Kinderporno-Seiten Koalition begräbt "Zensursula"-Gesetz

Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen künftig nicht gesperrt, sondern gleich gelöscht werden - das entschied die Koalition und kippte damit endgültig das Gesetz ihrer schwarz-roten Vorgänger. Die Netzgemeinde hatte energisch gegen die alte Regelung protestiert.

Strafverfolgung im Internet: Kinderporno-Seiten sollen sofort gelöscht werden
DPA

Strafverfolgung im Internet: Kinderporno-Seiten sollen sofort gelöscht werden


Berlin - Die umstrittenen Sperren für Kinderpornos im Internet sind endgültig vom Tisch. Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition in Berlin beschlossen am Dienstag nach dpa-Informationen und laut Faz.net, das Sperrgesetz der Vorgängerregierung zu ändern und kinderpornografische Inhalte im Internet künftig nur zu löschen. Die frühere Familien- und heutige Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gilt als Patin des umstrittenen Gesetzes der schwarz-roten Vorgängerregierung.

Dieses sah vor, kinderpornografische Seiten im Netz zu sperren. Internet-Nutzer, die Piratenpartei und andere Gruppen liefen Sturm gegen das Vorhaben und "Zensursula" von der Leyen. Union und FDP vereinbarten im Herbst 2009 auf Drängen der Liberalen in ihrem Koalitionsvertrag, die Sperren zunächst nicht anzuwenden und ein Jahr lang das Löschen zu testen, um dann über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Nun soll das Gesetz endgültig aufgehoben werden.

Gegner des Gesetzes hatten argumentiert, dass das bloße Sperren von Websites mit kinderpornografischen Darstellungen kein wirksames Verfahren im Kampf gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern sei, weil die Bilder und Videos an sich dabei im Netz verblieben und die Sperren auch von Laien leicht umgangen werden könnten.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) begrüßte die Entscheidung gegen die Sperren. Es gebe Erfolge beim Löschen - der nun eingeschlagene Weg der Koalition sei daher richtig. "Nach aktuellen Zahlen des Bundeskriminalamtes sind nach zwei Wochen 93 Prozent der kinderpornografischen Inhalte gelöscht, nach vier Wochen sind es sogar 99 Prozent", sagte sie.

Außerdem verständigten sich die Partei- und Fraktionschefs laut dpa auf die Einrichtung einer Warndatei, um Visa-Missbrauch stärker zu bekämpfen. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte, Justiz- und Innenministerium sowie die Fraktionen von Union und FDP wollten in der kommenden Woche mit Gesprächen über die mögliche Verlängerung von Anti-Terrorgesetzen beginnen, die eigentlich Anfang 2012 auslaufen. Bis Mai wolle man einen gemeinsamen Vorschlag vorlegen.

jok/dpa



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c++ 05.04.2011
1. .
gute Nachricht, die Vernunft hat gesiegt.
avollmer 05.04.2011
2. Vier Fragen Kants
Die Ausstellung zur Kunst der Aufklärung im Nationalmuseum scheint Folgen zu haben. Die Vernunft siegt über den hysterischen Aktionismus. Man weiß jetzt, dass man nur gegen die KiPo-Seiten vorgehen kann, die man kennt. Man soll diese auch löschen und nicht sperren. Man darf hoffen, dass das bald weltweit so abläuft. Und der Mensch bleibt was er ist, deshalb wird es auch immer Kinderpornografie geben und der Kampf an anderer Stelle weitergeführt werden müssen.
Demokrator2007 05.04.2011
3. Ein richtiger Schritt
Zitat von sysopWebseiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen künftig nicht gesperrt, sondern gleich gelöscht werden - das entschied die Koalition und*kippte damit endgültig das Gesetz der schwarz-roten Vorgängerregierung. Die Netzgemeinde hatte energisch gegen die alte Regelung protestiert. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,755299,00.html
Nur so kommt man gegen diese moderne Pest einigermaßen gegenan. Zudem müssen gespiegelte Links schnell eliminiert werden. Dazu wird vermutlich eine globale Zusammenarbeit notwendig sein. Es ist jedoch nicht davon auszugehen, das sich viele Länder dem Verdacht kinderpornografische Vertriebswege zu ermöglichen,aussetzen werden. Falls doch, können internationale Kinderschutzorganisationen mit Imagekampagnen gegensteuern. Ciao DerDemokrator
deb2006, 05.04.2011
4. .
Zitat von sysopWebseiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen künftig nicht gesperrt, sondern gleich gelöscht werden - das entschied die Koalition und*kippte damit endgültig das Gesetz der schwarz-roten Vorgängerregierung. Die Netzgemeinde hatte energisch gegen die alte Regelung protestiert. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,755299,00.html
Danke, Frau Leutheuser-Schnarrenberger!
maleficium 05.04.2011
5. Klasse
Sehr gute Nachricht. Diese Geschichte war ja dermaßen fragwuerdig. Sowohl aus technischer, als auch aus ethischer Sicht. Damit meine ich, dass ein Stoppschild wie das Schließen von Augen wirkt. "Gehen Sie mal lieber weiter, dass ist nichts fuer ihre Augen" - stellen Sie sich das auf offener Straße vor! Zusaetzlich stellt das Ganze natuerlich auch eine schoene Moeglichkeit da(r ?)* die Zensur auszuweiten. Ich hatte schon mit dem Umschwung auf chinesische Ideen gerechnet.
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