Internetgesetze NRW-Justizminister will gegen "Web als Waffe" vorgehen

Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty will neue Gesetze gegen die Netzkriminalität. Vor allem Jugendliche litten unter Stalking und Mobbing im Netz, sagte er im Gespräch mit dem SPIEGEL.


Mit strengeren Gesetzen will der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) gegen Kriminalität im Internet vorgehen. "Extreme Entwicklungen wie Internetstalking und Cybermobbing dürfen wir nicht dulden," erklärte der Minister im Interview mit dem SPIEGEL, das Web dürfe nicht zur Waffe werden. (Lesen Sie hier das vollständige Interview im neuen SPIEGEL.)

Heute könne man mit einem Klick die größten Lügen verbreiten: "Wenn es erst bei Facebook steht, ist es nicht mehr einzufangen." Darunter litten vor allem Jugendliche extrem. "Hier muss der Gesetzgeber reagieren." Kutschaty will daher strengere Spielregeln über eine Bundesratsinitiative durchsetzen. Darin fordert er auch das "Recht auf einen digitalen Neustart". Gemeint ist damit die Möglichkeit für alle Internetnutzer, den Suchmaschinenbetreibern in bestimmten Fällen die Löschung von Daten abzuverlangen.

"Ich halte es für problematisch, wenn es keine gesetzliche Regelung gibt und wir uns in Fragen von Persönlichkeitsrechten auf ein Entgegenkommen von Google verlassen müssen", sagte Kutschaty. Viele Jüngere machten sich zu wenige Gedanken über das, was sie ins Internet stellen. Jahre später könne es zu Problemen bei Bewerbungen kommen, wenn künftige Arbeitgeber im Netz etwa auf das Oben-ohne-Foto am Strand stoßen oder auf das Saufgelage nach der Abi-Feier.

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insgesamt 58 Beiträge
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secret77 09.01.2015
1.
Und wann werden wir vor Datenhandel, von uns angelegten Profilen, unverlangter Werbung usw usw geschützt?
vox veritas 09.01.2015
2.
Ist das der erste Schritt zur Einschränkung der Meinungsfreiheit? Wenn Leute andere Menschen mobben oder stalken, müssen die bestehenden Strafen konsequent angewandt werden und nicht das Medium verboten werden, das Straftäter verwenden.
nadennmallos 09.01.2015
3. Wie soll das gehen?
Neue Gesetze? Es werden ja nicht einmal bestehende Gesetze voll ausgeschöpft (z.B.Jugendkriminalität, Steuerhinterziehung). Und wie will er das Netz kontrollieren? Ahnt er überhaupt, welchen Aufwand das erfordert? Nicht wirklich! Das Netz ist schnell, merkt sich alles und was heute auf einem Server steht, wird im Notfall morgen auf einen anderen geladen. Das Vorhaben ist löblich, aber es riecht "a bisserl" nach Populismus.
MoeWHV 09.01.2015
4. Falscher Weg
Wir brauchen keine Gesetze die die Benutzer einschränken, wir brauchen das ein Bildungssystem das anfängt eine bessere Medienkompetenz zu vermitteln statt in der Schule das Internet zu ächten und mehr Rechte für die Benutzer gegenüber Unternehmen, insbesondere in Sachen Datenschutz und Privatsphäre. Leider hat der Staat daran kein Interesse, und genau das ist das eigentliche Problem: Weil der Staat nicht bereit ist das eigentliche Übel anzugehen werden Meinungsfreiheit und Bürgerrechte immer weiter eingeschränkt...
ahloui 09.01.2015
5. Wo bin ich hier denn?
Erst einmal grundsätzlich dagegen, oder was?
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