Kampf gegen Kinderpornografie: Bundestag beerdigt Netzsperren endgültig

Netzsperren als Mittel gegen Verbreitung von Kinderpornografie sind endgültig vom Tisch. Mit ihrer fast einstimmigen Entscheidung beendet der Bundestag eine jahrelange Diskussion über die von Ursula von der Leyen angeregten Sperren.

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Stoppschild, Umleitungen: Bundestag erklärt Netzsperren gegen Kinderpornografie für tot

Berlin - Ursula von der Leyens (CDU) Anti-Kinderporno-Gesetz ist Geschichte: Der Bundestag kippte am Donnerstagabend nahezu einstimmig die umstrittenen Internetsperren. Das bereits ausgesetzte Sperrgesetz wurde von den Parlamentariern endgültig aufgehoben. "Im Interesse der Opfer werden die Darstellungen auch in Zukunft konsequent und schnellstmöglich an der Quelle gelöscht", sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). "Eine Scheinlösung durch leicht zu umgehende Stoppschilder wird es nicht geben."

Die noch von der schwarz-roten Vorgängerregierung beschlossenen Sperren im Internet waren heftig umstritten. Viele Internetnutzer liefen gegen sie Sturm und sammelten im Rahmen einer Online-Petition mehr als 130.000 Unterschriften dagegen. Die Gegner führten ihre Kampagne unter dem Schlagwort "Zensursula" - in Anspielung auf die damalige Familienministerin von der Leyen, die die Initiative zu dem Gesetz ergriffen hatte. Die Kritiker befürchteten den Aufbau einer staatlichen Zensurbehörde. Zudem gab es Zweifel an der Wirksamkeit, weil die Sperren leicht zu umgehen wären. Es gibt neben diesen beiden noch eine ganze Reihe anderer guter Argumente gegen das Sperrgesetz. Trotzdem ist die Idee bei vielen Politikern nach wie vor populär.

"Nur durch Löschen werden die Seiten effizient aus dem Netz entfernt, und das Opfer kann geschützt werden", sagte der Internetexperte und Mitglied des Innenausschusses der FDP-Bundestagsfraktion, Jimmy Schulz, nun. "Die Praxis zeigt bereits große Löscherfolge und damit, dass dies der richtige Weg ist."

"Ohne großen Aufwand zu umgehen"

Der Internet-Branchenverband eco begrüßte die Entscheidung des Bundestags, das im Februar 2010 in Kraft getretene Zugangserschwerungsgesetz endgültig aufzuheben. "Mit diesem Beschluss hat die Politik (...) deutlich gemacht, dass allein das Löschen dieser illegalen Inhalte der einzig richtige Weg ist", sagte eco-Vorstand Oliver Süme. "Internetsperren sind ineffektiv und technisch ohne großen Aufwand zu umgehen."

Deshalb sollen Seiten mit kinderpornografischen Inhalten künftig gelöscht werden, egal ob sie in Deutschland oder vom Ausland aus ins Netz gestellt wurden. In der langen Diskussion darum war vielfach argumentiert worden, dass es keine Handhabe gegen Inhalte gebe, die auf ausländischen Servern gespeichert sind. "Inzwischen bekommen wir illegale Inhalte in wenigen Tagen aus dem Netz", sagte Süme. Bei Seiten aus Deutschland dauere es nur wenige Stunden.

De facto wird sich auf diesem Weg ohnehin nur ein kleiner Teil der über das Netz verschobenen kinderpornografischen Inhalte erfassen lassen - Studien zufolge werden solche illegalen Dateien in der Regel in geschlossenen Nutzergruppen, nicht über öffentlich zugängliche Web-Seiten vertrieben.

Die Entscheidung der Bundesregierung habe auch in der Europäischen Union die Diskussion beeinflusst, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. "Der deutsche Weg mit dem Ansatz 'Löschen statt Sperren' hat sich nun auch auf europäischer Ebene durchgesetzt." Netzsperren solle es auch in keinen anderen Fall, etwa bei der Bekämpfung von Kriminalität oder bei Urheberrechtsverletzungen, geben, betonte Leutheusser-Schnarrenberg.

