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14. Juni 2012, 16:38 Uhr

Leistungsschutzrecht

Justizministerin legt Entwurf für Google-Abgabe vor

Mehr Rechte für Presseverlage im Internet: Künftig könnten Sammlungen von Artikelanrissen im Web wie Google News kostenpflichtig werden. So lässt sich ein Entwurf zum Leistungsschutzrecht interpretieren, den das Justizministerium vorgelegt hat.

Hamburg - Das Justizministerium hat einen ersten Entwurf eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage vorgelegt. Die Verlage sollen im Internet nicht schlechter gestellt werden als andere Werkvermittler. Dazu soll das Urheberrechtsgesetz geändert werden.

Der neue Paragraf 87f sieht vor, dass die Verleger für ein Jahr das ausschließliche Recht haben, Presseerzeugnisse öffentlich zugänglich zu machen. Zitate sind weiterhin erlaubt, ebenso die Nutzung zu nicht gewerblichen Zwecken. Bloße Sammlungen von Artikelanrissen sollen offenbar kostenpflichtig werden - Anrisse wie sie zum Beispiel Google News anbietet.

So lässt es sich jedenfalls aus eines Gesetzesentwurf ablesen, den das Informationsportal iRights.info auf seiner Seite zum Abruf bereitstellt. Der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz trägt als Bearbeitungsstand das Datum 13. Juni 2012.

Die schwarz-gelbe Koalition hatte die Einführung eines Leistungsschutzrechts in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen. Große Verlage, insbesondere der Springer-Verlag, plädieren für eine solche Gesetzesänderung. Details zu dem umstrittenen Gesetz lagen bis zuletzt aber nicht vor. