US-Bürgerrechtlerin über Überwachung "Das Sammeln von Metadaten an sich ist schon Missbrauch"

Auch US-Bürger werden überwacht, das zeigen die Enthüllungen Edward Snowdens. Kade Crockford von der American Civil Liberties Union erklärt im Interview, was die NSA-Datensammlung mit der Erfassung von Autokennzeichen zu tun hat - und wie in den USA eine Gegenbewegung in Gang kommt.

Bürgerrechtlerin Crockford: "Demokratien behandeln ihre Bürger nicht als Datensatz"
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Bürgerrechtlerin Crockford: "Demokratien behandeln ihre Bürger nicht als Datensatz"


SPIEGEL ONLINE: Waren Sie überrascht vom Ausmaß der Überwachung, die Edward Snowden aufgedeckt hat?

Kade Crockford: Als jemand, der sich seit Jahren damit beschäftigt, war ich nicht wirklich überrascht. Aber ich bin sehr froh, dass dies nun nicht mehr bestritten werden kann. Die ACLU und andere Organisationen haben sehr genau hingeschaut, als der Kongress damals den Patriot Act und den Fisa Amendments Act beschlossen hat. Wir haben immer wieder gewarnt, dass diese Gesetze eine massenhafte Überwachung ohne Durchsuchungsbeschluss erlauben.

SPIEGEL ONLINE: Was haben Snowdens Enthüllungen bewirkt?

Crockford: Mit der Anweisung an Verizon, die Metadaten von US-Bürgern herauszugeben, haben wir zum ersten Mal seit Jahren einen schriftlichen Beweis. Snowdens Enthüllungen sind so wichtig, weil sie zeigen, was für einen Überwachungsapparat die Regierung heimlich aufgebaut hat. Dafür bin ich unglaublich dankbar.

SPIEGEL ONLINE: Wo bleibt der öffentliche Aufschrei?

Crockford: Es gibt einen Meinungsumschwung. Eine Umfrage der "Washington Post" hat gezeigt, das gerade junge Menschen die Behauptung in Frage stellen, dass diese Überwachung notwendig für die öffentliche Sicherheit ist. Vor ein paar Jahren waren Amerikaner noch eher bereit, ihre Privatsphäre für mehr Sicherheit einschränken zu lassen. Das ist jetzt nicht mehr so, nun ist die Meinung, dass die Regierung zu weit gegangen ist.

SPIEGEL ONLINE: Könnte es nicht einen Kompromiss geben, die Vorratsdaten werden gesammelt, aber nur in einzelnen Fällen darf mit einem richterlichen Beschluss darauf zugegriffen werden?

Crockford: Nein, denn das Sammeln an sich ist schon ein Missbrauch von Macht. Es ist eine Anmaßung, die Kommunikationsdaten und die Bewegungen von unbescholtenen Bürgern auszuspähen. So etwas machen totalitäre Regime, keine offenen, demokratischen Gesellschaften. Wir müssen damit aufhören. Demokratien behandeln ihre Bürger nicht als Datensatz, als schuldig bis zum Beweis des Gegenteils.

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Vorratsdaten: Wer, wann, mit wem, wie lange
SPIEGEL ONLINE: Sie vergleichen das Sammeln der Metadaten mit dem Scannen von Autokennzeichen. Wo ist da der Zusammenhang?

Crockford: In vielen Bundesstaaten fotografiert die Polizei seit einigen Jahren automatisch Kennzeichen, zum Teil mit der Hilfe von Firmen, die landesweite Datenbanken betreiben. Dahinter steht der Glaube, man müsse über alle Menschen alle Informationen sammeln. Monate oder Jahre später, wenn der Regierung ein Grund eingefallen ist, kann darauf zugegriffen werden.

SPIEGEL ONLINE: Die Metadaten sammelt der Geheimdienst, die Kennzeichen scannt die örtliche Polizei. Kann man das wirklich vergleichen?

Crockford: Es gibt Bestrebungen, die Polizeiarbeit auf Bundesebene, Landesebene und vor Ort stärker zu integrieren. Das Department of Homeland Security gibt dafür Milliarden aus, unter anderem für sogenannte Fusion Center, in denen alle Behörden zusammenarbeiten. Die örtliche Polizei wird angehalten, mehr wie ein Geheimdienst zu arbeiten. Dabei haben Geheimdienste und Polizei sehr unterschiedliche Aufgaben. Geheimdienste spähen Menschen aus und sammeln Informationen, Polizisten reagieren auf Verbrechen und klären diese auf. Wir sehen gerade, dass diese einstmals abgegrenzten Bereich verschwimmen.

SPIEGEL ONLINE: Trotz Snowdens Enthüllungen konnte sich der Kongress nicht dazu durchringen, die Überwachung von US-Bürgern zu stoppen.

Crockford: Aber es sammelt sich jetzt eine parteiübergreifende Koalition im Kongress, Libertäre vom rechten Flügel und Demokraten vom linken Flügel. Sie sind sich einig in ihrem Entsetzen über die Geheimniskrämerei und die Unehrlichkeit der Regierung, und sie wollen, dass die Überwachung aufhört. Dabei können sie auf die Unterstützung vieler Bürger zählen.

