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Bundesanwalt gegen Netzpolitik.org: Bedingt ermittlungsbereit

Ein Kommentar von

Bisher blieb der Generalbundesanwalt in den großen Geheimdienstaffären untätig. Nun ermittelt er endlich - aber gegen die Falschen.

Es klingt wie ausgedacht. Daten aus den innersten Kreisen der Macht fließen ins Ausland ab, Unterlagen über Geheimes gelangen in die Öffentlichkeit. Die Kanzlerin kann Protokolle ihrer eigenen Telefonate im Internet nachlesen. Der Geheimdienst, der im Inland Spionageabwehr leisten soll, ist offenkundig machtlos. Der Generalbundesanwalt sieht sich außerstande, gegen die Täter zu ermitteln. Es fehlt ihm an Indizien.

Das ist bundesdeutsche Realität im Jahr 2015. Bundesministerien und auch die Kanzlerin selbst wurden abgehört, der Verfassungsschutz hat in Sachen Spionageabwehr versagt. Der andere große Geheimdienst, der BND, kooperiert sogar mit den mutmaßlichen Tätern. Generalbundesanwalt Harald Range sieht sich nicht in der Lage, für Aufklärung zu sorgen.

Bei einem anderen Thema sind beide, Verfassungsschutz und Generalbundesanwalt, deutlich agiler: Wenn es um die Einschüchterung von Journalisten geht.

Gegen zwei Redakteure des unter anderem auf die Umtriebe von Geheimdiensten spezialisierten Blogs Netzpolitik.org ermittelt Ranges Behörde jetzt, und zwar wegen des Verdachts auf Landesverrat. Die Strafanzeige stammt vom Verfassungsschutz.

Netzpolitik.org hat zweimal auf Basis von vertraulichen Dokumenten über die Pläne des Geheimdienstes berichtet, die Internetüberwachung in Deutschland auszuweiten. Für den Verfassungsschutz war das sicher ein bisschen peinlich, wenn auch weniger peinlich als die Tatsache, dass man zwar gerne selbst mehr lauschen möchte, aber nicht einmal Regierungsmitglieder vor Lauschern schützen kann.

Dass der Verfassungsschutz intensiv darum bemüht ist herauszufinden, wie diese Dokumente zu Netzpolitik.org gelangt sind, ist nachvollziehbar, aber schon für sich genommen problematisch. Schließlich hat hier niemand Staatsgeheimnisse ans Ausland weitergegeben, sondern Informationen aus Gründen der Aufklärung Journalisten zugänglich gemacht. Das ist ein alltäglicher, für eine Demokratie sogar lebenswichtiger Vorgang.

Ohne Whistleblower wie Edward Snowden sind westliche Geheimdienste derzeit offenbar kaum im Zaum zu halten. Und dass Medien aus geheimen Dokumenten zitieren, ist gute journalistische Tradition, auch und gerade beim SPIEGEL. Im Zusammenhang mit dem NSA-Untersuchungsausschuss etwa berichten diverse deutsche Medien auch auf Basis von vertraulichen Dokumenten aus Behörden. Es geht dabei nicht um Verrat, sondern um die Information der demokratischen Öffentlichkeit. Dazu ist eine freie Presse da, deshalb steht die Pressefreiheit im Grundgesetz ziemlich weit vorn.

Nun ermittelt Harald Range, der gegen befreundete Geheimdienste nicht vorgehen will, gegen deutsche Journalisten. Die Betroffenen haben völlig Recht, wenn sie von Einschüchterungsversuchen und einem Angriff auf die Pressefreiheit sprechen. Sie haben Solidarität verdient.

Zum Autor
Jeannette Corbeau
Christian Stöcker leitet das Netzwelt-Ressort von SPIEGEL ONLINE. Er schreibt über Netzpolitik und den NSA-Skandal ebenso wie über neue Computerspiele - und er ist promovierter Psychologe.

E-Mail: Christian_Stoecker@spiegel.de

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insgesamt 316 Beiträge
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1. wirtschafts Diktatur
slartibartfas42 31.07.2015
wir haben keine Demokratie mehr, alle Punkte sprechen für eine Wirtschafts Diktatur, ich bin so angewidert vom BND , genau das gleiche verhalten wie bei der stasi in der ddr, die haben bestimmt schon eine gruchsprobe von allen genommen, wegen solcher Daten wird ermittelt aber nicht bei Wirtschaft Spionage im eigenen haus
2. Eine hervorragende
frank57 31.07.2015
Schilderung der Zustände in diesem Land! Es ist einfach nur noch unglaublich welche Ausreden gebraucht und mit welcher Dreistigkeit die Politik und die gleichgeschaltete Justiz die Axt an demokratische Prinzipien und Grundrechte legt! Es ist ebenso bezeichnend wie sich die Verantwortlichen um einen Umgang mit Snowden drücken! Das hat schon sehr makabere Züge und erinnert an schlimme Zeiten!
3. ...wenn der Hahn dreimal kraeht..
buaran 31.07.2015
Sein Gehalt kommt von den Steuerzahlern, also soll er gefaelligst auch die Interessen derer vertreten und nicht dem NSA und BND in den Allerwertesten kriechen. Eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen ihn waere schon lange faellig. Da liegt ein uebelriechender Haufen auf seinem Tisch und er sucht nach der Fliegenpatsche.
4. Zu Passiv
bi-rma 31.07.2015
Wir sind zu Passiv! Nicht Generalbundesanwalt Range, dessen Ermittlungsverhinderung gegen umtriebige Geheimdienste man nur noch als aktive Komplizenschaft werten kann. Nein, wir Bürger, Internetnutzer, Smartphonebesitzer, Grundrechtsträger wehren uns nicht hinreichend gegen den staatlichen Überwachungsterror, mit dem wir überzogen werden. Sascha Lobo hat diesen Umstand schon Anfang 2014 zurecht kritisiert. Die Internetgemeinde scheint nur schwer Mobilisierungsfähig zu sein. Allerdings wirkt auch die deutsche Medienlandschaft immer wieder beschwichtigend auf die Wahrnehmung des Themenkomplexes ein. Allein die Anklage gegen Netzpolitik.org ist ein Affront, ein massiver Angriff auf die Pressefreiheit, ein weiterer Bruch mit den Werten einer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Wann werden wir aufwachen?
5. Das ist richtig
Mali 31.07.2015
Es ist doch vollkommen in Ordnung, dass man gegen den Diebstahl von geheimen Dokumenten und deren Veröffenlichung rechtlich vorgeht. Die Geheimdienste spionieren ja nicht zum Vergnügen sondern zum Schutz der Bevölkerung. Man sollte mal daran denken wieviele Terroranschläge durch die Tätigkeit der Geheimdienste schon verhindert wurden. Wer geheime Dokumente sich illegal verschafft und veröffentlicht macht sich nun mal strafbar!
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