Angesichts der technischen Entwicklung will der Bundestag jedoch weiter beobachten, ob Kinderpornografie auf diesem Wege tatsächlich ausreichend bekämpft wird. In einer Resolution fordert das Parlament von der Bundesregierung einen jährlichen Bericht über den Erfolg der Maßnahmen.

cis/dpa

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1. Wird auch Zeit
alzi4006 02.12.2011
das etwas passiert. Ich bin durch zufall bei einer Google Bildersuche über Kinderpornographischen Inhalt gestolpert und nachdem ich das Bild melden wollte bekam ich von den verschiedensten Stellen zu hören "da sind wir nicht zuständig für". Das war beim BKA beim LKA und sowie bei der örtlichen Polizeistelle der Fall. Das Bild ist immer noch unter Google zu finden. Es kann doch nicht war sein das eine solche Ignoranz vorherrscht das keine Stelle dafür zuständig ist oder in der Lage solche Informationen weiterzuleiten. Jeder Mensch ist in der Lage das Internet für sich zu nutzen und kann ungewollt über solche Inhalte stolpern auch die Eltern der Opfer und das zu Zeiten in denen Bilderkennungssoftware von social Communitys heiss diskutiert werden und mit denen es möglich sein sollte solche Inhalte zu erkennen. Arme Welt.
2. .
Rubeanus 02.12.2011
Im Kampf gegen Rechts wird man aber vermutlich auf Netzsperren kaum verzichten wollen.
3. Herzlichen Glückwunsch ...
w3rx11 02.12.2011
... Uschi. Wieder hast du es geschafft, durch einen offensichtlich völlig sinnfreien Vorstoss das Geld mit beiden Händen zum Fenster rauszuwerfen. Ein Hoch auf unsere so unglaublich populäre Superministerin! Was würden wir nur ohne dich tun ...
4. .
Bauer_Lindemann 02.12.2011
Vielleicht übernimmt einer der vielen Berater der Regierung mal die Fleißaufgabe - und erklärt den Herren und Damen in einem Crash-Kurs, wie das Internet funktioniert. Dass ein gezieltes Aussperren von wenigen Seiten gar nicht möglich ist. Vielleicht erklärt einer der Berater den Mächtigen mal, dass es viel einfacher und effektiver ist, die Provider zu informieren, wo diese Sauereien gespeichert sind. Kinderpornographie ist weltweit verboten und die Provider handeln in der Regel umgehend. Vielleicht möchten diese Damen und Herren aber in Wirklichkeit ein Internet nach chinesischen Vorbild? Dann wird es höchste die Mächtigen daran zu erinnern, dass Deutschland (noch) eine Demokratie ist.
5. .
blurk 02.12.2011
Zitat von alzi4006Ich bin durch zufall bei einer Google Bildersuche über Kinderpornographischen Inhalt gestolpert und nachdem ich das Bild melden wollte bekam ich von den verschiedensten Stellen zu hören "da sind wir nicht zuständig für". Das war beim BKA beim LKA und sowie bei der örtlichen Polizeistelle der Fall. Das Bild ist immer noch unter Google zu finden. Es kann doch nicht war sein das eine solche Ignoranz vorherrscht das keine Stelle dafür zuständig ist oder in der Lage solche Informationen weiterzuleiten.
Ich nehme an, Sie meinen damit Hentaizeichnungen, Computeranimationen, Jugendliche in Badekleidung oder ähnliches? Fotos tatsächlich missbrauchter Kinder gibt es im frei zugänglichen Web praktisch nicht mehr. Wenn doch irgendwo welche auftachen, lassen sie sich ohne weiteres löschen, egal, wo auf der Welt der Server steht. Das kann das BKA machen, aber auch Sie selbst als Privatperson können den Serverbetreiber anschreiben. Wenn der Hinweis berechtigt ist, wird der Ihnen dankbar sein. Wobei es schon bemerkenswert dämlich ist, echte KiPo über das öffentliche Web zu verbreiten. Wenn jemand das tut, kann das durchaus auch ein Honeypot einer Polizeibehörde sein.
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Sperre auf IP-Ebene
Prinzip: Der Provider kann auch direkt die jeweils gültige IP-Adresse hinter der zu blockierenden URL sperren.
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