Kartellstreit zwischen Google und EU-Kommission steht vor Lösung

Brüssel - Seit fast drei Jahren herrscht ein Kartellstreit zwischen Google und der EU-Kommission - jetzt ist eine Lösung in Sicht. EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia sagte am Dienstag im Europaparlament, Google habe die Zugeständnisse zu seinem Suchmaschinen-Geschäft "wesentlich nachgebessert", um die Angebote von Konkurrenten prominenter anzuzeigen. Erste Zugeständnisse von Google hatten Brüssel zunächst nicht ausgereicht.

Im Jahr 2010 hatte Brüssel ein Kartellverfahren gegen Google eröffnet und droht mit einer milliardenschweren Geldbuße. Es geht darum, was die Nutzer finden, wenn sie die Suchmaschine anwerfen: Nach Ansicht der EU-Behörde bevorzugt Google bei der Anzeige von Suchergebnissen die eigenen Dienste, wie Google Maps, und benachteiligt damit seine Konkurrenten, etwa Microsoft. Bei solchen EU-Verfahren droht eine Geldbuße von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes.

Deshalb will Google jetzt mehr ändern als bisher angekündigt. Wettbewerbskomissar Alumnia stellte in seiner Rede vor dem Parlament die wesentlichen neuen Punkte von Googles nachgebessertem Angebot heraus:

• Die Auflagen sollen für alle Google-Suchanfragen gelten - unabhängig vom verwendeten Gerät. Eine derart weite Formulierung würde Google auch bei allen zukünftigen Erweiterungen der Suche auf neuen Plattformen (Spracheingabe, Datenbrille, andere neue Mobilgeräte) binden.

• Angeblich will Google die Suchergebnisse bei Spezialthemen (Karten beispielsweise) von Konkurrenten deutlicher hervorheben. Angeblich soll das Logo der Anbieter eingeblendet werde. Ob Nutzer die Vielfalt tatsächlich wahrnehmen werden, hängt von feinsten Details bei der Gestaltung ab. Alumnias Ausführungen sind da zu vage für eine Bewertung.

• Google will sich verpflichten, in Zukunft Partnerfirmen nicht mehr die exklusive Nutzung von Google-Diensten vorzuschreiben. Diese Einschränkung würde es Google verbieten, in Verträge mit Entwicklern, Websites, Browser-Anbietern und Hardware-Herstellern die exklusive Nutzung der Google-Suche oder anderer Google-Dienste vorzuschreiben.

Wenn die EU-Kommission Googles Zugeständnisse akzeptiert und es zu einer Einigung kommt, wird Google sich in Zukunft an alle festgehaltenen Standards halten müssen. Verstößt der Konzern gegen einen davon, wird eine Vertragsstrafe fällig. So muss Microsoft der EU 561 Millionen Euro Strafe zahlen, weil der Konzern bei Windows 8 den Hinweis auf Alternativ-Browser nicht eingebaut hatte.

Entscheidung im Frühjahr erwartet

Google selbst zeigte sich zufrieden und sprach von einer "sehr langen und sehr tiefgehenden Prüfung" der EU-Kommission, in der immer neue Zugeständnisse verlangt worden seien. Kent Walker, Leiter der Google-Rechtsabteilung, schrieb in einer Erklärung: "Wir haben die schwierige Entscheidung getroffen, diese Forderungen zu erfüllen - in dem Interesse, eine gütliche Einigung zu erzielen."

Alumnia zeigt sich optimistisch, den Streit bald zu den Akten legen zu können. Voraussichtlich im Frühjahr werde er seine Entscheidung treffen, sagte er. In den USA waren ähnliche Ermittlungen der amerikanischen Wettbewerbshüter für Google glimpflich ausgegangen.