Klarnamen-Pflicht: Datenschützer Weichert stellt Facebook Ultimatum

Der schleswig-holsteinische Datenschützer Thilo Weichert hat Facebook ultimativ aufgefordert, die Nutzung von Pseudonymen zuzulassen. Binnen zwei Wochen soll das Unternehmen sich fügen, sonst droht ein Zwangsgeld. Facebook spricht von einer "Verschwendung von Steuergeld".

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Facebook-Mitarbeiter: Zwei Wochen oder Zwangsgeld

Hamburg - Zwei Wochen hat Facebook Zeit, der Verfügung des unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) nachzukommen. Ansonsten droht ein Zwangsgeld in Höhe von 20.000 Euro. Die Datenschützer fordern von dem Unternehmen unter anderem, dass Schleswig-Holsteiner sich mit einem Pseudonym bei Facebook anmelden können.

Facebook besteht auf Klarnamen, ruft seine Nutzer - angeblich nur testweise - sogar dazu auf, Nutzer mit Pseudonym anzuschwärzen. Das ULD teilte am Montag mit, das deutsche Telemediengesetz schreibe eine zumutbare Nutzung mit Pseudonym vor. Außerdem soll das Unternehmen Schleswig-Holsteiner, die wegen einer Verletzung der Facebook-Klarnamenpflicht aus dem Netzwerk geworfen wurden, unverzüglich wieder aufnehmen.

Die Anordnung hat das ULD direkt nach Kalifornien an die Facebook-Zentrale geschickt. Für die Datenschützer geht es auch um die Frage, ob deutsche Datenschützer überhaupt mitzureden haben - oder ob Facebook, wie es in der Mitteilung heißt, "unbeanstandet und ohne Aussicht auf ein Ende gegen deutsches Datenschutzrecht" verstoßen könne.

Es sei Ziel der Verfügung, wird ULD-Chef Thilo Weichert zitiert, "endlich eine rechtliche Klärung herbeizuführen, wer bei Facebook verantwortlich ist und woran dieses Unternehmen gebunden ist".

Eine Facebook-Sprecherin teilte mit, man halte sich an das europäische Datenschutzrecht und an irisches Recht. "Wir sind der Ansicht, dass die Verfügungen vollkommen unbegründet und eine Verschwendung deutscher Steuergelder sind. Wir werden energisch dagegen vorgehen."

Erst am vergangenen Freitag hatte das Unternehmen eine Neuerung verkündet, die auch Weichert die Möglichkeit pseudonymer Nutzung umso dringlicher erscheinen lässt: Alle Nutzer sind künftig in jedem Fall über die interne Suche auffindbar. Zuvor konnten Facebook-Nutzer in den Privatsphäre-Einstellungen verfügen, dass nur Freunde oder Freunde von Freunden ihre Profilseite unter Eingabe ihres Namens finden konnten.

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insgesamt 91 Beiträge
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1. Bisher hatte ich meinen Klarnamen bei facebook...
treppenlaeufer 17.12.2012
...aber aufgrund der Aenderungen der Privatsphaereeinstellungen und diesem Gedoens da oben, habe ich den fix in eine kreative Anlehnung meines originalen Namens aendern koennen. Facebook kann sicher noch immer aus meinen Freunden etc drauf schliessen, wer ich bin, aber immerhin koennen externe Suchmaschinenen mich nun nicht mehr finden oder gar mit anderen Infos aus dem Netz verknuepfen (habe auch eine andere Emailadresse bei facebook angegeben etc).
2. Europa
Velociped 17.12.2012
Es ist gelebtes Europa, dass ein Unternehmen sich den laxesten Datenschutz in der EU aussuchen kann und dann die Regelungen der anderen Länder ignoriert. Dies ist keine Besonderheit des Internets, sondern gilt auch für andere Dienstleistungen. Solange dies dazu führt, dass deutsche Sonderregelungen ignoriert werden, ist dies eine Sache - wenn aber der irische Datenschutz EU-Regelungen nicht umsetzt, ist dies problematischer. Dann sollten die anderen Staaten ein Klagerecht haben, da die Nichtumsetzung der EU-Vorschriften ein effektives Wettbewerbshemmnis ist.
3. tststs
mimas101 17.12.2012
Ein Dienstleister in Dtld wird frech und zimmert sich seine eigenen Rechtsgrundlagen zusammen damit der Werbe-Rubel unbegrenzt rollen kann. Na ja, 10 Mio Nutzer der extrem mitteilungsbedürftigen Sorte und der Rest sind halt Karteileichen, mehr hat diese Sekten-Seite eh nicht zu bieten. Wenn man sich bei so einem Gespinst wirklich meint anmelden zu müssen dann erfindet man halt irgendeinen irgendwie plausiblen Namen, wie z.B. Cäcilie von Eierschwamm-Mettwurstbrötchen, geb. Hamburger. Kreativ kann man sicherlich auch beim Alter (> 50 Jahre, da kommt keine Werbung mehr) und beim Wohnort sein. Bin mal gespannt wie diese Sekten-Seite das als Falschnamen bzw. Falschangaben aussortieren will. Übrigens: g+ geht sogar soweit das man im Zweifelsfall Personal-Dokumente einzureichen hätte damit Namen als authentisch akzeptiert werden. Kein Wunder also wenn der Laden eher eine Tote Hose ist.
4. Polizisten - Beispiel für Personengruppe, die Pseudonyme braucht
psydonym123 17.12.2012
In meinem Bekanntenkreis sind Polizisten. Sie benutzen Pseudonyme bei Facebook um sich und ihre privaten Kontakte vor ihrer Kundschaft zu schützen. Klarnamenpflicht hiesse, solche Personengruppen komplett aus dem (social) web auszuschliessen.
5. Sturm in einem Wasserglas
!!# 17.12.2012
Zitat von sysopAPDer schleswig-holsteinische Datenschützer Thilo Weichert hat Facebook ultimativ aufgefordert, die Nutzung von Pseudonymen zuzulassen. Binnen zwei Wochen soll das Unternehmen sich fügen, sonst droht ein Zwangsgeld. Facebook spricht von einer "Verschwendung von Steuergeld". http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/klarnamen-pflicht-weichert-stellt-facebook-ultimatum-a-873411.html
Bei mir hat sich überhaupt nichts geändert. Ich erscheine bei Facebook immer noch mit einem Fantasie-Pseudonym, und dabei bleibt es. Dieses Pseudonym ist ab jetzt in der internen Suche von Facebook sichtbar, aber es juckt mich nicht. Etwas anderes juckt mich aber sehr. In meinen Augen ist Deutschland ein ziemlich großer Datenschutz-Verletzer. Es werden überall hier Daten gespeichert, Adressen und Telefonnummern gespeichert und verkauft, bei den Gemeinden gemeldeten Personalien weitergegeben, Passwörter von Internetnutzern ohne Zustimmung des betroffenen weitergegeben, und seit neustem auch die Personalien von Flugzeug-Fahrgästen gespeichert und weitergegeben. Es wäre also viel wichtiger, Ordnung zuhause zu machen, bevor wir uns über unsere Nachbarn beschweren.
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