Kosten-Deckelung Bundesrat stoppt Warteschleifengesetz

Weiter warten auf Gebührenbremse: Der Bundesrat hat einem Gesetz, das Abzocke bei überteuerten Warteschleifen unterbinden soll, seine Zustimmung verweigert. Die Länder wollen mehr Geld und mehr Mitspracherecht.

Call Center (Symbolbild): Länger warten auf den Schutz vor teuren Warteschleifen
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Call Center (Symbolbild): Länger warten auf den Schutz vor teuren Warteschleifen


Berlin/Hamburg - Telefonkunden müssen weiter auf einen besseren Schutz vor teuren Warteschleifen bei Servicenummern warten. Der Bundesrat meldete am Freitag Änderungswünsche an dem bereits vom Bundestag verabschiedeten "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher

Regelungen" an und rief den Vermittlungsausschuss an.

Strittig sind dabei vor allem Aspekte, die nicht mit dem Schutz vor überhöhten Gebühren bei Warteschleifen zusammenhängen. Die Länder schlagen beispielsweise vor, dass mögliche weitere Erlöse aus Versteigerungen von Funkfrequenzen verwendet werden sollten, um die Versorgung ländlicher Gebiete mit schnellen Internetverbindungen zu verbessern. Der Bundesrat pocht zudem auf die Länder-Zuständigkeit für Rundfunkfragen.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes Warteschleifen nur noch bei Gratis-Nummern oder für Anrufe bei normalen Ortsvorwahlen geschaltet werden dürfen. Zulässig sind sie auch, wenn für den Anruf ein Festpreis gilt oder wenn die angerufene Firma die Kosten trägt. Für die derzeit oftmals üblichen Warteschleifen mit Vorwahlnummern wie 0180 oder 0900 werden Erhebungen zufolge teils drei Euro und mehr fällig.

Die Reform sieht außerdem vor, dass es beim Wechsel eines Festnetz- Anbieters höchstens einen Kalendertag mit einer unterbrochenen "toten" Leitung geben darf. Wenn es nach einem Umzug bestimmte Telekommunikationsleistungen des bisherigen Anbieters am neuen Wohnort gar nicht gibt, sollen Kunden ein Sonderkündigungsrecht für ihre länger laufenden Verträge erhalten. Bei Call-By-Call-Anrufen wird eine Preisansage vorgeschrieben.

Für das Bundeswirtschaftsministerium warb der Parlamentarische Staatssekretär Hans-Joachim Otto für zügige weitere Verhandlungen. Es gebe ein gemeinsames Interesse am Breitbandausbau und Verbesserungen für Verbraucher.

mak/dpa

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insgesamt 3 Beiträge
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52m.de 25.11.2011
1. Willkommen im Kindergarten
Nur weil dem einen (Ausbau der Landlichen Gebiete) nicht zugestimmt wird, darf der Verbaucher weiterhin auf den Schutz vor teueren Warteschleifen verzichten. Das ist Politik, wie man sie sich wünscht. Bekomme ich nicht, was ich will, bekommst du nicht, was du willst. Auch wenn es rein sachlich miteinander nichts zu tun hat. Kindergarten live!
Myxim, 25.11.2011
2. Unsere Landespolitiker...
... sollten sich schämen, dass die Wartezeitenabzocke noch weiter funktioniert nur weil sie mehr Geld bei einem anderen Sachverhalt für sich wollen. So sollte das Gesetz einfach aus dem Paket gelöst wrden und einfach alleine in Kraft gesetzt werden, aber dann haben die Herren ja gar kein "Druckmittel" mehr. Lieber sollen die Wähler weiter geschröpft werden.
stimmvieh_2011 25.11.2011
3. Handwerklicher Fehler
Zitat von 52m.deNur weil dem einen (Ausbau der Landlichen Gebiete) nicht zugestimmt wird, darf der Verbaucher weiterhin auf den Schutz vor teueren Warteschleifen verzichten. Das ist Politik, wie man sie sich wünscht. Bekomme ich nicht, was ich will, bekommst du nicht, was du willst. Auch wenn es rein sachlich miteinander nichts zu tun hat. Kindergarten live!
Das ist aber ein handwerklicher Fehler. Hier wurden von der Bundesregierung Sachverhalte in ein Gesetz bzw. einen Antrag gepackt, die nichts miteinander zu tun haben. Das kann man auch als Erpressung sehen. Was ich gar nicht verstehe, ist der Verweis auf "Rundfunk". Rundfunk ist tot. Rundfunk gibt es nicht mehr. Die Technik ist veraltet und obsolete. Breitband hat nix mit Rundfunk zu tun. Telefon hat nix mit Rundfunk zu tun. Einzig und allein die Funkfrequenzen haben was damit zu tun. Aber wer funkt heute noch?
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