SPIEGEL ONLINE: Was ist mit dem Ausspähen von Ausländern?

Crockford: Die Frage, ob die NSA jemals damit aufhören wird, ist wohl entschieden. Mich persönlich mag das stören, aber ich glaube nicht, dass derzeit eine breite Mehrheit der Amerikaner etwas dagegen hat. Der Punkt ist doch: Die Menschen werden aufhören, Google Mail und andere US-Dienste zu benutzen, wenn sie sich nicht sicher sein können, dass ihre Informationen vor unserer Regierung sicher sind.

Das Interview führte Ole Reißmann



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zwiebelfleisch3 04.08.2013
1. Kapitalistischer Ansatz
Jetzt wird spannend, ob die Internet-Industrie wie Google, Facebook und Amazon ihre weltweite Geschäftsgrundlage in Gefahr sieht und dadurch auf die Seite der Bürgerrechtler wechselt. Das könnte tatsächlich mehr Gewicht in die Auseinandersetzung bringen als ein paar liberal denkende Abgeordnete. Am Ende würden einfach Amazon-Arbeitsplätze gegen NSA-Arbeitsplätze aufgerechnet. Schade, dass diese Firmen nahezu keine Steuern zahlen, da fehlt ein für die Regierung leicht verständliches Argument.
analyse 04.08.2013
2. Sie war nicht wirklich überrascht !
daran sollte sich Oppermann und ROTGRÜN mal ein Beispiel nehmen ! Wie kann man überrascht (und damit empört ) sein,wenn man selber mal für die Dienste zuständig war und die Zusammenarbeit vertieft hat undnur ein Bißchen Ahnung hatg von den Möglichkeiten des Netzes ! Die Forderung,die Überwachung soll aufhören in den USA ist genauso illusionär wie die Forderung,die Polizei abzuschaffen,oder nur noch zu Pferd und ohne Funk zuzulassen . Die Amerikaner haben ja Erfahrung damit:der erste Sherriff braucht sich an keine Gesetze zu halten,er muß nur besser und schneller schießen können,als die Banditen ! Nach Einkehr gewisser Ordnung und Formulierung von Gesetzen ist der Sherriff der Schützer der Gesetze ! Es gibt Leute,die wollen diesen Kreislauf von vorn beginnen ! Am Anfang haben sie noch die Illusion die Banditen würden das nicht ausnützen... Darauf sollte sich keine Regierung einlassen,auch im Wahlkampfnicht !
MeineMeinungist... 04.08.2013
3. Snowden gehört der Friedensnobelpreis
und nicht dem Geheimdienstpräsidenten Obama. Ich bin mir sicher, dass wenn die US-Amerikaner sich gegen übermäßige Überwachung wehren, wir in Deutschland umdenken werden. So lange das nicht geschieht, wird die US- und die deutsche Regierung weitermachen und bei ihren Lügen bleiben. Es kann nicht sein, dass in einer Demokratie nur noch die Geheimbünde alles bestimmen und die Bevölkerung außen vor steht. Das will ich einfach nicht und schreibe mir so lange die Finger wund, bis sich etwas ändert. Dazu gehört das Abwählen von Regierungen und Einreichen von Petitionen, sowie immer alles Breittreten, bis auch der Schläfrigste endlich aufwacht. Die die nichts dergleichen tun, sind in meinen Augen mindestens so schlimm wie die Verursacher (Politiker). Ich gehe sogar so weit, dass ich sage, dass das Ignorieren in meinen Augen schlimmer ist, als die Tatsache der Bespitzelung. Von der Politik hat man eigentlich nichts anderes erwartet, aber von der betroffenen Bevölkerung schon. Es ist schon so weit gekommen, dass mich Bekannte anschreiben mit der Bitte, sie aus meinem Verteiler zu nehmen, schließlich lesen sie Zeitung und schauen fern. Gut, ich habe sie aus meinem Verteiler gelöscht, aber auch aus meiner Adressliste. hbommy
matti99 04.08.2013
4. ob sich was ändern wird...
es ist sehr fraglich, ob sich trotz der derzeitigen Aufgeregtheit etwas an den politischen Vorstellungen unserer Regierung zu Mindestspeicherfristen oder Vorratsdatenspeicherung etwas ändern wird. Auch die Jusitzministerin wird an der politisch mehrheitlich gewünschten Vorratsdatenspeicherung nichts ändern können - da gibt es ja bei den vielen Millionen (oder nicht sogar Milliarden) von Datensätzen so viele herausragende Erkenntnisse zur Verhinderung von Straftaten ... der lfd. NSU-Prozeß ist doch bestes Beispiel hierfür, und gar der Fall Mollath...
gerhard38 04.08.2013
5. optional
Man kann nur hoffen, dass die Stimmung in den USA umschlägt und den Datenschnüfflern das Handwerk gelegt wird. Herr Snowden hat der Welt einen grossen Dienst erwiesen. Er sollte mit dem Friedens-Nobel-Preis gehrt werden während man Obama den gleichen Preis aberkennt.
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