Vorratsdatenspeicherung im Kabinett "Aufmachen, Sie haben meine Katze beleidigt!"

Die Vorratsdatenspeicherung soll jetzt durchs Bundeskabinett. Komplett rechtsstaatlich kontrolliert diesmal, absolut wasserdicht, sagen die zuständigen Minister. Dabei stimmt das gar nicht: Das neue Gesetz schafft die Anonymität im Netz ab.

Norwegische Waldkatze: Vom Haustierblog zur Haustür in Windeseile
Corbis

Norwegische Waldkatze: Vom Haustierblog zur Haustür in Windeseile

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Sind Sie Rechtsanwalt, Arzt, Seelsorger oder Journalist? Oder von Beruf kriminell? Dann haben Sie gewisse Chancen, das Internet auch in Zukunft noch sicher anonym nutzen zu können, wenn Sie das wünschen. Sie gehören keiner dieser Berufsgruppen an? Dann hoffen Sie besser, dass sich künftig kein Polizeibeamter dafür interessiert, was Sie so im Internet treiben.

Der Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung, der am heutigen Mittwoch das Kabinett passieren soll, würde definitiv Schluss machen mit der Anonymität im Netz. Zumindest für all jene - siehe "von Beruf kriminell" - die sich nicht mit technischen Mitteln zu helfen wissen.

"Aber es gibt da doch den Richtervorbehalt für den Zugriff auf die gespeicherten Daten", werden Sie jetzt vielleicht sagen, "das haben doch der Innen- und auch der Justizminister immer wieder betont." Ja, das stimmt, betont haben Thomas de Maizière (CDU) und Heiko Maas (SPD) immer wieder, dass dieser schwerwiegende Eingriff in die Rechte aller Bewohner dieses Landes, das wochenlange Speichern von Internet- und Telefonverbindungsdaten, nur unter strengster rechtsstaatlicher Kontrolle eingesetzt werde. Nach allem, was wir bislang wissen, stimmt das aber nicht.

Wo kein Richter, da kein ...

Ein fiktives Beispiel: Die Gemahlin eines Polizeibeamten betreibt ein Haustierblog. Sie haben vor sechs Wochen in diesem Haustierblog einen unfreundlichen Kommentar hinterlassen, irgendetwas über die natürliche Überlegenheit der Norwegischen Waldkatze gegenüber einer Russisch Blauen beispielsweise. Wochen später ist die Haustierbloggerin deshalb immer noch immer ganz aufgelöst. Zum Glück aber kennt die Betreiberin des Blogs ihre IP-Adresse, denn die wird beim Hinterlassen eines Kommentars gespeichert. Ihr Mann wiederum, der Polizeibeamte, kennt die Nummer, bei der er anrufen muss, um zu erfahren, wer hinter dieser IP-Adresse steckt. Eine Anfrage beim Internetprovider wird ihn mit der zum fraglichen Zeitpunkt dazugehörigen Haushaltsadresse versorgen.

Der Beamte könnte nun beispielsweise mal bei Ihnen zu Hause vorbeikommen, um Ihnen im persönlichen Gespräch die Vorzüge von guten Manieren im Allgemeinen und der Rasse Russisch Blau im Besonderen zu erläutern. Ein Richter spielt bei diesem Vorgang keine Rolle: Weil es sich um eine sogenannte Bestandsdaten-, keine Verkehrsdatenauskunft handelt. Einer IP-Adresse wird ein Anschlussinhaber zugeordnet, mehr nicht. Natürlich darf der Beamte das eigentlich nicht. Aber: Wo kein Richter, da kein, äh, Richter.

Kriminelle wissen schon, wie man das umgeht

Solche Bestandsdaten können, einer sogenannten Nebenabrede zwischen Justiz- und Innenministerium zufolge, auch weiterhin ohne richterliche Anordnung abgefragt werden, wie "Netzpolitik" Ende April berichtete. Das war auch bisher schon so - nur, dass nach der neuen Regelung IP-Adressen und zusätzlich auch noch sogenannte Nutzerkennungen zehn Wochen lang gespeichert werden müssten. Ein entsprechend interessierter Polizist könnte also künftig zehn Wochen rückblickend herausfinden, wer zu einem bestimmten Zeitpunkt mit einer bestimmten IP-Adresse im Netz unterwegs war. Ohne, dass sich da die lästige Judikative einmischen würde.

