Facebook nach dem Datenskandal Barley kündigt "deutlich strengere Regulierung" an

Die Versprechungen von Facebook reichen der Justizministerin nicht. Sie kündigte eine strengere Regulierung von Technikunternehmen und mehr Transparenz beim Einsatz von Algorithmen an.

Katarina Barley (SPD)
DPA

Katarina Barley (SPD)


Facebook muss nacharbeiten: Das Unternehmen werde zum einen die vom Datenskandal betroffenen Nutzer vom Missbrauch ihrer Informationen in Kenntnis setzen. Das habe das Unternehmen zugesagt, sagte die SPD-Politikerin am Montag nach einem Treffen mit einem der europäischen Cheflobbyisten von Facebook, Richard Allan, weiteren Firmenvertretern sowie Verbraucherschutzexperten. Auf die Frage, warum dies bisher nicht passiert sei, hätten die Facebook-Vertreter gesagt: "Hinterher ist man immer schlauer." Laut Barley sind in Europa aber nur wenige Nutzer von dem Skandal betroffen.

Zum anderen kündigte die Ministerin an, Technologieunternehmen wie Facebook künftig strenger zu überwachen. "Wir wollen informierte Nutzer, die Entscheidungen bewusst treffen." Facebooks bisherige "Versprechungen sind nicht genug". Der US-Konzern habe im Gespräch auch Bereitschaft signalisiert, mehr Transparenz beim Einsatz von Algorithmen zu zeigen.

Facebook: "Hinterher ist man immer schlauer"

Hintergrund des Termins ist ein Skandal um Facebook und die britische Firma Cambridge Analytica. Sie hatte Profildaten von 50 Millionen Nutzern ohne deren Einverständnis gesammelt. Cambridge Analytica ist dafür berüchtigt, Donald Trump 2016 im Wahlkampf unterstützt zu haben. Das Unternehmen bestreitet aber, dass die fraglichen Facebook-Nutzerdaten überhaupt für die Trump-Kampagne verwendet worden sind.

Schon vor dem Treffen hatte Barley in der "Süddeutschen Zeitung" kritisiert, dass Nutzer und Behörden zu spät von dem Fall informiert worden seien, obwohl "Facebook vom dubiosen Handeln von Cambridge Analytica seit Langem wusste".

"Jede Würstchenbude in Deutschland wird besser kontrolliert"

Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, warnte im "Handelsblatt", Datensammlung und deren Analyse erlaubten immer individuellere Einblicke in das Leben der Nutzer: "Nach den bisherigen Erfahrungen und der häufig mangelhaften Kooperationsbereitschaft von amerikanischen Internetkonzernen und nach den oft wirkungslosen Selbstverpflichtungen stehen für mich auch weitere gesetzliche Regelungen im Raum". Es brauche "überprüfbare Transparenzvorgaben", nach denen Algorithmen Daten auswählen und gewichten.

"Jede Würstchenbude in Deutschland wird besser kontrolliert als ein Unternehmen wie Facebook", echauffierte sich der Grünen-Netzpolitiker Konstantin von Notz im ZDF-"Morgenmagazin".

Bundeskartellamt spricht von Missbrauch

Auch aus dem Bundeskartellamt kamen angesichts des Datenskandals kritische Töne. Es wirft Facebook schon länger missbräuchliches Verhalten beim Datensammeln vor. Die Bonner Behörde geht bereits seit 2016 dem Verdacht nach, dass Facebook seine starke Position auf dem Markt missbraucht. Zuletzt drohte das Kartellamt Facebook im Januar dieses Jahres mit Sanktionen.

"Wir gehen nach derzeitigem Stand davon aus, dass Facebook sich zumindest beim Sammeln und Verwerten von Daten aus Drittquellen außerhalb von Facebook missbräuchlich verhält", sagte Behördenchef Andreas Mundt dem "Tagesspiegel".

In den USA droht Facebook noch größerer Ärger. Die Handelsaufsichtsbehörde FTC bestätigte, was Medien vorige Woche bereits gemeldet hatten: Sie habe eine Untersuchung von Facebooks Umgang mit Nutzerdaten eingeleitet. Im Falle einer Verletzung von Datenschutzrichtlinien kann die FTC eine Strafe verhängen, die Tausende Dollar pro Tag betragen kann. Dies könnte sich auf mehrere Milliarden Dollar summieren. Facebooks Aktienkurs fiel unmittelbar nach der Ankündigung der FTC.

gru/pbe/dpa/Reuters

TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.