Umstrittener Entwurf: Partei-Jugendorganisationen lehnen Leistungsschutzrecht ab

Seltene Einigkeit herrscht unter den Jugendorganisationen deutscher Parteien: Alle lehnen das Leistungsschutzrecht für Presseverlage ab. Es existiere in diesem Bereich keine Schutzlücke. Nur die jungen Linken sind nicht dabei.

Berlin - Ein solches Bündnis über politische Lagergrenzen hinweg gibt es selten. Gemeinsam haben sich die Jugendorganisationen der der großen politischen Parteien in Deutschland gegen die Einführung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage ausgesprochen. Es gebe bereits jetzt technische Möglichkeiten, Inhalte im Netz dem Zugriff durch Suchmaschinen und News-Aggregatoren zu entziehen, erklärten Junge Union, Jusos, Grüne Jugend, Junge Liberale und Junge Piraten.

"Damit bleibt es den Verlagen unbenommen, den Zugriff und die Zugriffsbedingungen für ihre Inhalte zu steuern und auszugestalten", heißt es weiter. Eine Schutzlücke gebe es nicht. "Es ist uns unbegreiflich, dass der Gesetzgeber der Argumentation der Verlegerverbände folgt, es müsse eine Lücke geschlossen werden."

Die Linksjugend wurde nicht gefragt, ob sie die Erklärung unterstützen möchte - die Junge Union möchte nicht mit der Jugendorganisation der Partei die Linke zusammenarbeiten.

Das von der schwarz-gelben Regierungskoalition geplante Leistungsschutzrecht (LSR) gibt den Verlagen "das ausschließliche Recht (...), Presseerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken im Internet öffentlich zugänglich zu machen". Wenn eine Suchmaschine mehr Textzeilen als den reinen Link zu einem Artikel anzeigt, kann der Betreiber dafür zur Kasse gebeten werden. "Es ist doch selbstverständlich, dass jemand, der einen Inhalt gewerblich nutzt, auch dafür bezahlt", begründete der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) die Forderung nach einem LSR.

Der Deutsche Bundestag hat die Beratung der Gesetzesänderung für die Nacht zum Freitag auf die Tagesordnung gesetzt. Nach der ersten Lesung geht das Leistungsschutzrecht in die Fachausschüsse. Der Bundesrat, die Länderkammer des Parlaments, muss nicht zustimmen. Ob das Gesetz aber noch in der laufenden Legislaturperiode in zweiter und dritter Lesung verabschiedet werden kann, ist ungewiss.

Am Dienstag hatte sich auch eine Gruppe namhafter Wissenschaftler unter Führung des Max-Planck-Instituts für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht g gegen das geplante Gesetz aus. "Gesamthaft betrachtet scheint der Regierungsentwurf nicht durchdacht", schrieben die Juristen, überwiegend Fachleute für Urheberrecht und Medienrecht, "er lässt sich auch durch kein sachliches Argument rechtfertigen".

cis/dpa

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matze4288 29.11.2012
Zitat von sysopSeltene Einigkeit herrscht unter den Jugendorganisationen deutscher Parteien: Alle lehnen das Leistungsschutzrecht für Presseverlage ab. Es existiere in diesem Bereich keine Schutzlücke. Nur die jungen Linken sind nicht dabei. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/jusos-junge-union-junge-liberale-gegen-leistungsschutzrecht-a-870005.html
Mist... Fachleute sagen, dass es keine sachlichen Argumente gibt. Damit ist es wohl sicher das die Regierung das Leistungsschutzrecht einführen wird. Traurig... Aber welche Regierung die wiedergewählt werden will stellt sich schon gegen die Medien. Traut sich leider eh keiner.
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