Porno-Filesharing: Anwaltskanzlei plant Abmahn-Pranger

Eine Regensburger Anwaltskanzlei kündigt an, demnächst eine sogenannte Gegnerliste im Internet zu veröffentlichen. Die könnte zum Pranger werden. Denn zu den "Gegnern" der Kanzlei zählen Zigtausende Filesharer und Konsumenten illegal aus dem Netz geladener Pornos.

Pornofilme: Kommen illegale Downloader im Internet an den Pranger? Zur Großansicht
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Pornofilme: Kommen illegale Downloader im Internet an den Pranger?

Von einem "Porno-Pranger" der Kanzlei Urmann und Collegen (U+C) schreiben mehrere Online-Medien oder, noch präziser, von einem "Internetpranger für Porno-Piraten". Für diese starken Worte sorgt eine knappe Ankündigung auf der Homepage der Kanzlei. Dort steht seit kurzem der Hinweis, die Kanzlei beabsichtige, demnächst eine Gegnerliste zu veröffentlichen.

Voraussichtlich ab dem 1. September finde der Besucher "eine Auswahl der Gegner aus offenen und anhängigen Mandatsverhältnissen, gegen die uns Mandat erteilt wurde oder Mandat erteilt ist zur außergerichtlichen oder gerichtlichen Tätigkeit."

Dass dieses staubtrockene Juristendeutsch zum griffigen "Porno-Pranger" wird, liegt daran, dass Urmann und Collegen als eine der großen Abmahn-Kanzleien Deutschlands gilt und Kunden aus der Pornoindustrie vertritt. Sie selbst beschreibt ihre Tätigkeit in einer Stellungnahme gegenüber SPIEGEL ONLINE so: "Die Kanzlei U + C Rechtsanwälte mahnt als anwaltliche Interessenvertretung ihrer Mandanten Inhaber von Internetanschlüssen ab, die eine Urheberrechtsverletzung begangen haben", heißt es da, "zu den Mandanten zählen u.a. auch Auftraggeber aus der Erotikbranche, die ihre Urheberrechte verletzt sehen."

Gegenstand einer solchen Urheberrechtsverletzung sei "das unerlaubte Herunterladen eines urheberrechtlich geschützten Werkes in Verbindung mit dem gleichzeitigen Anbieten des Werkes durch Freigabe auf der Festplatte zum Download für weitere Internetnutzer."

Outing von Porno-Downloadern?

Das macht die Idee einer Gegnerliste pikant: Sollen dort tatsächlich Abgemahnte namentlich genannt werden, die dadurch womöglich nicht nur als Filesharer, sondern gleichzeitig als Pornofilm-Herunterlader geoutet würden?

Die Kanzlei beruft sich auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember 2007. Darin wird die Veröffentlichung einer Gegnerliste durch Anwälte im Rahmen der Berufsfreiheit für zulässig erklärt - um für die eigene Leistung zu werben. Allerdings ging es dabei damals um Firmen und nicht um Privatpersonen.

Der Anwalt Thomas Stadler schreibt auf seinem Blog Internet-Law: "Dass sich diese Rechtssprechung auf Privatpersonen übertragen lässt, deren vermeintlicher Pornokonsum dadurch öffentlich gemacht werden soll, darf bezweifelt werden."

Bloßstellung Betroffener

Auch der Anwalt Udo Vetter zeigt sich auf seinem "Law Blog" skeptisch: "Ich gehe davon aus, dass die Veröffentlichung persönlicher Daten mutmaßlicher Filesharer rechtswidrig ist", schreibt er, und weist darauf hin, dass eine Abmahnung im Zusammenhang mit pornografischen Inhalten viele Betroffene in ihrem Umfeld bloßstellen würde. "Hinzu kommt, dass sich die Abmahnungen ja immer gegen den Anschlussinhaber richten. Selbst wenn jemand über seine Internetleitung einen Porno gezogen hat, heißt dies noch lange nicht, dass es auch der genannte Gegner war."

Zu diesem Punkt kommentiert die Kanzlei U+C knapp: "Bei den uns seitens der zuständigen Landgerichte übermittelten Beschlüssen wurde bei den Verletzern jeweils ein gewerbliches Ausmaß erreicht."

Pfarrämter, Polizeistationen, Botschaften

Laut Wochenblatt.de sollen mehr als 150.000 Namen von Abgemahnten in den Datensätzen der Kanzlei stehen, die allerdings nicht alle veröffentlicht würden. Denn viele zahlten ja, sobald ein entsprechender Brief kommt.

Wochenblatt.de will jedoch erfahren haben, dass zuerst "heikle Fälle" auf der Liste landen sollten. "Die Rede ist dabei von Pfarrämtern oder Polizeistationen. Sogar Botschaften arabischer Länder, die sich auf ihre Immunität beziehen, sollen unter den Kandidaten für die Veröffentlichung im Netz dabei sein", schreibt das Medium.

