Klarnamen-Pflicht: Facebook setzt sich gegen Datenschützer durch

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Facebook-CEO Mark Zuckerberg: Vorläufig eine Klarnamenpflicht beim sozialen Netzwerk

Facebook-User müssen sich weiterhin mit ihren Realnamen bei dem sozialen Netzwerk registrieren. Mit diesem Beschluss ist ein Eilverfahren von Datenschützern aus Schleswig-Holstein gegen die Klarnamenpflicht gescheitert - zumindest vorläufig.

Im Streit um eine Klarnamenpflicht muss sich Facebook vorläufig nicht den Forderungen von Datenschützern aus Schleswig-Holstein beugen. Das schleswig-holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Schleswig bestätigte am Dienstag zwei entsprechende Beschlüsse der Vorinstanz, die Facebook bereits im Recht gesehen hatte. Das soziale Internet-Netzwerk darf die Konten von deutschen Nutzern, die sich nicht mit ihrem echten Namen anmelden, damit auch weiterhin sperren. (Aktenzeichen 4 MB 10/13 und 4 MB 11/13)

Der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte und das soziale Netzwerk streiten über das Recht von Nutzern, Profile unter einem Pseudonym zu betreiben. Facebook hatte diese Option abgeschafft und angekündigt, Nutzer notfalls zu sperren. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) in Kiel sieht das als Verstoß gegen deutsche Datenschutz- und Telemedien-Gesetze, die Nutzern eben dieses Recht auf eine anonymisierte Anmeldung garantierten.

Im vergangenen Dezember hatte das ULD die Facebook-Muttergesellschaft in den USA und die europäische Facebook-Niederlassung in Irland per Anordnungen unter Verweis auf die deutsche Rechtslage angewiesen, Nutzern wieder die Möglichkeit einzuräumen, sich unter Pseudonym anzumelden. Gesperrte Konten von Kunden, die die Angabe echter Personalien ablehnten, sollten wieder freigeschaltet werden.

Gegen die Anordnungen hatte Facebook vor dem Schleswiger Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren Einspruch erhoben und im Februar Recht bekommen. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass deutsches Datenschutzrecht in diesem Fall nicht greift, weil Nutzerdaten von der Facebook-Niederlassung in Irland bearbeitet werden. Gemäß EU-Datenschutzrichtlinie und Bundesdatenschutzgesetz sei deshalb irisches Datenschutzrecht maßgeblich. Dagegen hatte das ULD Einspruch eingelegt und war weiter vor das Schleswiger Oberverwaltungsgericht gezogen.

Dieses bestätigte in seiner Entscheidung vom Montag nun die Einschätzung der Vorinstanz. Die Nutzerdaten-Verarbeitung in Irland führe zur "ausschließlichen Anwendung" irischen Datenschutzrechts, erklärte das Gericht. Der Beschluss ist unanfechtbar, das Eilverfahren beendet. Das ULD kann die Angelegenheit in einem Hauptverfahren aber neu aufrollen lassen. Darüber sei noch nicht entschieden, sagte der zuständige Referatsleiter Sven Polenz in Kiel. Das ULD wolle sich erst "kritisch" mit den Entscheidungsgründen des Gerichts auseinandersetzen.

mak/dpa

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insgesamt 16 Beiträge
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1. Kein deutsches Recht für deutsche Bürger!
ubik_21 23.04.2013
Damit ist klar: Wem als internationaler Konzern das deutsche Recht nicht in den Kram passt, geht mit seiner Europazentrale einfach in das europäische Land, das das gewünschte Rechtsniveau bietet. Facebook nutzt so die Lücken in Europa. Das heißt jedenfalls für mich: Sobald Facebook meinen Echtnamen fordert, bin ich raus aus dem Datensammelladen!!!
2. Frage:
si tacuisses 23.04.2013
Zitat von ubik_21Damit ist klar: Wem als internationaler Konzern das deutsche Recht nicht in den Kram passt, geht mit seiner Europazentrale einfach in das europäische Land, das das gewünschte Rechtsniveau bietet. Facebook nutzt so die Lücken in Europa. Das heißt jedenfalls für mich: Sobald Facebook meinen Echtnamen fordert, bin ich raus aus dem Datensammelladen!!!
Warum sind Sie überhaupt da drin vertreten ?
3. Promis?
despr3z 23.04.2013
Was ist eigentlich mit Promis? Mmn sollten diese auch ihren echten Namen angeben. Sonst wäre das ja nicht gerecht, oder?
4.
Stäffelesrutscher 23.04.2013
Zitat von despr3zWas ist eigentlich mit Promis? Mmn sollten diese auch ihren echten Namen angeben. Sonst wäre das ja nicht gerecht, oder?
Das sehe ich auch so. Aber bei Hubertus Albers drückt Fakebook wohl ein Auge zu.
5. selber schuld,
eigene_meinung 23.04.2013
wer bei Facebook mitmacht!
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