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Google-Dienst: Landgericht München nennt YouTube-Sperrhinweis illegal

Die Gema sperrt exemplarisch zwölf Musikwerke auf YouTube - den Rest der Clips, bei denen Google Gema-Musik vermutet, blockiert Google selbst. Die Sperrhinweise erwecken allerdings einen anderen Eindruck. Das ist rechtswidrig, hat nun das Landgericht München entschieden.

Gema-Logo: YouTube soll Schadensersatz für zwölf Lieder zahlen Zur Großansicht
DPA

Gema-Logo: YouTube soll Schadensersatz für zwölf Lieder zahlen

Mit diesem Hinweis lenkt YouTube regelmäßig den Hass vieler Nutzer auf die Verwertungsgesellschaft Gema. Statt eines Videos ist nur eine schwarze Fläche mit einem Hinweis zu sehen:

"Dieses Video ist in Deutschland leider nicht verfügbar, da es möglicherweise Musik enthält, für die die erforderlichen Musikrechte von der GEMA nicht eingeräumt wurden. Das tut uns leid."

Diese Formulierung ist rechtswidrig, hat nun das Landgericht München geurteilt. Geklagt hatte die Gema, die Gesellschaft will sich gegen den von YouTube erweckten Eindruck wehren, sie sei direkt für die Sperrung der Videos verantwortlich. Das stimmt nicht, deshalb hat das Landgericht so entschieden. Genehmigungen zum Zeigen von Musikvideos erteilt die Gema ohnehin nicht, sie ist für die Erhebung der Gebühren zuständig.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig, Google kann in die nächste Instanz gehen. "Wir müssen die Urteilsbegründung prüfen, bevor wir eine Entscheidung über unser weiteres Vorgehen treffen können", sagte ein Google-Sprecher am Dienstagnachmittag.

Im Streit um eine Vergütung von Musikvideos auf YouTube hat die Gema nur exemplarisch zwölf Titel sperren lassen. In dieser Sache standen sich die Google-Tochter und die Gema in einem Gerichtsverfahren in Hamburg gegenüber. Dort entschied das Landgericht im vergangenen Frühjahr, dass YouTube zwar auf Gema-Aufforderung ausgewählte Videos löschen müsse, aber nicht verpflichtet sei, jeden einzelnen Clip schon beim Hochladen auf Gema-Gebührenpflicht zu überprüfen.

Alle anderen Titel auf YouTube sind nicht davon betroffen. Dass sie dennoch gesperrt werden, hat Google so entschieden. Obwohl Google und Gema sich nicht auf einen Tarif für die Wiedergabe von Videos mit Gema-Titel geeinigt haben, könnte YouTube gleichwohl sofort solche Videos zeigen. Die Gema muss jedem die Nutzung der Inhalte erlauben, wenn die Interessenten sich an die bestehenden Tarife halten. Das Problem bei Google ist, dass dem Unternehmen die bestehenden Tarife zu hoch sind.

Google hat sehr viele Videoabrufe, nach eigenen Angaben aber nicht genügend Einnahmen je Videoabruf, um die regulären Gema-Tarife zu zahlen. Weil sich beide Seiten nicht einig werden, überprüft derzeit die dafür vorgesehen Schiedsstelle beim Deutsches Patent- und Markenamt die von der Gema geforderten Gebühren.

Prinzipiell lassen sich Musikvideos auch ohne Einigung mit der Gema zeigen, worauf die Verwertungsgesellschaft selbst gerne hinweist. In so einem Fall müsste YouTube als Anbieter den Differenzbetrag zwischen der Gema-Preisliste und dem, was die Firma zu zahlen bereit ist, bei einer Schlichtungsstelle hinterlegen. So könnten Werke auch während laufender Verhandlungen genutzt werden. Die Google-Tochter YouTube nutzt diese Möglichkeit nicht.

lis/ore (mit Material von dpa)

