Rundfunk Kabelnetzbetreiber wollen vom ZDF Gebühren einklagen

Das ZDF zahlt keine Millionenbeträge mehr an die Kabelunternehmen, damit diese ihren Nutzern die ZDF-Kanäle anbieten. Nun klagen die Netzbetreiber gegen den Sender. Die Chancen stehen allerdings schlecht.

Glasfaserkabel bei einem Betreiber: Gebühren von jährlich 60 Millionen Euro
REUTERS

Glasfaserkabel bei einem Betreiber: Gebühren von jährlich 60 Millionen Euro


Wie das Verwaltungsgericht Mainz am Dienstag mitteilte, haben "drei Kabelbetreibergesellschaften" Klage gegen das ZDF erhoben. Sie möchten vom Gericht bestätigt bekommen, ohne vertragliche Vereinbarung nicht zur Verbreitung des ZDF-Programms über ihre Netze verpflichtet zu sein.

Der Hintergrund ist finanzieller Natur. Die Kabelnetzbetreiber speisen die Programme aller öffentlich-rechtlichen Sender auf der Grundlage der im Rundfunkstaatsvertrag festgeschriebenen "Must Carry"-Regel ein. Dafür erhoben sie bislang Einspeisegebühren von jährlich 60 Millionen Euro. Doch im Juni 2012 kündigten ARD und ZDF die entsprechenden Vergütungsvereinbarungen zum 31. Dezember. Seither versuchen die Kabelunternehmen, die Sendeanstalten wieder zur Zahlung zu bewegen - bislang jedoch erfolglos.

Die Sender verweisen auf den Rundfunkstaatsvertrag, in dem Einspeisegebühren nicht erwähnt würden. Zusätzlich erklärte das ZDF, es sei zur sparsamen und wirtschaftlichen Mittelverwendung verpflichtet und habe daher den bisherigen Entgeltvertrag mit den Kabelbetreibern, der bis 2012 bestanden habe, gekündigt.

Die Erfolgsaussichten sind gering

Zwar nennt das Mainzer Gericht in seiner Mitteilung nicht die Namen der Kläger. "Heise" schreibt, es bedürfe allerdings keiner großen Fantasie, um darauf zu kommen, dass es sich hier um Kabel Deutschland, Unitymedia und Kabel BW handele.

Die Erfolgsaussichten der Klage sind nicht besonders groß. Das legt die Reihe bisheriger Urteile nahe, mit denen die Position der Sendeanstalten gestärkt wurde. Gegen die Sender BR, RBB, SWR und WDR war Kabel Deutschland in erster Instanz unterlegen.

Die Gerichte hatten aus der "Must Carry"-Regel zwar die Pflicht zur Verbreitung der Senderinhalte abgeleitet, aber keine Zahlungspflicht. Trotzdem gibt sich Kabel Deutschland unbeirrt. Gegenüber "Golem" erklärte ein Sprecher: "Wie gegen die einzelnen Anstalten der ARD haben wir auch gegen das ZDF eine entsprechende Klage eingereicht." Die juristischen Auseinandersetzungen seien sofort beendet, sobald die öffentlich-rechtlichen Sender sich wieder zum Abschluss eines Vertrages und zur Zahlung von Entgelten bereit erklärten.

meu



Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 11 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Loddarithmus 16.10.2013
1. Eigentlich
ein prima Geschäftsmodell. An beiden Enden kassieren.
max.muster 16.10.2013
2. Kompromiss
Wie wäre es mit folgendem Kompromiss: Die Kabelnetzbetreiber speisen weiterhin die Öffentlich Rechtlichen ein wie bisher auch (ohne Vergütung) - allerdings verschlüsselt. Wer die Programme sehen will kann die Kosten dafür durch Zahlung einer verringerten Rundfunkgebühr ausgleichen. Die Öffentlich Rechtlichen würden dann zwar durch ihre "Fans" ärmer, das wäre aber vielleicht der Einstieg in eine neue Gebührenordnung in der nur das bezahlt werden muss was auch angeschaut wird.
Aushilfsösi 16.10.2013
3. optional
Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen:Zusätzlich erklärte das ZDF, es sei zur sparsamen und wirtschaftlichen Mittelverwendung verpflichtet und habe daher den bisherigen Entgeltvertrag mit den Kabelbetreibern, der bis 2012 bestanden habe, gekündigt. Dann bitte mal bei den Übertragungsrechten für Sportveranstaltungen anfangen, da hat das ZDF mehr als genug Einsparpotential. Und als Kabelnetzbetreiber würde ich mich weigern, deren Inhalte weiter zu verbreiten.
vhe 16.10.2013
4. Was bedeutet "must carry"?
Zitat von sysopREUTERSDas ZDF zahlt keine Millionenbeträge mehr an die Kabelunternehmen, damit diese ihren Nutzern die ZDF-Kanäle anbieten. Nun klagen die Netzbetreiber gegen den Sender. Die Chancen stehen allerdings schlecht. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/kabelnetzbetreiber-wollen-vom-zdf-einspeisegebuehren-einklagen-a-928100.html
Genauer gesagt, wie weit dürfen die Kabelbetreiber durch Umkodieren die Bandbreite und damit die Sendequalität verringern, bis das nicht mehr "carrying" zählt? Ist bunt vorgeschrieben oder reicht schwarzweiss?
dankegut 16.10.2013
5. Solidarisches Prinzip
Zitat von AushilfsösiDas muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen:Zusätzlich erklärte das ZDF, es sei zur sparsamen und wirtschaftlichen Mittelverwendung verpflichtet und habe daher den bisherigen Entgeltvertrag mit den Kabelbetreibern, der bis 2012 bestanden habe, gekündigt. Dann bitte mal bei den Übertragungsrechten für Sportveranstaltungen anfangen, da hat das ZDF mehr als genug Einsparpotential. Und als Kabelnetzbetreiber würde ich mich weigern, deren Inhalte weiter zu verbreiten.
Falscher Gedankenansatz: ich interessiere mich auch nicht für Sportveranstaltungen, finanziere diese aber gern solidarisch mit, da das ZDF Programme im Angebot hat - speziell Infoprogramme und Magazine -, die es in dieser Form bei den Privaten nie geben könnte, da entweder der vermeintliche Markt dafür fehlt, oder weil die Magazine nicht den genehmen Rahmen für Werbung darstellen. Plus: ich mag zum Beispiel auch das Musikprogramm der Öffentlich-Rechtlichen Sender nicht, war aber immer halbwegs glücklich, dass meine Eltern lieber das geschaut haben statt irgendwelcher Krawallshows bei den Privaten.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.