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Kritik an Street View: Aigner verschärft ihre Google-Schelte

Neue Forderungen an Google: Schon bevor das Unternehmen Fotos von Häusern ins Netz stelle, müssten die Bürger umfassend informiert werden, verlangt Verbraucherministerin Ilse Aigner im SPIEGEL. Google will das deutsche Street View noch dieses Jahr starten.

Google präsentiert Kamera-Autos auf der Cebit: Ministerin Aigner ist alarmiert Zur Großansicht
Getty Images

Google präsentiert Kamera-Autos auf der Cebit: Ministerin Aigner ist alarmiert

Hamburg - Ilse Aigner (CSU) hat ihre Kritik verschärft und zusätzliche Forderungen an Google gerichtet. Es sei nicht akzeptabel, dass sich Bürger erst im Netz informieren müssten, ob ihr Haus fotografiert und ins Web gestellt worden sei, sagte Aigner dem SPIEGEL. Google müsse zudem jeden einzelnen Widerspruch umsetzen, vorher dürfe Street View in Deutschland nicht ans Netz gehen.

"Google muss die breite Öffentlichkeit über das Projekt und die Widerspruchsmöglichkeiten informieren, etwa mit Anzeigen in der Presse", forderte Aigner weiter. Denn auch der weltweit größte Internetkonzern müsse akzeptieren, dass ein Teil der Gesellschaft das Netz nicht nutze.

Seit Wochen schießt Aigner gegen Google und insbesondere die Straßenfotos. So sagte sie dem Magazin "Focus" wörtlich: "Kein Geheimdienst würde so ungeniert auf Bilderjagd gehen. Bereits heute besitzt der Suchmaschinen-Konzern Google genauere Personenprofile als jede Regierung dieser Welt." In einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" schob sie nach: "Selbst George Orwell hätte sich das nicht träumen lassen." Dabei sieht Kanzlerin Angela Merkel die Bürger beim Datenschutz selbst in der Pflicht, auf eine gemeinsame Linie hat sich die Regierung bisher nicht verständigt.

Oberster Datenschützer kritisiert private Datenmacht

Doch mit ihren Warnungen steht Aigner nicht alleine da: Auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, fordert strengere Regeln für die Datensammlung von Internetunternehmen. Dabei bezieht er sich auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die gesetzliche Vorratsdatenspeicherung vorerst gekippt hat und strenge Auflagen macht. "Private Datensammlungen großer Unternehmen, zum Beispiel von Google, sind ja schon viel genauer, umfangreicher und aussagekräftiger als das, was durch eine staatlich verordnete Speicherung erfasst wird", sagte Schaar dem "Focus".

"Was Google macht, ist auch eine Art Vorratsdatenspeicherung, das kann ich nicht anders sehen." Schaar betonte, die in Deutschland und Europa geltenden Datenschutzbestimmungen müssten auch auf die privaten Datensammler wie Google oder Facebook angewandt werden: "Man muss auch die private Datenmacht begrenzen."

Street View soll noch dieses Jahr starten

Derweil schickt Google mit Kameras ausgerüstete Autos auf die Straßen, um diese in einer 360-Grad-Ansicht abzubilden. Für den Street-View-Dienst werden die Bilder dann nahtlos zusammengefügt, so dass sich der Nutzer die Straßen im Detail ansehen kann. Deutschland soll bereits weitgehend abgelichtet sein, auch wenn der US-Konzern wegen des Widerstands von Politikern, Datenschützern und einiger Kommunen länger mit einem Start von Street View in Deutschland wartet. In diesem Jahr soll es aber so weit sein - trotz aller Kritik.

Google hat nach eigenen Angaben seine Bildbearbeitungssoftware bereits so programmiert, dass automatisch alle Menschen, die zufällig auf ein Bild geraten, und Autokennzeichen unkenntlich gemacht werden. Außerdem wird Hausbesitzern und Mietern die Möglichkeit eingeräumt, Aufnahmen aus dem Dienst entfernen zu lassen. Auf der Computermesse Cebit gab der Konzern an, bereits eine vierstellige Zahl von Einsprüchen zu bearbeiten.