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 67 Beiträge
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1. wäre ja auch irre von Youtube
fin2010 25.02.2014
die Videos zu zeigen. Dafür müssten sie mehr Geld zu hinterlegen, als sie durch die Abrufe verdienen. Und sie würden riskieren, dass die Mäuse fort sind. Fort wäre das Geld, wenn die Gema vor Gericht womöglich Recht bekäme und Youtube den normalen Tarif zahlen müsste. Wahrscheinlich ist zwar ein rabattierter Betrag, nur in welcher Höhe?
2. Mit ein wenig Sprachgefühl
cirkular 25.02.2014
bekommt der leer Bildschirm einen neuen Text und gut ist. Warum glaubt die Gema immer, alle anderen seien bescheuert?
3.
Der_Widerporst 25.02.2014
Ich bin kein Google/Youtube-Freund, aber ich hoffe die bleiben knallhart gegen die GEMA-Aasgeier!!
4. Sieh da! Die GEMA ...
Gerdd 25.02.2014
Zitat von sysopDPADie Gema sperrt zwölf Musikwerke auf YouTube - den Rest der Clips, bei denen Google Gema-Musik vermutet, blockiert Google selbst. Die Sperrhinweise erwecken allerdings einen anderen Eindruck. Das ist rechtswidrig, hat nun das Landgericht München entschieden. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/landgericht-muenchen-nennt-youtube-sperrhinweis-illegal-a-955588.html
... ist um ihr Image besorgt. Das hätte ich an ihrem Verhalten bis dato nicht erkannt. Aber welche Optionen bleiben jemandem, der den geforderten Preis nicht zahlen kann oder will? Es geht ja angeblich nicht um Straßenräuberei, sondern um ein völlig ehrenhaftes Geschäft. Entweder man zahlt, oder man spielt nicht. Wenn man mit dem Preis nicht einverstanden ist, zahlt man an die GEMA, was man für fair hält und den Rest an eine Schiedsstelle - unterm Strich zahlt man also immer noch genau so viel - eben zu viel. Sehr witzig! Man könnte sich querstellen und spielen, ohne zu zahlen. Dann müßte die GEMA ihre Wunschgebühren einklagen. So wie die Unterstützung der GEMA im deutschen Rechtssystem aussieht, gewinnen sie und der Verlierer (hier Google) zahlt nicht nur die zu hohen Gebühren, sondern zusätzlich auch noch die Kosten des Rechtsstreits. Auch keine gute Option. Also spielt man nicht, damit man nicht zahlen muß. Aber man muß eben auch darauf hinweisen, warum das Suchergebnis zwar positiv ist - der gewünschte Titel wird ja durchaus gefunden und würde für einen Anwender außerhalb Deutschlands auch durchaus abgespielt. Aber nun darf man nicht - also muß man es erklären. Ich denke, das kann kein Gericht anders sehen. Also kann es nur darum gehen, daß die GEMA nur einige Titel tatsächlich gesperrt hat - und darüber muß Google informieren dürfen, behaupte ich. Alle anderen Titel blockieren sie in vorauseilendem Gehorsam, um nicht später zur Zahlung verurteilt zu werden. Auch darüber müßten sie informieren dürfen. Letztlich geht es also nur darum, ob die GEMA alle Titel gesperrt hat (hat sie nicht, okay) oder ob sie Google damit erpreßt, daß sie droht, die aus ihrer Sicht fälligen einseitig festgelegten Preise einzuklagen. Das, so meine ich, sollte Google aber durchaus sagen dürfen, auch wenn es der GEMA vielleicht nicht paßt. Wirklich interessant finde ich, daß es anscheinend dem weltweit tätigen Konzern Google nirgends sonst, nur in Deutschland, durch eine Rechteverwertungsorganisation praktisch unmöglich gemacht wird, bestimmte urheberrechtlich geschützte Titel abzuspielen. Was ist also an der Situation in Deutschland so speziell, daß sich hier ein Monopolist im Rechte-Markt so aufspielen kann wie nirgends sonst? Ich gehe davon aus, daß es mehr oder weniger überall Urheberrechte gibt und daß man für Nutzung der geschützten Werte zahlen muß. Aber nur in Deutschland sind anscheinend die Preise derart hoch, daß sich Google nicht dazu bereit findet, zu zahlen. Frage: GEMA: Abzocke?
5.
genia249 25.02.2014
Nun ist YouTube keine deutsche Firma und agiert auch physisch nicht in Deutschland also muß sich YouTube nicht um das Geschwätz eines deutschen Provinzgerichtes scheren. :-)
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