Kauder-Strikes: CDU-Abgeordneter nennt Copyright-Sperren "völlig abwegig"

Hamburg - Die Idee von Siegfried Kauder ist schnell erklärt: Er will, dass Internet-Provider ihre Kunden auf Copyright-Verstöße, die von Rechteinhabern festgestellt werden, hinweisen müssen. Im Wiederholungsfall soll den Delinquenten der Zugang für drei Wochen gesperrt werden. So will er den Surfern teure Abmahnungen ersparen und die Gerichte von aufwendigen Massenverfahren freihalten.

Klingt gut? Selbst die eigene Partei ist dagegen.

"Völlig abwegig", findet der CDU-Abgeordnete Peter Tauber den Vorschlag seines Fraktionskollegen. "Ich sehe nicht, dass man diesen Vorschlag weiter erörtern müsste", sagte er am Dienstag. Der Offline-Arrest würde nur Symptome bekämpfen, nicht das eigentliche Problem. "In unserer Gesellschaft ist das Internet mittlerweile für viele das wichtigste Informationsmedium", sagt Tauber. Er verweist auf Studien zum Medienkonsum von Jugendlichen. "Das merke ich aber auch bei mir selbst", so Tauber.

Peter Altmaier, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, nutzte Twitter für eine öffentliche Antwort auf Kauders Idee: "Kauder-Strikes geht gar nicht: Wer Bücher klaut ist kriminell, aber man nimmt ihm nicht die Lesebrille weg."

Der Begriff "Kauder-Strikes" ist eine Anspielung auf "Three Strikes", wie solche Modelle in der Diskussion heißen, angelehnt an die drei Würfe beim Baseball. Außerdem klingt es wie der Name des Computerspiel "Counter Strike". In Frankreich sind die "Three Strikes" bereits Gesetz, mit deutlich längerer Sperrdauer, in den USA wird ähnliches diskutiert. Auf die besorgte Nachfrage, wer Herrn Kauder diese Absage denn nun mitteilen würde, versicherte Altmaier: "Hab Sigi meinen Tweet gesimst. Werden morgen reden. Er ist ein sehr eigenständiger Kopf, aber für jede Diskussion zu haben."

Die wird er bekommen: Seinen Gesetzvorschlag will Kauder noch vor Weihnachten einbringen, ohne vorher mit dem Justizministerium gesprochen zu haben. Das wird vom Koalitionspartner FDP geführt - wo Internet-Verbote nur für Kopfschütteln sorgen. Sebastian Blumenthal, der für die Liberalen in der Internet-Enquete sitzt, meldete schon "verfassungsrechtliche Bedenken" an. Die Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen dürfe nicht dazu führen, dass "die Balance zwischen Rechtsdurchsetzung und möglicher Verletzung der Privatsphäre von Nutzern aus dem Gleichgewicht gerät".

"Ein aussichtsloses und dummes Unterfangen"

Auch Konstantin von Notz, innenpolitischer Sprecher der Grünen, glaubt nicht, dass das Sperren von Internetzugängen mit der freien Meinungsäußerung vereinbar ist. "Statt repressiver Instrumente brauchen wir eine Reform des angesichts von Internet und Digitalisierung stark reformbedürftigen Urheberrechts." Genau diese Reform aber, der sogenannte dritte Korb der Urheberrechtsnovelle, lässt bisher auf sich warten, das Justizministerium hat sich über ein Jahr lang Zeit gelassen. "Leider liefert die Bundesregierung hier nichts", so Notz.

Die Erwartungen an das Gesetz sind hoch: Medienhäuser und Rechteinhaber fordern eine stärkere Durchsetzung des Copyrights im Internet. Vertreter der digitalen Welt hingegen hoffen auf Regelungen, die nicht länger von analogen, greifbaren Dingen ausgehen, sondern von immateriellen Gütern. "Die Politik wäre gut beraten endlich anzuerkennen, dass in einer Zeit, in der das verlustfreie Kopieren von Musik, Texten und sonstigen Informationen nahezu kostenfrei möglich ist, das herkömmliche Urheberrecht nicht mehr greifen kann", sagte Halina Wawzyniak von der Linkspartei.

"Überkommene Geschäftsmodelle mit Verboten, Sperren und Eingriffen in persönliche Freiheiten retten zu wollen, ist ein aussichtsloses und dummes Unterfangen", so die Abgeordnete. Auch der SPD-Politiker Lars Klingbeil erwartet viel von der Urheberrechtsreform: "Wir brauchen den großen Wurf beim Urheberrecht und kein herumdoktern."

Sein Lösungsvorschlag: Provider sollen nicht Hilfssheriff spielen müssen. Stattdessen soll bei den Anbietern illegaler Inhalte und Plattformen im Internet angesetzt werden. Außerdem bedürfe es neuer Geschäftsmodelle, die an das Zeitalter der Digitalisierung angepasst seien. Schließlich müsse noch eine Medienkompetenz-Offensive den Wert von Kreativität in unserer Gesellschaft in den Mittelpunkt stellen, so Klingbeil. Alles Vorschläge, mit denen er bei seinen Kollegen in der Internet-Enquete des Bundestages parteiübergreifend offene Türen einrennt.

Was die Reform des Urheberrechts bringt, sollen der drängelnde Siegfried Kauder und die ungeduldigen Netzpolitiker schon bald erfahren. "Die Bundesregierung ist keineswegs untätig", sagte FDP-Politiker Blumenthal. Das Justizministerium werde den sogenannten dritten Korb in den kommenden Wochen vorlegen.