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SPD und Vorratsdatenspeicherung: Feigheit geht vor Freiheit

Ein Kommentar von

Justizminister Heiko Maas war einmal ein entschiedener Gegner der Vorratsdatenspeicherung. Jetzt hat er seine SPD dazu gebracht, für das Gesetz zu stimmen. Seine Argumentation ist entlarvend.

Heiko Maas: Der Bundesjustizminister war erst gegen die VDS, jetzt ist er dafür Zur Großansicht
DPA

Heiko Maas: Der Bundesjustizminister war erst gegen die VDS, jetzt ist er dafür

Auf Vorrat gespeicherte Daten können verhängnisvoll sein. Nicht nur für Kriminelle, denen man so angeblich leichter auf die Schliche kommen kann. Nein, auch für die Glaubwürdigkeit von Politikern. Ein Beispiel: Bundesjustizminister Heiko Maas, SPD.

Bei Twitter sind von Maas zum Beispiel folgende Daten gespeichert, in einem Tweet vom Dezember 2014, Thema Vorratsdatenspeicherung: "#VDS lehne ich entschieden ab - verstößt gg Recht auf Privatheit u Datenschutz." Eine klare Aussage.

Beim SPD-Parteikonvent hat sich Maas jetzt, genau wie ihm das von seinem Parteichef aufgetragen worden war, wieder entschieden geäußert. Diesmal aber für die VDS.

"Die Entscheidung über dieses Gesetz ist keine Grundsatzentscheidung über die digitale Freiheit in Deutschland", sagte er - und ergänzte, dass er früher zwar ein bisschen anders über das Thema gedacht habe, sich aber damals schon gefragt habe, ob er seine skeptische Position hätte halten können, wenn es einen Terroranschlag in Deutschland gegeben hätte.

Bürgerrechte einschränken, vorsichtshalber

Diese Bemerkung spiegelt die argumentative Kläglichkeit und die Feigheit vieler wider, die seit Jahren für die Vorratsdatenspeicherung kämpfen. Denn was bedeutet dieser Gedankengang im Umkehrschluss? Wenn jetzt ein Terroranschlag passiert in Deutschland, trotz VDS - was dann? Kann man dann als Justizminister sagen: "Wir haben doch getan, was wir konnten?" Nämlich das Kommunikationsverhalten aller Deutschen und die Bewegungen aller Handynutzer permanent aufzeichnen lassen, vorsichtshalber?

Fakt ist, dass mithilfe von auf Vorrat gespeicherten Daten noch kein Terroranschlag verhindert werden konnte. Nicht in Frankreich, wo eine Vorratsdatenspeicherung längst installiert ist, und nicht in den USA, wo die NSA Telekommunikationsdaten sogar noch viel länger speichert, als es der hiesige Gesetzentwurf nun vorsieht.

Man kann Maas' Hinweis auf sein eigenes Zaudern mit Blick auf einen potenziellen Terroranschlag auch so deuten: Lieber schränken wir ein paar elementare Bürgerrechte ein - dass es hier um die Einschränkung von Bürgerrechten geht, bestreitet niemand, nicht einmal die größten Fans der Datensammlung -, als dass wir uns hinterher sagen lassen, wir hätten nichts unternommen. Auch wenn wir eigentlich wissen, dass das gegen den Terror gar nicht hilft.

Die Freiheit aller wird eingeschränkt, damit man sich im Fall der Fälle nicht vorwerfen lassen muss, man habe sie nicht rechtzeitig eingeschränkt.

Man könnte es auch so formulieren: Die Terroristen haben schon gewonnen.

Zum Autor
Jeannette Corbeau
Christian Stöcker leitet das Netzwelt-Ressort von SPIEGEL ONLINE. Er schreibt über Netzpolitik und den NSA-Skandal ebenso wie über neue Computerspiele - und er ist promovierter Psychologe.

E-Mail: Christian_Stoecker@spiegel.de

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insgesamt 567 Beiträge
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1. Benjamin Franklin 1755
dwg 20.06.2015
"Those who would give up essential Liberty to purchase a little temporary Safety, deserve neither Liberty nor Safety" Ich werde nicht müde immer wieder dieses Zitat anzubringen.
2. guter Artikel danke !
QuoVadis sociedad 20.06.2015
der Witz ist doch dass rationale Argumente bei unseren sonst so rational argumentierenden Politikern diesmal überhaupt nicht zu ziehen scheinen. könnte ein Grund dafür sein dass die Nützlichkeit der vds gar nicht in der Terrorabwehr liegt sondern in der ökonomischen verwertbarkeit dieser Daten liegt?
3. Im Vergleich...
david.wrase 20.06.2015
...zur NSA ist die deutsche VDS ein Peanut. Abgesehen davon ist die VDS an sich bestimmt nicht das grosse Problem. Vielmehr stellt sich die Frage, wer hat unter welchen Umständen Zugriff darauf? Und das werden ganz sicher nicht nur Kriminologen sein.
4.
foren+spon 20.06.2015
"Man könnte es auch so formulieren: Die Terroristen haben schon gewonnen." - So ist es. Es liefert bloß weitere Argumentation dafür, dass die westliche Welt scheinheilig ist, und ihre eigenen Werte nicht lebt. Genau so sieht erfolgreiche asymmetrische Kriegsführung aus. Traurigerweise werden auch die Terroristen eines Tages Zugang zu den Kommunikations- und Bewegungsprofilen der Bürger bekommen. Was dies ermöglicht, mag man sich gar nicht vorstellen.
5. Regierung
RoterMai 20.06.2015
Und genau solche Entscheidungen sorgen dafür das die SPD keinen Kanzler/keine Kanzlerin mehr stellen wird
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