Landesverrats-Affäre Letzte Ermittlungen im Fall Netzpolitik.org eingestellt

Die Affäre um Netzpolitik.org und den angeblichen Landesverrat schlug Wellen. Mittlerweile sind die Ermittlungen gegen die Quelle der Blogger eingestellt - die entsprechende Anzeige hatte auf Abgeordnete gezielt.

Hans-Georg Maaßen (am 9. Juni im NSA-Untersuchungsausschuss)
DPA

Hans-Georg Maaßen (am 9. Juni im NSA-Untersuchungsausschuss)


Die letzten Ermittlungen in der Landesverrats-Affäre rund um das Blog Netzpolitik.org sind eingestellt. Wie erst jetzt bekannt wurde, hat die zuständige Staatsanwaltschaft Berlin den Vorgang bereits im März zu den Akten gelegt.

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Berlin bestätigte auf Anfrage, dass man die Ermittlungen gegen unbekannt wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses eingestellt habe. Hierbei ging es um die Quelle der Blogger. Zuvor hatte das von den Ermittlungen betroffene Blog Netzpolitik.org von der Entwicklung berichtet.

Der Fall machte im vergangenen Sommer als Landesverrats-Affäre Schlagzeilen. Gegen die beiden Netzpolitik.org-Blogger Markus Beckedahl und André Meister hatte der Generalbundesanwalt wegen der Veröffentlichung von geheimen Verfassungsschutz-Dokumenten kurzzeitig wegen Landesverrats ermittelt. Es war der erste derartige Fall seit der SPIEGEL-Affäre in den Sechzigerjahren.

Auslöser der Affäre waren zwei Berichte des Blogs über die Pläne des Bundesamts für Verfassungsschutzes (BfV), mit einer neuen Einheit soziale Medien stärker zu überwachen. Dazu hatte Netzpolitik.org auch als geheim eingestufte Stellenpläne für eine derartige Einheit veröffentlicht.

Der Fall sorgte für eine Welle der Empörung. Wegen der Ermittlungen gegen die Blogger und ihre Quelle wurde Generalbundesanwalt Harald Range entlassen. Sein Nachfolger stellte die Ermittlungen gegen die Netzpolitik.org-Macher prompt ein. Laufen blieben allerdings die Ermittlungen gegen unbekannt, womit die Quelle der Blogger gemeint war. Sie gingen im August an die Staatsanwaltschaft Berlin über.

Ausgelöst hatten die Affäre Anzeigen des BfV-Präsidenten Hans-Georg Maaßen. Für Beobachter war schnell klar, dass Maaßen nicht in erster Linie auf die Blogger selbst zielte, sondern gegen deren Quelle - und dass er diese in Reihen des Bundestags vermutete. In seinen Anzeigen erwähnte Maaßen ausdrücklich ein Parlamentsgremium, das über den Haushalt der Geheimdienste zu entscheiden hat.

Wiederholt beklagte sich der oberste Verfassungsschützer darüber, dass Unterlagen in die Medien gelangten, "sobald sie den politisch-parlamentarischen Bereich erreichen", wie er es einmal formulierte. Immer wieder kommt es in den Untersuchungsausschüssen zur NSA- und zur NSU-Affäre zu Konflikten zwischen Abgeordneten und Maaßen. Die Opposition hat seinen Rücktritt gefordert.

fab



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hughw 06.07.2016
1. Falsche Information
Herr Runge wurde nicht wegen der Ermittlungen entlassen. Er wurde entlassen, weil er sich die Unabhängigkeit, die nur den Richtern zusteht, anmaßte und eine Weisung seines Vorbesetzen (Bundesjustizminister) als Einmischung der Politik bezeichnete. Dabei hatte er schlicht "vergessen", dass ein Staatsanwalt weisungsgebunden ist. Es ist wohl in jedem Job so, dass man fliegt wenn man seinen Vorgesetzten öffentlich kritisiert. Vor allem wenn man dann auch noch im Unrecht ist.
Mirii 06.07.2016
2.
Ich bin über solche Politiker froh, die den einfachen Bürger verteidigen. Herr Maaßen soll nicht zurücktreten. Er genießt das Vertrauen der Bevölkerung. Lieber sollen Menschen Ihr Amt niederlegen, die unaufrichtig gegenüber Ihrer hohen Verantwortung geworden sind. Eine Regierung hat auch Verantwortung für jeden kleinen und unwichtigen Menschen. Das steht zumindest in der Verfassung. Herr Maaßen macht dies meiner Meinung nach. Das ist ein hohes Gut! Solche guten Politiker wünsche ich auch unseren nächsten Generationen. Die meißten wissen es nicht!
Max Super-Powers 07.07.2016
3.
Der Fall Netzpolitik.org bzw die Einstellung des Verfahrens zeigt in meinen Augen nur einen gewaltigen Skandal. Nämlich der, dass es in Deutschland möglich ist, nicht nur Ermittlungen zu beenden, sondern auch hochstehende Beamte zu Fall zu bringen, wenn man nur laut genug schreit. Anstatt hier in Ruhe Richtern und anderen Justizorganen die Möglichkeit zu geben, den Fall ordentlich zu bearbeiten, wurde bereits im Vorfeld mit der Pressefreiheitskeule auf jeden eingeschlagen, der auch nur neutral der Sache gegenüberstand. Das ist weder ein Ruhesblatt für die Justiz, die sich hat einschüchtern lassen, noch für die Politik und erst recht nicht für die Pressefreiheit, der dadurch der Geruch anhaftet, dass sie sich im Notfall nur auf lautes Gekreische verlässt und nicht darauf, vor einem ordentlichen Gericht ihre Ansicht der Dinge zu schildern. Das ist ein Armutszeugnis.
maxmarius 07.07.2016
4. @Mirii
Haben Sie irgendeinen anderen Artikel gelesen/gesehen als ich?
vantast64 07.07.2016
5. Es ist gut, daß es Whistleblower gibt,
damit nicht alles unter der Decke bleibt. Gerade der übel beleumundete Verfassungsschutz muß von der Presse, der Öffentlichkeit, beargwöhnt werden, er hat bisher durchweg nur schlechte Arbeit/Skandale produziert. Es wäre besser, man würde ihn abschaffen, vor allem, da die Verfassung am ehesten von den Parteien gefährdet ist, die bereits den ganzen Staat als Beute übernommen haben. Allein das neue Rundfunkfinanzierungsgesetz konnte nur durch das Fehlen der Gewaltenteilung als konzertierte Aktion aller Parteien durchgebracht werden.
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