Den im Mai 2007 vorgestellten Dienst gibt es bereits unter anderem in den USA und Großbritannien.

ore/apn/ddp/dpa

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Forum - Datenschutz - wie kann der Staat Google & Co besser kontrollieren?
insgesamt 21 Beiträge
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1. Nicht übertreiben...
the_flying_horse, 06.03.2010
Man kann auch mit dem Datenschutz übertreiben. Mein Haus steht für jeden sichtbar offen herum. Mein Autokennzeichen anonymisiert mich ausreichend; kein normaler Bürger kann mich an Hand des Kennzeichens identifizieren. Also was ist da jetzt so schlimm dran, das Haus und Auto auf Google sichtbar sind? Oder ist der Staat da vielleicht etwas neidisch, daß er nicht mehr der einzige sammelwütige Datensammler ist?
2. zwar sollte man aufpassen, was Google macht - aber:
Fackus 06.03.2010
zwar sollte man aufpassen, was Google macht - aber: Google nimmt nichts anderes auf, als das jeder Amateurfotograf auch tun kann. Beobachten das Ganze - ok. Soll ja auch nicht mehr werden. Jedoch: Von Elena bis Swift, über Vorratsdatenspeicherung (noch lange nicht aus Welt) und Internetzensur, über Videoüberwachung, Gesundheitskarte, Flughafenscanner, E-Ausweis, automatische Kennzeichenerfassung an den Mautstellen ... und und und: Was sich der Staat mit unserer Privatsphäre erlaubt - dagegen ist Street View ein Witz. Und grade darum für die Politnasen so überaus geeignet, eine Datenschutz-Nebelkerze zu zünden. Ach - was sind wir ja besorgt um Eure Daten soll das heissen - nur, um klammheimlich immer perfidere Tricks zu ersinnen, uns selbst auszuspionieren. Laß Euch also nicht reinlegen ! Kämpft lieber gegen Elena und Co.
3. Frau Aigner hat ein populistisches Thema gefunden
thelake, 06.03.2010
mit Google-Bashing auf Stimmenfang Volle Zustimmung zu meinem Vorredner: "Von Elena bis Swift, über Vorratsdatenspeicherung (noch lange nicht aus Welt) und Internetzensur, über Videoüberwachung, Gesundheitskarte, Flughafenscanner, E-Ausweis, automatische Kennzeichenerfassung an den Mautstellen ... und und und: Was sich der Staat mit unserer Privatsphäre erlaubt - dagegen ist Street View ein Witz." Frau Aigner: Da gab es mal das Thema "Verbraucherschutz" - wie Wäre es denn mit etwas ernsthaftem. z.B. einer ordentlichen Lebensmittelkennzeichnung?
4. Dröge Deutsch und Altbacken...
Berliner Löwe, 06.03.2010
...anstatt sich hier als "Jean D'arc" der Bürger aufzuspielen, sollte Frau Aigner sich erstmal um die Dinge kümmern, die ihr näherliegen sollten. Wo ist Frau Aigner's Stimme in bezug auf gesunde Ernährung, wo sind ihre Ideen zur verbesserung des Verbraucherschutz usw.. Aber dann solche Nebenschauplätze zu errichten ist lächerlich und ihre Forderung ist kleinkariert und vorgestrig. Ich bin dankbar für Google Street View und auch dankbar für die Vernetzung, alle diese Möglichkeiten haben mehr Vorteile als Nachteile, jedenfalls für mich. Wenn jemand mit ohne Hose auf der Straße rumläuft ist das sein Problem und nicht das von Google Street View. Heute Google Steet View, morgen die sozialen Netzwerke...Frau Aigner hat noch viel zu tun um sich um ihre naheliegensten Aufgaben zu drücken...
5. Mein Haus, mein Auto, mein Gartenzwerg
stanis laus 06.03.2010
"Google müsse zudem jeden einzelnen Widerspruch umsetzen, vorher dürfe Street View in Deutschland nicht ans Netz gehen." Weltweit gibt es solche hirnrissigen Einlassungen nur aus Deutschland. Keiner darf meinen Regenschirm fotografieren. Mein Recht!!!!!
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Heft 10/2010:
Die Euro-Lüge

"Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten eines anderen Mitgliedstaats"

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Informationelle Selbstbestimmung
15. Dezember 1983: Karlsruhe kippt mit dem erstmals ausgesprochenen "Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung" das Volkszählungsgesetz. Damit hätten Daten ans Melderegister, an Bundes- und Landesbehörden, an Gemeinden und deren Verbände weitergegeben werden dürfen. Das Volkszählungsurteil ist wegweisend für den Datenschutz.
Großer Lauschangriff
3. März 2004: Der sogenannte Große Lauschangriff verletzt nach Auffassung des Bundesverfassungsgericht die Menschenwürde und ist deshalb im Wesentlichen verfassungswidrig. Die 1998 eingeführte akustische Überwachung von Wohnungen muss an deutlich strengere Voraussetzungen geknüpft werden. Die Richter mahnen einen stärkeren Schutz der Privatsphäre an.
Online-Durchsuchungen
27. Februar 2008: Für Online-Durchsuchungen setzt das Bundesverfassungsgericht hohe rechtliche Hürden. Das heimliche Ausspähen der Computerfestplatte ist nur zulässig, "wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen". Eine entsprechende Befugnis des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes sei nichtig. Mit dieser Entscheidung schaffen die Richter ein Computergrundrecht, das "Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme".

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