Ländersperre: Twitter unterdrückt Neonazis in Deutschland

Hamburg - Der Online-Kurznachrichtendienst Twitter hat erstmals das Konto einer extremen Gruppe in einem Land wegen einer polizeilichen Verfügung blockiert. Bislang galten Sperren, die von Twitter für bestimmte Accounts verhängt wurden, für die gesamte Plattform. Konkret geht es um das Twitter-Profil der Ende September vom niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann (CDU) verbotenen Neonazi-Gruppe "Besseres Hannover". Während deutsche Twitter-Nutzer auf die Einlassungen von "Besseres Hannover" verzichten müssen, sind sie im Rest der Welt nach wie vor frei zugänglich.

Die aktivste Neonazi-Gruppe Niedersachsens war Ende September wegen Volksverhetzung und Verbreitung nationalsozialistischer Propaganda verboten worden. Die Gruppe mit rund 40 Mitgliedern hatte seit 2008 ausländerfeindliche Aktionen durchgeführt, rechte Zeitschriften an Schulen verteilt und Hetze im Internet betrieben.

Zwar wurde selbst das Vereinsvermögen eingezogen, der Twitter-Account aber blieb allem Anschein nach noch für eine Weile unbehelligt. Erst nachdem sich die Polizei Hannover mit der Bitte um Sperrung des Profils an Twitter gewandt hatte, verkündete der Dienst diese Woche, dem Ansinnen entsprochen zu haben. Damit kam das US-Unternehmen nicht vollständig der Forderung der Polizeidirektion Hannover nach, das Benutzerkonto "@hannoverticker" umgehend und ersatzlos zu schließen. Chef-Justiziar Alex Macgillivray schrieb: "Wir wollen nie Inhalte zurückhalten. Es ist gut, Werkzeuge zu haben, um es punktuell und transparent zu machen."

Erst im Januar hatte Twitter ein System eingeführt, das Tweets in einzelnen Ländern ausblenden kann, wenn die Mitteilungen gegen lokale Gesetze verstoßen. Die Regelung führte zu Protesten, die solche Sperren als mit freier Meinungsäußerung unvereinbar betrachteten. Angewendet wird das System nun aber offenbar zum ersten Mal, auf Wunsch der Polizei von Hannover. Andere Online-Unternehmen wie etwa Google oder Facebook filtern schon lange Inhalte gemäß den jeweils geltenden nationalen Bestimmungen.