrahmen, innerhalb dessen er Stellung nehmen könne. Tue er dies nicht, so soll seine Äußerung entfernt werden, "andernfalls findet die rechtliche Auseinandersetzung zwischen Äußerndem und Verletztem statt". Ist der Autor hingegen anonym, soll sein Beitrag umgehend gelöscht werden.

Datenschutzrechte sollten nicht vom Sitz des verarbeitenden Unternehmens abhängen, sondern - gemäß dem Entwurf der europäischen Datenschutzverordnung - davon, "auf welche Märkte Diensteanbieter ihr Angebot ausrichten". Sprich: Deutsches Datenschutzrecht für deutsche Kunden. Als besonders schützenswerte personenbezogene Daten sollen künftig alle Daten gelten, "bei denen im Sinne eines abstrakten Gefährdungspotentials, selbst auf Grund theoretisch möglicher Verknüpfungen, ein - auch nur entfernter - Personenbezug hergestellt werden kann". Ob tatsächlich solche Verknüpfungen hergestellt werden, soll dabei keine Rolle spielen.

Sachverständige sollen Gesetze anpassen

Grundsätzlich hielten die Juristen fest, dass das "auf materielle Güter zugeschnittene strafrechtliche und strafprozessuale System" an die Erfordernisse immaterieller Daten angepasst werden müsse. Der Gesetzgeber solle "wegen der Komplexität der Materie, der schnellen technischen Entwicklungen, der vielfältigen internationalen Verflechtungen sowie des unerlässlichen kriminologischen Forschungsbedarfs" durch eine interdisziplinär besetzte Sachverständigenkommission beraten werden.

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insgesamt 13 Beiträge
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1. Juristen?
watislos 24.09.2012
Wenn der Rechtsstaat von solchen Juristen kontrolliert wird sind wir bald wieder in einem kackbraunen Zeitalter. Bürgerrechte? Menschenrechte? Demokratie? Alles total hinderlich! Weg damit!
2. Anonymität ist nicht verhandelbar
Bernd.Brincken 24.09.2012
Interessante Ansätze - in einem Punkt haben sich die Juristen jedoch völlig verhoben: Das Recht auf Anonymität ist unter keinen Umständen verhandelbar. Es gilt auch im sonstigen Leben. Sonst wären jede öffentliche Meinungsäußerung, jedes Flugblatt, Plakat und alle Gespräche auch im kleinen Kreis immer nur mit Namen und eindeutigen Personendaten erlaubt - völlig grotesk. Auf so etwas ist selbst in der wechselvollen deutschen Geschichte noch nie jemand gekommen.
3. ich emofehle diesen Juristen
ehf 24.09.2012
sich dort zu bewerben, wo ihr Know-How auch wirklich gebraucht wird: China, Nordkorea, Iran, Saudiarabien, Vietnam, und so weiter. Hierbei uns haben wir für solche Leute, die von "Datenhehlerei" schwadronieren keine Verwendung.
4. Abmahmungen - hoch3
SaxMann 24.09.2012
Na prima, genau so wie das Abmahnungsgeschäftsmodel der Juristen im Auftrag der Musikindustrie. Der Euroregen für die Juristen wird dann zum Euromonsun werden, oder? Irgendwie muß es ja gelingen Kanzleien in Geldmaschinen umzuwandeln. Wunderbare braune Idee geeignet für Kapitalisten und Sozialisten gleichermaßen.
5.
ehf 24.09.2012
Zitat von SaxMannNa prima, genau so wie das Abmahnungsgeschäftsmodel der Juristen im Auftrag der Musikindustrie.
Richtig, diese Juristen fordern wieder einmal nur Gesetze, an denen sie leicht verdienen können. Langsam wird es lächerlich mit den Forderungen. Aber gut, gönnen wir ihnen diesen Spass, etwas zu fordern. Ich hab sogar noch ein paar neue Deliktvorschläge: - Datenexhibitionismus - Erregung öffentlichen Datenärgers - grober Datfug (Facebookparties etc.) - Datenmundraub - Verstösse gegen die Datenverkehrsordnung (mit Punkten in Strassburg) - schwere Datenverletzung mit Löschungsfolge - Datenhinterziehung - Erschleichen von ISDNstleistungen - Verstösse gegen das Beläuschungsmittelgesetz (BLM)
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Zum Autor
  • Felix Knoke schreibt von Berlin aus über elektronische Lebensaspekte und versucht sich vergeblich als Hitproduzent in seinem Wohnzimmerstudio.

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