Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Leistungsschutzrecht: Beamte warnten Regierung vor "Blamage" beim Google-Gesetz

Von , und

Google-Büro in Berlin: Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Leistungsschutzrechts Zur Großansicht
Getty Images

Google-Büro in Berlin: Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Leistungsschutzrechts

Verlage und Google streiten über das Leistungsschutzrecht - dabei ist das Gesetz womöglich ungültig, weil die EU nicht vorab informiert wurde. Nach SPIEGEL-Informationen hatten Beamte die Regierung noch vor einer "Blamage" gewarnt.

Ein Erfolg ist das Leistungsschutzrecht wirklich nicht. Eigentlich sollte das umstrittene Gesetz Verlagen Anteile aus den Einnahmen von Suchmaschinenbetreibern sichern: Google und Co. sollten jedes Mal zahlen, wenn in ihren Suchergebnissen ein kurzer Textschnipsel aus einem Verlagsangebot auftaucht.

Doch seit der Verabschiedung im Jahr 2013 hat das Leistungsschutzrecht für Presseverleger (LSR) keinen Cent eingebracht. Und womöglich kommt es noch schlimmer. Es könnte sein, dass das Gesetz gar nicht anwendbar ist. Weil die Bundesregierung es bei seiner Verabschiedung zu eilig hatte.

Interne E-Mails, die dem SPIEGEL und SPIEGEL ONLINE vorliegen, belegen: Es gab auch in der Regierung von Anfang an Zweifel, ob das Gesetz rechtmäßig zustande gekommen ist.

Im Kern geht es um die Frage, ob das LSR vor der Verabschiedung bei der EU-Kommission hätte notifiziert werden müssen. Das Justizministerium entschied sich dagegen - obwohl Beamte aus anderen Abteilungen dies empfahlen und vor der "Gefahr einer späteren Blamage" warnten. Das Gesetz der schwarz-gelben Koalition trat noch kurz vor der Bundestagswahl 2013 in Kraft.

Der Mailverkehr begann, nachdem die EU-Kommission die Bundesregierung Ende Februar 2013 darauf hinwies, dass das Gesetz womöglich nach der Richtlinie 98/34/EG zu notifizieren sei. Das Regelwerk schreibt vor, dass die Mitgliedstaaten Gesetzentwürfe in Brüssel vorlegen müssen, wenn diese "technische Vorschriften" enthalten, die speziell auf "Dienste der Informationsgesellschaft" zielen. Damit soll verhindert werden, dass ein Wust nationaler Regeln bei grenzüberschreitenden Onlinediensten einen europäischen Binnenmarkt unmöglich machen würde.

"Hier im Hause durchaus kritische Stimmen"

Die E-Mail führte zu Betriebsamkeit in der Bundesregierung. Das federführende Justizministerium kam schnell zu dem Schluss, dass keine Notifizierungspflicht bestehe. Das Leistungsschutzrecht falle nicht unter die Richtlinie, so die Argumentation, weil es "gegenüber jedermann" wirke und nicht etwa speziell gegenüber Onlinediensten.

Für das Antwortschreiben bat das Ministerium jedoch um Abstimmung mit anderen Ressorts. Der Mailverkehr offenbart, dass es innerhalb der Bundesregierung deutliche Zweifel gab, ob das geplante Vorgehen rechtmäßig sei. Das Wirtschaftsministerium etwa schrieb, man sehe "durchaus Ansatzpunkte für eine mögliche andere Bewertung" und rate in solchen Fällen "schon aus Gründen der Rechtssicherheit eher zur frühzeitigen Notifizierung".

Noch deutlicher wurden die Beamten des damaligen Kulturstaatsministers Bernd Neumann. Sie schrieben am 11. März, man ziehe zwar mit, wolle aber doch darauf hinweisen "dass es hier im Hause durchaus auch kritische Stimmen gab" und fügten als Beleg die Einschätzung aus dem Referat für internationale Zusammenarbeit im Medienbereich bei.

Die enthielt klare Worte: Anders als das Justizministerium argumentiere, falle das Gesetz doch unter die Richtlinie. Die Begründung des Leistungsschutzrechts nehme ausdrücklich Bezug auf Suchmaschinenbetreiber und nicht auf "jedermann". Die EU-Kommission habe darüber hinaus in ihrem Leitfaden zur Richtlinie explizit den Schutz der "geistigen und gewerblichen Eigentumsrechte" erwähnt.

"Politischer Wunsch nach möglichst schneller Verabschiedung"

Es folgte eine eindringliche Warnung: "Es besteht daher die nicht unerhebliche Gefahr, dass Gerichte das Gesetz wegen fehlender Notifizierung für nicht anwendbar erklären." Man verstehe ja, dass hinter der vom Justizministerium "gewählten Auslegung der Richtlinie der politische Wunsch nach möglichst schneller Verabschiedung" des Gesetzes stehe. "Auf die Gefahr einer späteren Blamage durch die Nichtanwendbarkeit" solle das Justizministerium aber zumindest hingewiesen werden.

