Urteil in Köln Gericht verbietet Tagesschau-App von 2011

Es ist ein symbolischer Erfolg für die Zeitungsverleger: Das Landgericht Köln hat die Tagesschau-App in ihrer Form vom Juni 2011 verboten. Das digitale Nachrichtenprogramm für Smartphones verstoße gegen den Rundfunkstaatsvertrag.

Tagesschau-App fürs Smartphone: Langericht Köln verbietet Anwendung
DPA

Tagesschau-App fürs Smartphone: Langericht Köln verbietet Anwendung


Köln - Die App der Tagesschau in der Version vom 15. Juni 2011 ist nicht mit dem Rundfunkstaatsvertrag zu vereinbaren. Das hat das Landgericht Köln am Donnerstag entschieden. Die Smartphone-Anwendung verbindet Texte, Bilder und Videos in einer speziell für Handys aufbereiteten Form. Geklagt hatten gegen die App deutsche Verlegerverbände. Sie befürchten durch die digitalen Angebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten eine unzulässige, gebührenfinanzierte Konkurrenz.

Die App der ARD sei ein nicht-sendungsbezogenes, presseähnliches Angebot. Der wettbewerbsrechtliche Unterlassungsanspruch der Verleger sei damit begründet. Ein generelles Verbot sei jedoch nicht möglich, weil die App das Genehmigungsverfahren des Drei-Stufen-Tests durchlaufen hat, den der Staatsvertrag vorsieht.

Das Urteil aus Köln bezieht sich auf die Version der App vom 15.6.2011. Der Vorsitzende Richter Dieter Kehl hatte allerdings schon im Vorfeld der Verkündung die Bedeutung des Urteils relativiert. Die Nachrichtenagentur dpa zitiert Kehl mit dieser Aussage: "Wen interessiert schon, was das Landgericht Köln zur "Tagesschau"-App vom 15.6.2011 meint?"

Das Gericht hatte die klagenden Zeitungsverlage und die ARD zweimal zu einer Einigung aufgefordert. Richter Kehl sagte, ein Zivilgericht könne keine generellen Aussagen zur Medienpolitik machen.

cis/jdl/lis



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insgesamt 21 Beiträge
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manni-two 27.09.2012
1. gegen die ersten Lokomotiven
sind sie auch mit Knüppeln vorgegangen, auf Dauer wird die APP-Verbieterei mit Hilfe von juristischen Haarspaltereien nicht funktionieren.
beschwingt 27.09.2012
2. Pest oder Cholera
Zwangsgebührenpropaganda wird wohl erst dann unangenehm, wenn es den privaten Meinungsmanipulationskonzernen an die Tasche geht.
Meteor03 27.09.2012
3. Wenn dem so ist...
... frage ich mich als TV-Verweigerer langsam, wofür ich GEZ-Gebühren eigentlich zahlen soll?
privado 27.09.2012
4. Ja ja, in Deutschland muss...
...alles seine Ordnung haben. Ich finde es super, dass die öffentlich rechtlichen Anstalten ihr Informationsangebot erweitert haben. Warum nicht einen Gegenpool zu den arrivierten und gesättigten Verlage aufmachen. Dafür bezahle ich ja auch meine GEZ Gebühren, oder?
dunham 27.09.2012
5. staat oder privat?
Man sollte schon klar wissen, was man will...
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