Ländersperre: Twitter blockt Neonazi-Account in Deutschland

Die Aktion ist bislang einmalig: Twitter hat den Account einer verbotenen Neonazi-Gruppe aus Hannover für deutsche Nutzer gesperrt. Damit kommt das Unternehmen einer polizeilichen Anordnung nach - zumindest teilweise.

Twitter-Konto der verbotenen Neonazi-Gruppe "Besseres Hannover": "Unterdrückt" Zur Großansicht
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Twitter-Konto der verbotenen Neonazi-Gruppe "Besseres Hannover": "Unterdrückt"

Hamburg - Der Online-Kurznachrichtendienst Twitter hat erstmals das Konto einer extremen Gruppe in einem Land wegen einer polizeilichen Verfügung blockiert. Bislang galten Sperren, die von Twitter für bestimmte Accounts verhängt wurden, für die gesamte Plattform. Konkret geht es um das Twitter-Profil der Ende September vom niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann (CDU) verbotenen Neonazi-Gruppe "Besseres Hannover". Während deutsche Twitter-Nutzer auf die Einlassungen von "Besseres Hannover" verzichten müssen, sind sie im Rest der Welt nach wie vor frei zugänglich.

Die aktivste Neonazi-Gruppe Niedersachsens war Ende September wegen Volksverhetzung und Verbreitung nationalsozialistischer Propaganda verboten worden. Die Gruppe mit rund 40 Mitgliedern hatte seit 2008 ausländerfeindliche Aktionen durchgeführt, rechte Zeitschriften an Schulen verteilt und Hetze im Internet betrieben.

Zwar wurde selbst das Vereinsvermögen eingezogen, der Twitter-Account aber blieb allem Anschein nach noch für eine Weile unbehelligt. Erst nachdem sich die Polizei Hannover mit der Bitte um Sperrung des Profils an Twitter gewandt hatte, verkündete der Dienst diese Woche, dem Ansinnen entsprochen zu haben. Damit kam das US-Unternehmen nicht vollständig der Forderung der Polizeidirektion Hannover nach, das Benutzerkonto "@hannoverticker" umgehend und ersatzlos zu schließen. Chef-Justiziar Alex Macgillivray schrieb: "Wir wollen nie Inhalte zurückhalten. Es ist gut, Werkzeuge zu haben, um es punktuell und transparent zu machen."

Erst im Januar hatte Twitter ein System eingeführt, das Tweets in einzelnen Ländern ausblenden kann, wenn die Mitteilungen gegen lokale Gesetze verstoßen. Die Regelung führte zu Protesten, die solche Sperren als mit freier Meinungsäußerung unvereinbar betrachteten. Angewendet wird das System nun aber offenbar zum ersten Mal, auf Wunsch der Polizei von Hannover. Andere Online-Unternehmen wie etwa Google oder Facebook filtern schon lange Inhalte gemäß den jeweils geltenden nationalen Bestimmungen.

meu/ore/dpa

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insgesamt 19 Beiträge
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1. .......
janne2109 18.10.2012
warum nur in Deutschland?
2. Alibiverfahren
murphymm 18.10.2012
Und was genau bringt eine Deutschlandweite Sperre? Das sieht mir nach einem Alibivorhaben aus, jeder der sich auch nur ein wenig mit dem Internet beschäftigt kann über einen Proxy weiterhin auf die Nazitwitter zugreifen. Aber sieht natürlich gut aus für die deutsche Justiz, dass ein so großes Unternehmen wie Twitter _erstmals_ nur Landesweit sperrt etc. pp. Nice try!
3. Andere Länder andere Gesetzte.
Zahlgässer 18.10.2012
Zitat von janne2109warum nur in Deutschland?
Weil etwas was in Deutschland verboten ist nicht zwangsläufig auch in anderen Ländern gegen die Gesetzte verstößt.
4. Darum
Stelzi 18.10.2012
Zitat von janne2109warum nur in Deutschland?
Weil die meisten anderen Länder Nazi Symbolik, Rhetorik und Holocaust Leugnung usw. nicht unter Strafe stellen? Die deutsche Gerichtsbarkeit endet nunmal an der Landesgrenze. Auch im Internet.
5.
regensommer 18.10.2012
Zitat von janne2109warum nur in Deutschland?
Weil andere Länder einen anderen Umgang mit dieser Thematik pflegen. Wieso soll deutsches Recht überall Gültigkeit haben?
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