Landgericht Berlin: Apples Datenschutz-Regeln sind zum Teil rechtswidrig

Können sich Apple-Nutzer in Deutschland auf den deutschen Datenschutz berufen? Das Landgericht Berlin findet ja - und hat mehrere schwammige Datenschutz-Bestimmungen des Konzerns für rechtswidrig erklärt. Nun soll Apple nachbessern.

Apple-Logo: Der Konzern hält Deutschland für nicht zuständig für den Datenschutz Zur Großansicht
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Apple-Logo: Der Konzern hält Deutschland für nicht zuständig für den Datenschutz

Berlin - Deutsche Verbraucherschützer haben sich vor Gericht gegen mehrere Datenschutz-Klauseln von Apple durchgesetzt. Das Landgericht Berlin kippte acht Punkte aus der Datenschutz-Erklärung des Konzerns. Dabei geht es unter anderem um den Austausch personenbezogener Informationen mit "verbundenen Unternehmen" sowie "strategischen Partnern" und die Verarbeitung von Standortdaten.

Damit wären alle 15 von den Verbraucherschützern beanstandeten Datenschutz-Klauseln kassiert: Für sieben weitere Punkte hatte Apple bereits vorab Unterlassungserklärungen abgegeben, wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Dienstag betonte.

Laut dem Berliner Urteil, das die Verbraucherschützer veröffentlichten, störte sich das Gericht vor allem daran, dass die Apple-Informationen zur Verwendung der Daten nicht konkret genug seien. So stelle die Klausel zur Weitergabe von Daten an verbundene Unternehmen "eine globale Einwilligung in Datenverarbeitungsprozesse dar, ohne dass der Umfang der Einwilligung dem Verbraucher hinreichend transparent gemacht wird".

Apple hatte unter anderem argumentiert, das deutsche Recht greife nicht, weil keine personenbezogenen Daten durch eine Niederlassung in Deutschland erhoben würden. Es handele sich nur um eine Information für die Kunden. Das Gericht sah das anders: Hinsichtlich deutscher Verbraucher sei deutsches Recht anzuwenden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, aber vorläufig vollstreckbar.

Ähnlich argumentiert Facebook, wenn es um den Datenschutz geht. Obwohl der Konzern in Deutschland Büros und Mitarbeiter hat, soll für den Datenschutz der Nutzer in Europa allein die Niederlassung in Irland zuständig sein. Das hat jedenfalls das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht im Februar entschieden, nachdem der Datenschützer des Bundeslandes gegen Datenschutz-Verstöße des Konzerns vorgehen wollte.

