Kade Crockford: Sammeln von Metadaten ist schon Missbrauch

SPIEGEL ONLINE: Waren Sie überrascht vom Ausmaß der Überwachung, die Edward Snowden aufgedeckt hat?

Kade Crockford: Als jemand, der sich seit Jahren damit beschäftigt, war ich nicht wirklich überrascht. Aber ich bin sehr froh, dass dies nun nicht mehr bestritten werden kann. Die ACLU und andere Organisationen haben sehr genau hingeschaut, als der Kongress damals den Patriot Act und den Fisa Amendments Act beschlossen hat. Wir haben immer wieder gewarnt, dass diese Gesetze eine massenhafte Überwachung ohne Durchsuchungsbeschluss erlauben.

SPIEGEL ONLINE: Was haben Snowdens Enthüllungen bewirkt?

Crockford: Mit der Anweisung an Verizon, die Metadaten von US-Bürgern herauszugeben, haben wir zum ersten Mal seit Jahren einen schriftlichen Beweis. Snowdens Enthüllungen sind so wichtig, weil sie zeigen, was für einen Überwachungsapparat die Regierung heimlich aufgebaut hat. Dafür bin ich unglaublich dankbar.

SPIEGEL ONLINE: Wo bleibt der öffentliche Aufschrei?

Crockford: Es gibt einen Meinungsumschwung. Eine Umfrage der "Washington Post" hat gezeigt, das gerade junge Menschen die Behauptung in Frage stellen, dass diese Überwachung notwendig für die öffentliche Sicherheit ist. Vor ein paar Jahren waren Amerikaner noch eher bereit, ihre Privatsphäre für mehr Sicherheit einschränken zu lassen. Das ist jetzt nicht mehr so, nun ist die Meinung, dass die Regierung zu weit gegangen ist.

SPIEGEL ONLINE: Könnte es nicht einen Kompromiss geben, die Vorratsdaten werden gesammelt, aber nur in einzelnen Fällen darf mit einem richterlichen Beschluss darauf zugegriffen werden?

Crockford: Nein, denn das Sammeln an sich ist schon ein Missbrauch von Macht. Es ist eine Anmaßung, die Kommunikationsdaten und die Bewegungen von unbescholtenen Bürgern auszuspähen. So etwas machen totalitäre Regime, keine offenen, demokratischen Gesellschaften. Wir müssen damit aufhören. Demokratien behandeln ihre Bürger nicht als Datensatz, als schuldig bis zum Beweis des Gegenteils.

Crockford: In vielen Bundesstaaten fotografiert die Polizei seit einigen Jahren automatisch Kennzeichen, zum Teil mit der Hilfe von Firmen, die landesweite Datenbanken betreiben. Dahinter steht der Glaube, man müsse über alle Menschen alle Informationen sammeln. Monate oder Jahre später, wenn der Regierung ein Grund eingefallen ist, kann darauf zugegriffen werden.

SPIEGEL ONLINE: Die Metadaten sammelt der Geheimdienst, die Kennzeichen scannt die örtliche Polizei. Kann man das wirklich vergleichen?

Crockford: Es gibt Bestrebungen, die Polizeiarbeit auf Bundesebene, Landesebene und vor Ort stärker zu integrieren. Das Department of Homeland Security gibt dafür Milliarden aus, unter anderem für sogenannte Fusion Center, in denen alle Behörden zusammenarbeiten. Die örtliche Polizei wird angehalten, mehr wie ein Geheimdienst zu arbeiten. Dabei haben Geheimdienste und Polizei sehr unterschiedliche Aufgaben. Geheimdienste spähen Menschen aus und sammeln Informationen, Polizisten reagieren auf Verbrechen und klären diese auf. Wir sehen gerade, dass diese einstmals abgegrenzten Bereich verschwimmen.

SPIEGEL ONLINE: Trotz Snowdens Enthüllungen konnte sich der Kongress nicht dazu durchringen, die Überwachung von US-Bürgern zu stoppen.

Crockford: Aber es sammelt sich jetzt eine parteiübergreifende Koalition im Kongress, Libertäre vom rechten Flügel und Demokraten vom linken Flügel. Sie sind sich einig in ihrem Entsetzen über die Geheimniskrämerei und die Unehrlichkeit der Regierung, und sie wollen, dass die Überwachung aufhört. Dabei können sie auf die Unterstützung vieler Bürger zählen.

SPIEGEL ONLINE: Was ist mit dem Ausspähen von Ausländern?

Crockford: Die Frage, ob die NSA jemals damit aufhören wird, ist wohl entschieden. Mich persönlich mag das stören, aber ich glaube nicht, dass derzeit eine breite Mehrheit der Amerikaner etwas dagegen hat. Der Punkt ist doch: Die Menschen werden aufhören, Google Mail und andere US-Dienste zu benutzen, wenn sie sich nicht sicher sein können, dass ihre Informationen vor unserer Regierung sicher sind.