"An den Spekulationen über eine mögliche Zusammensetzung der 'Gegner-Auswahl' möchten wir uns öffentlich nicht beteiligen und haben dies auch in der Vergangenheit nicht getan", heißt es in der Stellungnahme von U+C. Auch über die Länge der Liste wird nichts gesagt: "Zu der Zahl der abgemahnten Internetanschluss-Inhaber möchten wir uns aus Wettbewerbsgründen nicht äußern."

Sollte die umstrittene Gegnerliste tatsächlich im Netz auftauchen, wäre es übrigens nicht die erste Aktion der Kanzlei U+C, die öffentliches Aufsehen erregt. In die Schlagzeilen schaffte es die Kanzlei zum Beispiel Ende 2011, als sie Abmahnforderungen im Wert von über 90 Millionen Euro versteigerte.

SPIEGEL ONLINE verzichtet darauf, die Seite der Kanzlei in diesem Text zu verlinken.

juh

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insgesamt 88 Beiträge
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1. ......
toledo 20.08.2012
Ob sich diese 'Anwaltskanzleien' schon mal Gedanken über ihre eigene Datenverarbeitung gemacht haben? Dem Speichern personenbezogener Daten sind durch das Bundesdatenschutzgesetz, und deren Abkömmlinge in den einzelnen Ländern, enge Grenzen gesetzt! Haben diese Streiter für Recht und Gesetz eigentlich die Betroffenen davon in Kenntnis gesetzt, dass sie deren Daten verabeiten? Einer grundsätzlichen Forderung des BDSG? Hoffentlich überschütten Betroffene diese Abmahngeier mit Abmahnungen...
2. Interessant...
divStar 20.08.2012
..ob das rechtens wäre. Ich glaube, dass es gleich eine ganze Menge Klagen gegen die sogenannte "Anwaltskanzlei" geben würde - von den ganzen DDoS- usw. -Attacken mal ganz abgesehen. Alternativ könnte ich mir vorstellen, dass findige Leute die gesamten Lebensläufe und -profile der dortigen Mitarbeiter Online stellen. Wenn einer (oder ein paar) in die Menge spucken - wischt sich jeder in der Menge die paar Tröpfchen einfach weg. Spuckt aber die Menge ein paar wenige an, ertrinken diese darin. Also sollten sich die Damen und Herren dort selbst einen gefallen tun und entweder ein seriöses Gerichtsverfahren anstreben - oder es ganz sein lassen. Ganz abgesehen davon, dass eine IP recht wenig über den eigentlichen Nutzer, der diese IP verwendet hat, aussagt.. aber dazu bräuchte man technisches (und nicht nur juristisches) Verständnis.
3.
citizengun 20.08.2012
Zitat von toledoOb sich diese 'Anwaltskanzleien' schon mal Gedanken über ihre eigene Datenverarbeitung gemacht haben? Dem Speichern personenbezogener Daten sind durch das Bundesdatenschutzgesetz, und deren Abkömmlinge in den einzelnen Ländern, enge Grenzen gesetzt! Haben diese Streiter für Recht und Gesetz eigentlich die Betroffenen davon in Kenntnis gesetzt, dass sie deren Daten verabeiten? Einer grundsätzlichen Forderung des BDSG? Hoffentlich überschütten Betroffene diese Abmahngeier mit Abmahnungen...
Es genügt immer der Hinweis, dass die Hashsumme nur über den Inhalt einer Datei gemacht wird, nicht aber über den Filenamen. Mann kann also jeden beliebigen Dateiinhalt mit jedem Namen verbinden (auch bei Mehrfachverteilung unter anderen Titeln) und damit ist es für Abmahnanwälte prinzipiell unmöglich nachzuweisen, dass das abgemahnte Stück zweifelsfrei unter einem bestimmten Titel gezogen wurde. Man kann sich also technisch immer herausreden, wenn man es statistisch gesehen nicht übertreibt. Bin selbst noch vor Jahren über €2000 abgemahnt worden und habe bis heute nicht mehr als die Portokosten für die Stellungnahme bezahlt. 95 Prozent der Anwälte sind einfach nur furchtbar schlecht. Die Vorgehensweise kann für die Kanzlei sehr, sehr teuer werden.
4. Erpressung
roboterin 20.08.2012
das ist doch nur eine neue Art von Erpressung. Und sonst müsste U C sich Selber anzeigen, weil Sie gezielt Produktionen zum downlaod anbieten - also erst ein Angebot schaffen, um dann die IP's der downloader aufzuzeichnen. Dieses Geschäftsmodel gehört abgeschafft.
5. optional
WilhelmKN 20.08.2012
Wenn diese Internet-Verbrecher das tatsächlich machen, und wenn dann die Anwaltskammer denen nicht die Zulassung entzieht, dann können wir den Rechtsstaat beerdigen.
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