ore/dpa

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1.
themistokles 08.05.2013
Zitat von sysopAFPKönnen sich Apple-Nutzer in Deutschland auf den deutschen Datenschutz berufen? Das Landgericht Berlin findet ja - und hat mehrere schwammige Datenschutz-Bestimmungen des Konzerns für rechtswidrig erklärt. Nun soll Apple nachbessern. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/landgericht-berlin-apples-datenschutz-regeln-zum-teil-rechtswidrig-a-898674.html
Tja... Dann bin ich mal gespannt, wie das so mit den anderen AGBs und Datenschutzbestimmungen amerikanischer (!) Unternehmen gesehen wird. Denn genau das ist das Problem: Hier kollidieren zwei unterschiedliche Rechtsauffassungen von Datenschutz aus zwei unterschiedlichen Ländern. Im Zeitalter des globalen Internets eine spannende Frage. Aber abwarten: Noch gibt es ein paar Instanzen, wo sich Juristen nochmal richtig austoben können...
2. Sehnsüchtig erwartet
musikimohr 08.05.2013
Es tut sich was im Datenschutz! Eine Erinnerung der Datenkraken an die Rechtslage ist sowas von überfällig. CSU Aigner meldete sich ja nur "beleidigt" bei facebook ab, während CSU-Seehofer darauf hin eine öffentliche facebook-Werbe-Partys feierte und 471 Mitglieder unseres Bundestages auf ihren Seiten Werbung für facebook schalten. CSU Friedrich machte öffentlich den Kuschelkurs ("freiwillige Selbstverpflichtung") als eine Datenaufsichtsbehörde hart mit facebook ins Gericht ging und blamierte damit die Aufsichtsbehörde (ULD in Schleswig-Holstein). Das Scheitern CSU Friedrichs Kuschelkurs haben andere voraus gesehen: http://www.der-postillon.com/2011/11/strafgesetzbuch-wird-durch-freiwillige.html Den großen Datenkraken ging es auch nur darum, Zeit bzw. weitere Daten zu gewinnen. Nun, kurz vor dem Wahlkampf zieht Friedrich energisch populistisch die Zügel gegenüber den Datenkraken angeblich (! - bisher nur heiße Luft!) an. Er braucht die Daten der Datenkraken ja auch jetzt nicht mehr, jetzt hat er sich sein eigenes Schnüffelgesetz geschaffen: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bundesrat-winkt-bestandsdatenauskunft-durch-a-897848.html
3. Logik
Peletua 08.05.2013
Die Argumentation von Apple, Facebook & Consorten ist wirklich erheiternd. Folgte man dieser Logik (was die Berliner Richter dankenswerterweise nicht getan haben), dann müsste auch jede Art von Cyberkriminalität zulässig sein, sofern sie nicht von Deutschland aus betrieben wird. Gesetzesverstoß ist Gesetzesverstoß, und auch international operierende Konzerne haben sich an das jeweils national gültige Recht zu halten, wenn sie im betreffenden Land Geschäfte machen wollen. Das (vermutlich gezielt forcierte) Naserümpfen und Sich-Lustig-Machen englischsprachiger Medien, Blogs und Foren über die strenge Haltung der Deutschen in Sachen Datenschutz, über das auch von SPON gelegentlich berichtet wurde, juckt uns doch nicht wirklich.
4. Aha
tuxedomoon 08.05.2013
Zitat von PeletuaDie Argumentation von Apple, Facebook & Consorten ist wirklich erheiternd. Folgte man dieser Logik (was die Berliner Richter dankenswerterweise nicht getan haben), dann müsste auch jede Art von Cyberkriminalität zulässig sein, sofern sie nicht von Deutschland aus betrieben wird. Gesetzesverstoß ist Gesetzesverstoß, und auch international operierende Konzerne haben sich an das jeweils national gültige Recht zu halten, wenn sie im betreffenden Land Geschäfte machen wollen. Das (vermutlich gezielt forcierte) Naserümpfen und Sich-Lustig-Machen englischsprachiger Medien, Blogs und Foren über die strenge Haltung der Deutschen in Sachen Datenschutz, über das auch von SPON gelegentlich berichtet wurde, juckt uns doch nicht wirklich.
Die wirklich erheiternde Tatsache ist, daß es die amerikanischen Konzerne nicht juckt, was wir hier in Deutschland denken.
5. Keine Ahnung?
Flari 08.05.2013
Zitat von tuxedomoonDie wirklich erheiternde Tatsache ist, daß es die amerikanischen Konzerne nicht juckt, was wir hier in Deutschland denken.
Auszug aus dem Urteil: "Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines *für jeden Fall der Zuwiderhandlung* festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,-€, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen, ....." Da kann ganz schön schnell einiges zusammenkommen. Innerhalb der EU gibt es perse das gemeinsame Vollstreckungsabkommen. Und auch mit diversen Staaten ausserhalb der EU hat Deutschland diverse Rechtsabkommen. Manchen dürfte dieses noch in Erinnerung sein: US-Hedgefonds beschlagnahmt Marineschiff aus Argentinien - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/us-hedgefonds-beschlagnahmt-marineschiff-aus-argentinien-a-859494.html) Wird ein Strafgeld verhängt, egal wie hoch, lässt es sich ggf. auch eintreiben.
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