Klarnamen-Pflicht: Datenschützer Weichert stellt Facebook Ultimatum

Der schleswig-holsteinische Datenschützer Thilo Weichert hat Facebook ultimativ aufgefordert, die Nutzung von Pseudonymen zuzulassen. Binnen zwei Wochen soll das Unternehmen sich fügen, sonst droht ein Zwangsgeld. Facebook spricht von einer "Verschwendung von Steuergeld".

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Facebook-Mitarbeiter: Zwei Wochen oder Zwangsgeld

Hamburg - Zwei Wochen hat Facebook Zeit, der Verfügung des unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) nachzukommen. Ansonsten droht ein Zwangsgeld in Höhe von 20.000 Euro. Die Datenschützer fordern von dem Unternehmen unter anderem, dass Schleswig-Holsteiner sich mit einem Pseudonym bei Facebook anmelden können.

Facebook besteht auf Klarnamen, ruft seine Nutzer - angeblich nur testweise - sogar dazu auf, Nutzer mit Pseudonym anzuschwärzen. Das ULD teilte am Montag mit, das deutsche Telemediengesetz schreibe eine zumutbare Nutzung mit Pseudonym vor. Außerdem soll das Unternehmen Schleswig-Holsteiner, die wegen einer Verletzung der Facebook-Klarnamenpflicht aus dem Netzwerk geworfen wurden, unverzüglich wieder aufnehmen.

Die Anordnung hat das ULD direkt nach Kalifornien an die Facebook-Zentrale geschickt. Für die Datenschützer geht es auch um die Frage, ob deutsche Datenschützer überhaupt mitzureden haben - oder ob Facebook, wie es in der Mitteilung heißt, "unbeanstandet und ohne Aussicht auf ein Ende gegen deutsches Datenschutzrecht" verstoßen könne.

Es sei Ziel der Verfügung, wird ULD-Chef Thilo Weichert zitiert, "endlich eine rechtliche Klärung herbeizuführen, wer bei Facebook verantwortlich ist und woran dieses Unternehmen gebunden ist".

Eine Facebook-Sprecherin teilte mit, man halte sich an das europäische Datenschutzrecht und an irisches Recht. "Wir sind der Ansicht, dass die Verfügungen vollkommen unbegründet und eine Verschwendung deutscher Steuergelder sind. Wir werden energisch dagegen vorgehen."

Erst am vergangenen Freitag hatte das Unternehmen eine Neuerung verkündet, die auch Weichert die Möglichkeit pseudonymer Nutzung umso dringlicher erscheinen lässt: Alle Nutzer sind künftig in jedem Fall über die interne Suche auffindbar. Zuvor konnten Facebook-Nutzer in den Privatsphäre-Einstellungen verfügen, dass nur Freunde oder Freunde von Freunden ihre Profilseite unter Eingabe ihres Namens finden konnten.

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