Haftung bei Links Urteil aus Hamburg sorgt für Entsetzen im Netz

Der Betreiber einer Website verlinkt auf ein Bild mit falschem Lizenzhinweis - nun soll er für den Urheberrechtsverstoß haften. Internetaktivisten sind empört.

Landgericht Hamburg
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Das Internet lebt von Links. Doch es scheint zunehmend riskanter zu sein, einen Verweis auf eine Website zu setzen, wenn man vorher nicht genau prüft, ob die Fotos dort rechtlich einwandfrei eingesetzt werden.

Das Landgericht Hamburg jedenfalls hat vorläufig entschieden, dass Website-Betreiber zu Recht abgemahnt werden können, wenn sie auf Internetseiten mit unerlaubt genutzten Bildern verlinken. Das Gericht verbietet in einem nun veröffentlichten Fall einem Online-Anbieter von Lehrmaterial unter Androhung eines Ordnungsgeldes, weiter auf eine Seite mit einem unrechtmäßig verwendeten Bild zu verlinken. Da der Streitwert 6000 Euro beträgt, kommen auf den Anbieter nun Kosten in Höhe von etwa 1000 Euro zu.

Der Seitenbetreiber hatte auf die Website mit einem Foto verlinkt, das der Urheber unter einer Creative-Commons-Lizenz veröffentlicht hatte. Das heißt, prinzipiell darf dieses Bild jeder kostenlos auf seiner Website einbinden, wenn der Fotonachweis richtig angegeben wird.

Ufos in den Himmel montiert

Jener Nachweis war in diesem Fall das Problem: Zwar war die Quelle des Bildes korrekt angegeben. Das Bild war allerdings nachträglich bearbeitet worden, was nicht exakt im Bildnachweis vermerkt worden ist. In das Foto mit einem Gebäude waren im Nachhinein einige Ufos in den Himmel montiert worden.

Das Landgericht folgt mit seinem Beschluss zur Linkhaftung sehr streng einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Die Richter hatten im September entschieden, dass nicht nur der Seitenbetreiber mit dem unrechtmäßig benutzten Bild abgemahnt werden darf. Unter bestimmten Voraussetzungen gibt es aber auch für kommerzielle Website-Betreiber ein Risiko, zu Recht abgemahnt zu werden, selbst wenn sie lediglich auf die problematische Seite verlinken.

Darauf stützt sich auch die Begründung der Hamburger Richter: Der abgemahnte Seitenbetreiber habe die Website mit der Urheberrechtsverletzung öffentlich gemacht und einem neuen Publikum einen Zugang verschafft, ohne die Rechte des Fotografen einzuholen.

Ein falscher Bildnachweis wird schnell übersehen

Der abgemahnte Website-Betreiber hatte nach eigenen Angaben nichts von der Urheberrechtsverletzung gewusst. Er sei "nicht im Entferntesten auf die Idee gekommen", beim verlinkten Seitenbetreiber nachzufragen, ob er die entsprechenden Rechte zur Veröffentlichung habe, heißt es in einem Schreiben. "Das sah ich nicht als meine Aufgabe als Linksetzender an."

Für das Gericht spielt es laut dem Urteil aber keine Rolle, ob der Mann davon wusste. Da er seine Website kommerziell betreibt, sei es zumutbar gewesen, die verlinkten Inhalte auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen, heißt es.

Das Problem an dieser Sache: Eine Urheberrechtsverletzung bei verlinkten Seiten kann schnell übersehen werden, erst recht, wenn ein Bild mit einer Creative-Commons-Lizenz für die kommerzielle Nutzung freigegeben ist. Ein Buchstabendreher oder ein fehlerhaft gesetzter Link zur Lizenz reichen aus, damit das Einbinden des Bildes eine Urheberrechtsverletzung sein kann.

Zahlreiche Abmahnanwälte verdienen im Bereich der Bildrechte Geld. Sie haben sich darauf spezialisiert, auch noch so kleine Verstöße aufzuspüren, um Anwaltsgebühren abzukassieren.