Tatsächlich dürfte die damalige Bundesregierung im Blick gehabt haben, dass eine korrekte Notifizierung womöglich das Aus für das LSR bedeutet hätte. Die Richtlinie schreibt vor, dass das Gesetz frühestens drei Monate nach der Notifizierung endgültig verabschiedet werden darf. Es wäre damit sehr eng geworden, das LSR noch vor Sommerpause und Bundestagswahl durchzupauken.

In einer Großen Koalition hätte das Vorhaben wohl nicht überlebt: Die SPD hatte sich bereits als Gegnerin des Leistungsschutzrechts positioniert. "Der Skandal ist weniger das handwerkliche Versagen der Bundesregierung als ihre Hoffnung, der offene Rechtsbruch werde schon nicht weiter auffallen", sagt Julia Reda von der Piratenpartei, die zuständige Berichterstatterin des EU-Parlaments für die Urheberrechtsreform.

Der Streit dürfte vor Gericht geklärt werden. Schon jetzt hat Yahoo eine Verfassungsbeschwerde eingelegt. Und die von Verlagen beauftragte Verwertungsgesellschaft VG Media zerrte Google, Yahoo und 1&1 vor die Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts.

In allen drei Verfahren spielt die Frage der Notifizierung eine Rolle. Google etwa wies auf das Thema hin, bisher hat sich der Suchmaschinenkonzern aber darauf konzentriert, das Gesetz inhaltlich anzugreifen.

Nachträgliche Notifizierung nicht möglich

Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags vom März geht davon aus, dass das LSR nicht angewendet werden dürfte, wenn es unter Verstoß gegen die Richtlinie zustande gekommen wäre. Zu entscheiden sei dies letztlich vom Europäischen Gerichtshof. Eine nachträgliche Notifizierung sei nicht möglich, Verstöße gegen das Gesetz könnten dann auch nicht mehr sanktioniert werden.

Beauftragt wurde die Expertise von der Grünen-Abgeordneten Renate Künast. Für die Vorsitzende des Rechtsausschusses, ohnehin Gegnerin des Leistungsschutzrechts, steht damit fest, dass dieses "weder politisch, noch rechtlich zu halten ist."

Im Papier heißt es, selbst die Möglichkeit einer Staatshaftung sei in Betracht zu ziehen. Die Bundesrepublik würde also etwa gegenüber Konzernen haften, wenn ihnen durch die Anwendung eines nicht wirksamen Gesetzes ein Schaden entsteht.

Die schwarz-gelbe Koalition, so sagt es Künast, "rannte sehenden Auges in ein unanwendbares Gesetz." Dass nun "sogar Staatshaftungsansprüche im Raum stehen, macht die Sache für die Bundesregierung besonders peinlich."

Österreich, das ein Leistungsschutzrecht ganz nach deutschem Vorbild erarbeitet hatte, strich das Vorhaben im Juni plötzlich. Der Grund: Man müsse das LSR zunächst bei der EU-Kommission notifizieren.

Logo SPIEGEL

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL - ab Samstagmorgen erhältlich.

Den digitalen SPIEGEL finden Sie in den Apps für iPhone/iPad, Android, Windows 8, Windows Phone und als Web-App im Browser.

Was im neuen SPIEGEL steht, erfahren Sie immer samstags in unserem kostenlosen Newsletter DIE LAGE.

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 21 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1.
optism 11.07.2015
Es ist zu vermuten, dass hier opportun gehandelt wurde. Gesetze, die später platzen, sind des Lobbyisten Freude.
2. Blamage
Gunter 11.07.2015
Die Blamage besteht darin, dass man überhaupt auf so eine seltsame Idee gekommen ist.
3. Nichts neues also
michaelXXLF 11.07.2015
So agiert die Regierung Merkel doch seit eh und jeh: Abwarten bis das Geschrei so groß wird, daß man es nicht mehr länger ignorieren kann, dann schnellschnell irgendein Gesetz das nichts bewirkt entgegen allen Warnungen und Einwänden auf den Weg gebracht - am besten von irgendwelchen Lobbyisten formuliert. Am Ende wird es dann entweder vom BVerfG oder der EU kassiert. Danach wieder zurück auf Start und das ganze von neuem beim nächsten Thema. Politik mit Weitblick. NOT.
4. Skandal
leser008 11.07.2015
Ein Skandal ist doch dieses System der Notifikation bei diffus definierten Gesetzesvorhaben. Und das dann noch mit der Rechtsfolge der Unwirksamkeit. Grade im sensiblen Bereich Leistungsschutzrecht. Da waren wohl etliche Lobbyisten ziemlich fleissig gewesen.
5. Nur blamabel
mediaspiegel 11.07.2015
Die gesamte deutsche IT-Gesetzgebung ist nur blamabel, handwerklicher Pfusch und Lobby-getrieben, sei es Lex Google, DE-Mail, Hackerparagrafen etc. Aber was erwartet man anderes von #Neuland-Parteien...
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH





Anzeige
  • Christian Stöcker:
    Spielmacher

    Gespräche mit Pionieren der Gamesbranche.

    Mit Dan Houser ("Grand Theft Auto"), Ken Levine ("Bioshock"), Sid Meier ("Civilization"), Hideo Kojima ("Metal Gear Solid") u.v.a.

    SPIEGEL E-Book; 2,69 Euro.

  • Bei Amazon kaufen.
Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: