Kampf gegen Kinderpornos De Maizière lehnt sofortige Netzsperren ab

Bundestagsabgeordnete der Union setzen Innenminister de Maiziére unter Druck: Nach Ablauf des einjährigen Moratoriums für Internet-Sperren soll er jetzt sofort zulassen, dass Kinderpornografie-Websites abgeklemmt werden. Doch der Minister blockt ab.

Bundesinnenminister de Maizière: "Ich werde diesen Erlass nicht einseitig aufheben"
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Bundesinnenminister de Maizière: "Ich werde diesen Erlass nicht einseitig aufheben"


Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat Forderungen aus der Unions-Bundestagsfraktion eine Absage erteilt, ab dem 1. März mit dem Sperren von Web-Seiten mit kinderpornografischen Inhalten auf Basis des Zugangserschwerungsgesetzes zu beginnen. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview antwortete de Maiziére auf die Frage, ob er dem Drängen aus der Fraktion in diesem Punkt nachgeben werde, mit einem klaren Nein.

Er nehme die Forderung aus der Unionsfraktion zur Kenntnis und verstehe sie als nachvollziehbaren, sachgerechten Hinweis, dass man nach einem Jahr Evaluierung nun zu einer Entscheidung darüber kommen müsse, wie mit dem Thema in Zukunft umgegangen werden soll. Aber: "Ich werde nicht einseitig, ohne politische Absprache innerhalb der Koalition, diesen Erlass aufheben."

Unions-Fraktionsvize Günter Krings hatte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" gesagt, die umstrittenen Netz-Sperren gegen Kinderpornografie sollten ab dem 1. März wieder eingeführt werden. Dieser Vorstoß provoziert Widerspruch in der Fraktion: Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Kretschmer wies gegenüber heute.de die Forderungen Krings zurück. Kretschmer bezweifelte die Kompetenz seines Parteikollegen in dieser Frage. "Da ist viel Unkenntnis über die technischen Hintergründe im Spiel", so Kretschmer zu heute.de. Wer sich mit der Frage beschäftige, komme zu der Erkenntnis, dass nur das Löschen von kinderpornografischen Inhalten zielstrebig seien. Er glaube nicht, dass sich die Union mit dem Vorstoß durchsetzen könne. "Unser Koaltionspartner hat dort eine klare Position.

Der Koalitionspartner FDP sieht das Gesetz kritisch. Gegner des Gesetzes argumentieren, dass das bloße Sperren von Websites mit kinderpornografischen Darstellungen kein wirksames Verfahren im Kampf gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern sei, weil die Bilder und Videos an sich dabei im Netz verblieben und die Sperren auch von Laien leicht umgangen werden könnten.

Bundesregierung hat die Anwendung des Sperr-Gesetzes ausgesetzt

Das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz trat im Februar 2010 in Kraft. Die Koalition hatte sich jedoch darauf geeinigt, die Anwendung für ein Jahr auszusetzen und zu prüfen, inwieweit das Löschen solcher Angebote möglich sei. Das Innenministerium wies das Bundeskriminalamt an, im Kontakt mit den Behörden der Länder, in deren Hoheitsgebiet Server mit derartigen illegalen Materialien stehen, auf Löschung entsprechender Sites zu dringen.

Per Erlass wurde gleichzeitig die Anwendung der Teile des Gesetzes ausgesetzt, die das Vorhalten von Sperrlisten durch das Bundeskriminalamt und die Sperrung von dort aufgeführten Seiten durch die Internet-Provider vorsehen. Die Bundesregierung werde sich vorerst "ausschließlich und intensiv für die Löschung derartiger Seiten einsetzen, Zugangssperren aber nicht vornehmen", heißt es in dem Erlass.

Der Erlass sei - entgegen der Kritik auch aus Reihen der Unionsfraktion - seiner Auffassung nach nicht rechtswidrig, sagte de Maizière SPIEGEL ONLINE. Das derzeitige Vorgehen sei bereits im Gesetz angelegt. "Das Gesetz selbst schreibt den Grundsatz "Löschen vor Sperren" vor, es ist damit Teil des Gesetzes, nicht gegen das Gesetz", so der Innenminister.

BKA zweifelt Lösch-Grundsatz an

Unklar ist, wann die für den Erlass gesetzte Jahresfrist denn nun genau abläuft. Während Fraktionsvize Krings den 1. März als Stichtag betrachtet, sagte de Maizère, die Evaluierungsfrist neige sich nach seiner Auffassung jedoch ihrem Ende zu. Es könne bald ein Ergebnis vorgelegt werden. Nach wie vor sei das Löschen ebenso wie das Sperren von Seiten "keine vollständige Lösung des Problems".

Ein erheblicher Anteil der beanstandeten Seiten sei auch noch nach einer Woche im Netz. Wahr sei jedoch auch, dass das Löschen im Verlauf der vergangenen Monate "sehr viel erfolgreicher" geworden sei. "Den Streit um Löschen oder Sperren halte ich für überbewertet, vielmehr brauchen wir beide Optionen im Kampf gegen Kinderpornographie im Netz." Sowohl Löschen als auch Sperren seien nur "eine Eindämmung, keine Verhinderung dieses schrecklichen Problems".

Unions-Fraktionsvize Krings hatte Zahlen des Bundeskriminalamtes zitiert, denen zufolge 39 Prozent der entsprechenden Seiten einer Woche nach Meldung noch im Netz stünden.

Der Internet-Branchenverband Eco dagegen hatte kürzlich mitgeteilt, seinen eigenen Erkenntnissen zufolge seien 2010 im Schnitt 84 Prozent der ins Ausland gemeldeten Websites innerhalb einer Woche offline, nach zwei Wochen liege die Erfolgsquote bereits bei 91 Prozent. Diese Diskrepanz könnte unter anderem an unterschiedlichen Erfassungsmethoden liegen, so de Maiziére auf Nachfrage. "Umso wichtiger ist es, dass wir uns koalitionsintern rasch auf ein abgestimmtes Vorgehen zur Evaluierung einigen."

Das vollständige Interview mit Innenminister de Maizière lesen Sie an diesem Dienstag bei SPIEGEL ONLINE.

cis/dpa



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insgesamt 29 Beiträge
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ford_fairlane 01.03.2011
1. mal wieder
dann können endlich vor den nächsten wahlen die seiten politischer gegner gesperrt werden. die auftraggeber der musik- und glückspielindustrie scharren schließlich auch schon mit den hufen. das die kinder, den damen und herren scheißegal sind, könnte mann annehmen, da ofperprogramme und präventionsmaßnahmen gelder in der vergangenheit gekürzt wurden. normalerweise würde ich vorschlagen das der verfassungschutz sich die cdu und das bka vornimmt, da diese das grundgesetz immer öfter als ansammlung lustiger buchstaben verstehen, die man nicht so richtig ernst nehmen braucht (artikel 3: gleichheitsgrundsatz. für die cdu/csu ein echter schenkelklopfer, siehe unseren verteidigungskopierer). allerdings versuche ich immer noch rauszufinden welche verfassung vom gleichnamigen schutz geschützt wird.
freigeist56 01.03.2011
2. Toll - CDU/CSU kümmert such wieder um die wesentlichen Dinge...
ich hätte ja auf Terror getippt - Aber Kinderporno ist auch nicht Schlecht - Das ganze Netz voll mit Kinderpornos und lauter Kriminellen die Ehrenwerten Abgeordneten im Kampf gegen die Millionen Kinderschänder und so !!!! Liebe Union Abgeordnete - Kümmern sie sich doch erst mal um die Raubkopierer in ihren eigenen Reihen - Habe gestern euren Googelminister in die Kameras grinsen sehen Pfui Pfui
who8 01.03.2011
3. Nachhilfe
Politiker, Richter und andere gesellschaftliche Entscheider in der BRD benötigen dringend Nachhilfe beim Thema Internet. Wobei es wohl nur zum Teil das fehlende Eingeständnis des eigenen Unwissens ist: häufig wird das fehlende Wissen in weiten Teilen der Bevölkerung ausgenutzt, um gezielt Entscheidungen durchzusetzen, die zwar unsachgemäß sind, aber irgendwelchen zweifelhaften Interessen dienen. Wem nützen Internet-Sperren wirklich, die völlig intransparent sind und von der Öffentlichkeit nicht kontrolliert werden können? Bestimmt nicht den mißbrauchten Kindern.
carranza 01.03.2011
4. Webfilter erfüllen nicht den Zweck, den sie vorgeben
Zitat von sysopBundestagsabgeordnete der Union setzen Innenminister de Maiziére unter Druck: Nach Ablauf des einjährigen Moratoriums für Internet-Sperren soll er jetzt sofort zulassen, dass Kinderpornografie-Websites abgeklemmt werden. Doch der Minister blockt ab. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,748215,00.html
Die Netzsperren sind ein Beobachtungsfilter mit angeschlossenem "Abklemmungsinstrument", der wenn man es denn nur will eben so gut auf beliebige Websites, z. B. Foren oder Facebook, etc. Anwendung finden könnte. Deshalb geht von dem Instrument eine erhebliche latente Gefahr für den Schutz unserer Daten und freien Kommunikation aus. Wird bei dem Netzfilter zudem noch, wie vorgesehen, die Seite mit dem Stoppschild aufgerufen, dann sind die kleinen Spanner natürlich sofort gewarnt und die großen Fische, die eigentlichen Verursacher der Kinderpornografie ebenso. Diese haben nun einen gewissen Vorsprung sich aus dem Staub zu machen. Ein Bärendienst gegenüber den Opfern, wenn man diesen Beobachtungsfilter auf Webseiten, die Kinderpornografie zum Inhalt haben anwendet. Der einzig vernünftige Weg gegen Kinderpornografie vorzugehen, wäre über die Betreiber der Webserver an die Hintermänner, also die Kunden der Webhoster, die mit dem Inhalt der Webseiten Profit schlagen heranzukommen und über diese an die eigentlichen Kinderschänder. Eine Netzsperre, á la von der Leyen bewirkt nur einen raschen Umzug auf einen anderen Server, die Profiteure des schmutzigen Geschäftes und die Kinderschänder bleiben dabei unbehelligt. Allenfalls kann man noch die kranken Spanner im eigenen Land behelligen. Das ist in etwa genau so, als wenn man sich damit begnügt, diverse Junkies zu belangen, die Großdealer aber in Ruhe nach einem neuen Kundenkreis suchen lässt. Daraus folgt, dass bei einigen Politikern sachliche Unkentnis herrscht, und sofern sie den Einsatz von Webfiltern fordern, kann man sie nur als Mitläufer klassifizieren, bei den übrigen, die die Webfilter fordern eine klare Absicht zu erkennen ist, dieses Gesetz auf Dauer dazu zu mißbrauchen, nach und nach die Kontrollinstrumente auf andere ihnen mißliebige Aktivitäten im Internet auszuweiten.
schwarzer Schmetterling, 01.03.2011
5. Die Altherrenriege
Zitat von sysopBundestagsabgeordnete der Union setzen Innenminister de Maiziére unter Druck: Nach Ablauf des einjährigen Moratoriums für Internet-Sperren soll er jetzt sofort zulassen, dass Kinderpornografie-Websites abgeklemmt werden. Doch der Minister blockt ab. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,748215,00.html
der Undemokraten sollte sich was schämen. Dieses Gesetz wendet sich widerlicherweise beileibe nicht nur gegen KiPo. Es kann per Beschluss auf jeden anderen Inhalt ausgedehnt werden den sich die jeweilige Regierungsmannschaft ausdenkt. Es ist schlicht ein Gesetz, gemacht für selbstherrliche Alleinherrscher und Blender. Was allerdings am widerlichsten ist- die tatsächliche strafrechtliche Verfolgung wird damit nicht in die Wege geleitet. Und damit geht der Missbrauch an Kindern weiter, er sucht sich nur andere Vertriebswege. Und sollte nicht verwiegen werden, dass ca.90% der Server der Webseiten solcher Inhalte in den USA stehen, wo allerings niemand die Täter verfolgt. Eine Lösung wäre nur eine strafrechtliche Verfolgung auch der Provider, wenn sie nicht gegen derartige Untiere vorgehen. Scheinheiligkeit und Blenden scheint bei manchen Mitmenschen mittlerweile zum guten Ton zu gehören, was den Opfern jedoch ins Gesicht schlägt.
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