Echte, rechtsstaatlich abgesicherte Anonymität im Internet wird es mit diesem Gesetzentwurf also nicht geben. Mit einer gewichtigen Ausnahme: All denjenigen nämlich, die sich technisch zu helfen wissen.

Diejenigen, die das Internet professionell zur Begehung von Straftaten nutzen, wissen natürlich längst, wie das geht. Sie als nicht krimineller Normalbürger dagegen haben Pech gehabt. Sie müssen dann eben mit Ihrem "diffus bedrohlichen Gefühl des Beobachtetseins" leben - so haben die Verfassungsrichter in Karlsruhe das 2010 formuliert.

Als sie die Vorratsdatenspeicherung das letzte Mal kippten.

Zum Autor
Jeannette Corbeau
Christian Stöcker leitet das Netzwelt-Ressort von SPIEGEL ONLINE. Er schreibt über Netzpolitik und den NSA-Skandal ebenso wie über neue Computerspiele - und er ist promovierter Psychologe.

E-Mail: Christian_Stoecker@spiegel.de

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insgesamt 235 Beiträge
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Seite 1
mistarich 27.05.2015
1. nicht so viel tralala
schreiben, sondern eine Anleitung zum Vertuschen der IP herausgeben. Sozialer Ungehorsam ist die Devise! Ein Artikel über einfach zu gebrauchende Verschlüsselungs Software wäre schön.
derauskenner 27.05.2015
2. Unfassbar.
Ihr Kommentar ist einfach nur unfassbar. Sie unterstellen in Ihrem fiktiven Beispiel eine Verfahrensweise, in der potentiell jeder Polizist kriminelle Energie besitzt und für den Haustierblog seiner Frau widerrechtliche Dinge tut, womit er seinen Job riskiert?! Noch dazu kann man nicht einfach "beim Provider anrufen" und mal nachfragen. Als ob dies telefonisch ginge. Ich bin selbst Polizeibeamter. Im Gegensatz zu Ihnen weiß ich, wovon ich spreche. Was Sie mit Ihrem Kommentar tun, ist übelste Meinungsmache ohne Rücksicht auf die Wahrheit, im Gegenteil, Sie stellen die Dinge ganz bewusst falsch dar. Das ist Journalismus der untersten Schublade. Sie widern mich an. Sie nutzen Ihre Macht um Meinung zu machen so schamlos aus wie diese Leute in den USA die sich Polizisten nennen und wehrlosen Bürgern in den Rücken schießen. Schämen Sie sich!!!
ecdora 27.05.2015
3. Genau dafür haben die Menschen
unsere Volkstreter gewählt. Immerhin ist 1984 schon lange her und sukzessive wird handlungsverzögert die Stasi getopt. Fehlt nur noch das Rentenproblem zu lösen, durch freiwilliges Ableben mit einer Prämie für die Erben.
Die_Füchsin 27.05.2015
4.
Das klingt immer so, als ob die Polizei den ganzen Tag nichts anderes zu tun hätte, als den unbescholtenen Bürger zu belästigen. Also ich wurde noch nie von der Polizei belästigt und glaube bei der Personalnot auch nicht, dass sie die Zeit dafür hätten. Aber hey, bei über 200.000 Polizisten im Land gibt es sicher auch ein paar schwarze Schafe!
astsaft 27.05.2015
5. Einfach wieder nach Karlsruhe gehen
Unsere Politiker lernen es einfach nicht. Wenn das Gesetz heute so beschlossen wird, wird irgendjemand vernünftiges spätestens morgen in Karlsruhe dagegen klagen und wieder gewinnen. So einfach ist das. Unsere Politiker sehen das Grundgesetz eh mehr wie einen Zebrastreifen in... zum Beispiel... Bangkok. Was dort einem anzeigt, wo man eventuell die Straße überqueren könnte, wenn frei wäre, so ist das Grundgesetz hier für Politiker etwas, wie eigentlich eher ein gut gemeinter Ratschlag ist, nichts verbindliches auf jeden Fall.
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