Koalitionsstreit Vorratsdaten können warten

Wie geht es weiter mit der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung? Die Strafzahlungen an die EU werden erst später fällig. Aus Koalitionskreisen heißt es nun, das Thema sei erst mal vom Tisch. Das Innenministerium dementiert. Analyse eines Dauerstreits.

Leutheusser-Schnarrenberger (März 2012): Vehement gegen Massenüberwachung
dapd

Leutheusser-Schnarrenberger (März 2012): Vehement gegen Massenüberwachung

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Die EU-Kommission drängt Deutschland zur Speicherung von Vorratsdaten. Weil sich Innen- und Justizministerium seit zwei Jahren nicht auf einen Gesetzentwurf einigen können, sollen nun Strafzahlungen fällig werden. Ein Vertreter der EU-Kommission erklärte am Mittwoch im Innenausschuss des Bundestags, dass noch in diesem Monat Klage vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht werde.

Mit einer Entscheidung sei noch in diesem Jahr oder spätestens Anfang 2013 zu rechnen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Ab da drohten spürbare Strafzahlungen von bis zu 59 Millionen Euro pro halbem Jahr, in dem die Vorgaben nicht umgesetzt seien. Der Kommissions-Vertreter stellte aber auch klar: Mögliche Strafzahlungen werden nicht rückwirkend fällig, sondern erst mit Verkündung des Urteils. Das bedeutet einen Zeitgewinn: Vertragsverletzungsverfahren können mitunter länger als ein Jahr dauern.

Der Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung erklärte, die Strafzahlungen würden geringer ausfallen als die Kosten für die massenhafte Datenspeicherung. Auch werde die Bedeutung des Vertragsverletzungsverfahrens übertrieben. Derzeit gebe es 68 solcher Verfahren gegen Deutschland, 22 wegen fehlender oder mangelhafter Umsetzung von Richtlinien in deutsches Recht.

Aus Koalitionskreisen hieß es daraufhin, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger solle nicht weiter zu einer Umsetzung der EU-Richtlinie gedrängt werden. Das berichtet Deutschlandradio am Donnerstag. Das Innenministerium dementierte umgehend. "Die Vorratsdatenspeicherung bleibt nach wie vor ein Thema", sagte ein Sprecher.

"Quick Freeze" und verbale Attacken

Leutheusser-Schnarrenberger sperrt sich vehement gegen die verdachtsunabhängige Massenüberwachung. Sie möchte Daten allenfalls ein paar Tage lang speichern. Ermittler sollen in konkreten Verdachtsfällen die Speicherung von Daten beantragen, auf die sie anschließend mit einem richterlichen Beschluss zugreifen können - "Quick Freeze" nennt sich dieser Ansatz, der von Unionspolitikern vehement abgelehnt wird.

Die Union möchte nämlich sämtliche Vorratsdaten ohne jeden Anfangsverdacht sechs Monate lang speichern lassen, damit Ermittler auch rückwirkend das Kommunikationsverhalten von Personen ausforschen können. Innenminister Hans-Peter Friedrich hat deutlich gemacht, nicht von dieser Mindestforderung abzurücken. Der Dialog ist gescheitert: Hardliner der Union und die Justizministerin stehen sich unversöhnlich gegenüber, Abgeordnete von CDU und CSU kritisieren die Ministerin offensiv.

Eine Einigung kann jetzt nur noch am Kabinettstisch erfolgen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die Streitparteien Mitte April zu einer raschen Lösung ermahnt - adressiert war die Botschaft vor allem an Leutheusser-Schnarrenberger. Im Justizministerium verweist man nicht nur auf den eigenen Gesetzentwurf mit dem "Quick Freeze"-Modell, sondern auch darauf, dass die EU-Richtlinie überarbeitet werden soll.

Die Europäische Union hatte die Richtlinie 2006 verabschiedet, nach der Provider speichern müssen, wer mit wem telefoniert, wer sich wie mit dem Internet verbindet und wem eine E-Mail schreibt. Ohne jeden Verdacht. Diese Daten sollen für mindestens sechs Monate und höchstens zwei Jahre gespeichert werden, damit Ermittler darauf zugreifen können.

Der Streit kommt nicht ungelegen

In Deutschland begann die Vorratsdatenspeicherung am 1. Januar 2008. Fast 35.000 Menschen legten dagegen Verfassungsbeschwerde ein. Sie kritisierten, dass Menschen nicht mehr ungezwungen kommunizieren und sich im Internet informieren, weil sie sich permanent überwacht fühlten. Im März 2008 stellte das Verfassungsgericht klar: Die erhobenen Daten dürfen nur bei einem Verdacht auf schwere Straftaten ausgewertet werden. Zwei Jahre später kippten die Richter das Gesetz ganz.

Die Auflagen der Verfassungsrichter: Es müsse klar geregelt sein, dass die Vorratsdaten nur für bestimmte, schwere Verbrechen herangezogen werden dürfen. Außerdem müssen Vorratsdaten bei den Providern besonders gesichert aufbewahrt werden. Seitdem ist die anlassunabhängige Speicherung von Vorratsdaten ausgesetzt.

Völlig ungelegen kommt der Dauerstreit wohl nicht: Die Union kann auf ständige Bemühungen zur Wiedereinsetzung der Massenspeicherung verweisen, die FDP inszeniert sich als Hüterin der Bürgerrechte.

Sollte die Kanzlerin doch ein Machtwort sprechen und die FDP zur Überwachung drängen, würde das wohl am ehesten den Liberalen schaden und die Piratenpartei stärken. Die Vorratsdatenspeicherung - ohne die in Deutschland nicht weniger Verbrechen aufgeklärt werden - könnte sich noch als taktisches Mittel für den Wahlkampf erweisen.

Mit Material von Reuters



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insgesamt 2 Beiträge
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kuhno van oyten 12.05.2012
1. Schwere Verbrechen
Das einzige schwere Verbrechen, das hier vorliegt, ist die Einmischung einer demokratisch nicht legitimierten EU-Kommission in die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland! Strafzahlungen befürchte ich nicht, da der EuGH, wie zuvor das BVerfG, dieses Ansinnen vermutlich kippen wird. Ausforschung und Generalverdacht sind einer Demokratie nun wirklich nicht würdig. Falls es doch zu solchen Zahlungen kommen sollte, hätte ich wenigstens das Gefühl, dass meine Steuergelder in sinnvoller Weise verwendet werden.
mandy1949 27.05.2012
2.
Zitat von sysopdapdWie geht es weiter mit der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung? Die Strafzahlungen an die EU werden erst später fällig. Aus Koalitionskreisen heißt es nun, das Thema sei erstmal vom Tisch. Das Innenministerium dementiert. Analyse eines Dauerstreits. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,832581,00.html
Vielleicht reicht es schon, wenn es andere tun. Artikel im Spiegel: 27.05.2012 Interne Kontrolle So arbeitet die Facebook-Polizei
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