Gerichtsentscheidung Facebook darf Konto wegen Hasskommentar sperren

Ein Facebook-Nutzer kommentiert einen Artikel, daraufhin wird sein Konto 30 Tage lang gesperrt. Ist das in Ordnung? Das Landgericht Frankfurt gibt Facebook recht.

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Das Landgericht Frankfurt am Main hat die Sperrung eines Facebook-Kontos nach einem als "Hassrede" eingestuften Kommentar des Nutzers für zulässig erklärt. Die Internetplattform könne im Einzelfall auch dann so vorgehen, wenn der Hasskommentar noch vom Recht auf Meinungsäußerung gedeckt sei, entschied das Gericht in einem am Montag veröffentlichten Beschluss. Das Landgericht wies den Eilantrag des Nutzers gegen die Sperrung seines Accounts für 30 Tage zurück. Die Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtskräftig (Az. 2-03 O 310/18).

Auslöser für den Kommentar war laut Gericht ein Bericht der Tageszeitung "Die Welt" unter der Überschrift "Eskalation in Dresden - 50 Asylbewerber attackieren Polizisten - Beamte werden getreten und geschlagen". Daraufhin schrieb der Nutzer auf Facebook: "Wasser marsch, Knüppel frei und dann eine Einheit Militärpolizisten! Dann ist schnell Ruhe! Und jeden ermittelten Gast Merkels ab in die Heimat schicken."

Eine zulässige Meinungsäußerung - das muss nicht für Facebook gelten

Die Internetplattform sperrte daraufhin sein Konto für 30 Tage, weil der Kommentar den Nutzungsbedingungen zufolge in die Kategorie "Hassrede" fiel. Gegen diese Sperrung wehrte sich der Nutzer nun erfolglos vor dem Landgericht.

Der Kommentar erfülle die Merkmale einer Hassrede im Sinne der Facebook-Nutzungsbedingungen, weil er zur Gewalt gegen die betroffenen Flüchtlinge aufrufe, entschied das Landgericht. Der Durchschnittsleser könne die Äußerung nur so verstehen, dass Wasserwerfer und Knüppel gegen die Flüchtlinge eingesetzt werden sollten.

Die Äußerung sei aber zugleich eine zulässige Meinungsäußerung im Sinne des Grundgesetzes, erklärte das Gericht. Sie könne daher von staatlichen Organen zwar nicht ohne Weiteres untersagt werden. Das gelte für den Betreiber eines sozialen Netzwerks aber nicht in gleichem Maße.

mbö/AFP

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insgesamt 10 Beiträge
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i.b.s 17.09.2018
1. Manche
sind aber auch seltsam blöde und geben sich fiktiven Gewaltexzessen hin und wundern sich dann, wenn das ganz schlecht ankommt. Hat wohl geglaubt, dass Facebook immer noch sautolerant ist. Pech gehabt und so ist es richtig, damit manche Herrschaften Toleranz nicht nur schreiben können, sondern diese auch leben. Wer irgendwas liest und das nicht reflektiert, ist einfach nur dumm.
majidovnuri 17.09.2018
2. Facebook+Cyber-Attacken=Liebe
Facebook ist zu einem Zufluchtsort für Cyberkriminelle geworden. Facebook bekämpft Cyber-Verbrechen nicht. Mitarbeiter des Systems reagieren nicht auf Benutzerbeschwerden. Antworten von Facebook-Mitarbeitern sind formal und lösen das Problem nicht. Hier ist ein Beispiel dafür, wie Cyberkriminelle auf Facebook Verbrechen begehen. Im Januar 2018 wurde ich als Folge von Cyberangriffen auf die Seite der deutschen Botschaft gesperrt. Vor dem Cyberangriff habe ich mehrmals auf der Facebook-Seite der Deutschen Botschaft in Baku geschrieben. Nach dem Cyberangriff kann ich auf der Seite der Deutschen Botschaft in Baku keine Kommentare schreiben. Ich habe den Arbeitern der deutschen Botschaft in Baku telefonisch vom Cyberangriff erzählt, aber sie haben keine Reaktion gezeigt und mein Konto wurde bisher blockiert. Im August 2018 schrieb ich DW einen kritischen Kommentar unter dem Artikel über den Nord Stream. Mein Kommentar hat Cyberkriminelle nicht angesprochen und meine Facebook-Adresse wurde blockiert. Ich habe eine Beschwerde an die Führung von Facebook geschrieben. Von Facebook erhielt ich eine Antwort und sie entschuldigten sich für den Vorfall, aber meine Adresse bleibt weiterhin blockiert. Facebook wird von Kriminellen praktisch vollständig kontrolliert und Facebook denkt nicht einmal daran, Ordnung in seine Website zu bringen. Ich bin bereit, eine große Anzahl von Materialien über Verbrechen auf Facebook zur Verfügung zu stellen. Die meisten Verbrechen sind auf Fahrlässigkeit von Facebook-Mitarbeitern zurückzuführen. Gleichzeitig müssen deutsche Beamte schnell auf Cyber-Attacken reagieren.
vaikl 17.09.2018
3. Hoffentlich...
...nehmen sich das Urteil die "Berufshater", die jeden 2. Kommentar in Blogs und sozialen Netzen mit "Meinungsfreiheit! Artikel 5!!" anfangen müssen, mal ordentlich zur Brust.
thomas387 17.09.2018
4. Kürzlich in einer bayerischen Gaststätte
frage ich den Wirt: 'Haben Sie nichts vegetarisches?' Sagt er, solche Hassrede gegen sein Borstenvieh könne er nicht tolerieren und wirft mich hinaus. Sag' ich, Vegetarismus ist vom Grundgesetz her geschützt. Meint er, 'nicht bei mir' und setzt mich vor die Tür. Ich bin auch schon mal, Meinungsfreiheit hin oder her, aus einem Uhrenforum gefolgen, weil ich mich über Rolex-Uhren lustig gemacht habe. Da Meinungsfreiheit, ja auch die Freiheit Andersdenkender, für ihren Ausdruck immer einen materiellen Träger braucht und dieser Träger immer jemandem gehört, ist es am einfachsten, Meinungsvielfalt auszuhebeln, in dem man dieselbe in die Obliegenheit der Medienbesitzer verlegt. China kommt.
hwdtrier 17.09.2018
5. Zensur über die Hintertür
Eine zugelassene Meinung kann zur Sperre führen? Was gesetzlich erlaubt ist wird durch private ( linke) verboten? Ein NoGo in einer Demokratie.
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