Urteil in Köln: Gericht verbietet Tagesschau-App von 2011

Es ist ein symbolischer Erfolg für die Zeitungsverleger: Das Landgericht Köln hat die Tagesschau-App in ihrer Form vom Juni 2011 verboten. Das digitale Nachrichtenprogramm für Smartphones verstoße gegen den Rundfunkstaatsvertrag.

Tagesschau-App fürs Smartphone: Langericht Köln verbietet Anwendung Zur Großansicht
DPA

Tagesschau-App fürs Smartphone: Langericht Köln verbietet Anwendung

Köln - Die App der Tagesschau in der Version vom 15. Juni 2011 ist nicht mit dem Rundfunkstaatsvertrag zu vereinbaren. Das hat das Landgericht Köln am Donnerstag entschieden. Die Smartphone-Anwendung verbindet Texte, Bilder und Videos in einer speziell für Handys aufbereiteten Form. Geklagt hatten gegen die App deutsche Verlegerverbände. Sie befürchten durch die digitalen Angebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten eine unzulässige, gebührenfinanzierte Konkurrenz.

Die App der ARD sei ein nicht-sendungsbezogenes, presseähnliches Angebot. Der wettbewerbsrechtliche Unterlassungsanspruch der Verleger sei damit begründet. Ein generelles Verbot sei jedoch nicht möglich, weil die App das Genehmigungsverfahren des Drei-Stufen-Tests durchlaufen hat, den der Staatsvertrag vorsieht.

Das Urteil aus Köln bezieht sich auf die Version der App vom 15.6.2011. Der Vorsitzende Richter Dieter Kehl hatte allerdings schon im Vorfeld der Verkündung die Bedeutung des Urteils relativiert. Die Nachrichtenagentur dpa zitiert Kehl mit dieser Aussage: "Wen interessiert schon, was das Landgericht Köln zur "Tagesschau"-App vom 15.6.2011 meint?"

Das Gericht hatte die klagenden Zeitungsverlage und die ARD zweimal zu einer Einigung aufgefordert. Richter Kehl sagte, ein Zivilgericht könne keine generellen Aussagen zur Medienpolitik machen.

cis/jdl/lis

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 21 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. gegen die ersten Lokomotiven
manni-two 27.09.2012
sind sie auch mit Knüppeln vorgegangen, auf Dauer wird die APP-Verbieterei mit Hilfe von juristischen Haarspaltereien nicht funktionieren.
2. Pest oder Cholera
beschwingt 27.09.2012
Zwangsgebührenpropaganda wird wohl erst dann unangenehm, wenn es den privaten Meinungsmanipulationskonzernen an die Tasche geht.
3. Wenn dem so ist...
Meteor03 27.09.2012
... frage ich mich als TV-Verweigerer langsam, wofür ich GEZ-Gebühren eigentlich zahlen soll?
4. Ja ja, in Deutschland muss...
privado 27.09.2012
...alles seine Ordnung haben. Ich finde es super, dass die öffentlich rechtlichen Anstalten ihr Informationsangebot erweitert haben. Warum nicht einen Gegenpool zu den arrivierten und gesättigten Verlage aufmachen. Dafür bezahle ich ja auch meine GEZ Gebühren, oder?
5. staat oder privat?
dunham 27.09.2012
Man sollte schon klar wissen, was man will...
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Netzwelt
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Netzpolitik
RSS
alles zum Thema ARD
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 21 Kommentare

Anzeige
  • Christian Stöcker:
    Spielmacher

    Gespräche mit Pionieren der Gamesbranche.

    Mit Dan Houser ("Grand Theft Auto"), Ken Levine ("Bioshock"), Sid Meier ("Civilization"), Hideo Kojima ("Metal Gear Solid") u.v.a.

    SPIEGEL E-Book; 2,69 Euro.

  • Einfach und bequem: Direkt bei Amazon kaufen.