Nach dem Urteil aus Hamburg geraten nun wohl auch Seiten in ihr Visier, die auf Websites mit falsch gekennzeichnete Fotos verlinken: Die Rechtssprechung eröffne der Abmahnbranche ein neues Geschäftsfeld, sagt die Anwältin Stefanie Brum SPIEGEL ONLINE.

"Ok, Internet. Das war's dann"

Im Netz sorgt die Entscheidung des Landgerichts bereits für Entsetzen. "Das Landgericht Hamburg hat das Internet in Deutschland endgültig kaputt gemacht", schreibt zum Beispiel der Journalist Mario Sixtus.

"Ok, Internet. Das war's dann. War schön mit Dir", kommentiert das Tech-Portal "Heise" die Entscheidung. Und beim Blog "Netzpolitik" befürchtet man massive Auswirkungen auf die Informations- und Kommunikationsfreiheit.

Vor allem für Blogger, die mit Onlinewerbung ihr Geld verdienen, könnte der Beschluss zum Problem werden. "Wir wollen eine freie Linksetzung für Blogs. Wenn wir alle verlinkten Fotos mitsamt Lizenzen überprüfen müssen, hilft uns das nicht weiter", sagt Anwältin Stefanie Brum.

Zunächst müsse man aber noch abwarten, welche Folgen die Entscheidung für Website-Betreiber wirklich habe, sagt Brum. Und die Folgen für Suchmaschinen wie Google, die ja davon leben, auf Inhalte zu verlinken, seien noch unklar.

"Diese Frage muss vor dem Bundesgerichtshof geklärt werden", sagt Stefanie Brum. Bei der Entscheidung in Hamburg handle es sich bisher ja lediglich um einen ersten Beschluss in einem Eilverfahren. Damit der Fall in einer weiteren Instanz bewertet wird, müsste der abgemahnte Seitenbetreiber jetzt zunächst eine Klage gegen die Entscheidung einreichen.



insgesamt 92 Beiträge
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Seite 1
allessuper 09.12.2016
1. vielleicht aber kommt die ersehnte Ruhe.
wäre auch mal gut.
tpk 09.12.2016
2. Das ist ja völliger Irrsinn
Da müsste man ja jede Seite, auf die man verlinkt, ständig überprüfen, Bilder kann man schließlich tauschen. Und mal eben schnell erkennen, ob ein Bild die korrekte Lizenz hat, wie soll das bitte gehen? ... Bitte unbedingt weiterklagen, ich unterstütze das auch.
Georg_Alexander 09.12.2016
3. Abmahngebühren für solche 'Verbrechen'
gesetzlich auf 1 Euro fixieren - und Ruhe ist! Das sollte auch für Tausende ähnlicher Bagatellen so geregelt werden: Das Abmahnunwesen hat ein Ende!
twistie-at 09.12.2016
4. Absurde Idee
nun, nehmen wir also an, ich verlinke auf Spiegel Online weil ich diesen Webauftritt für wichtig halte und SpOn hat es aber versäumt, für ein verwandtes Bild die Rechte einzuholen, hat sie selbst falsch eingeschätzt weil z.B. ein Bild unter einer CC-Lizenz steht, aber in Wirklichkeit das Urheberrecht ganz woanders liegt usw, dann hafte ich, so mein Blog auch auf ein paar Kröten nebenher ausgerichtet ist, also auch dafür mit. Das würde bedeuten, dass ich bei allen verlinkten Inhalten einer Seite 100%ig sicher bin, dass es nirgends zu einer Urheberrechtsverletzung kommen kann bzw. gekommen ist, wenn dies noch mehrschichtig geht, dann könnte es z.B. sein, dass SpOn auf ei YouTube-Video verlinkt, bei dem es zu einer Urheberrechtsverletzung kommt, somit dann also mithaftet, während ich auch mithafte - wie weit soll das gehen und wie soll die komplette Kette auch einwandfrei gewährleistet werden, z.B. wenn es um Videos oder auch Texte oder Bilder geht?
Putin-Troll 09.12.2016
5. Irrsinn³
Keine Ahnung auf welchem Planeten die Richter leben, die Erde kann es aber offensichtlich nicht sein...
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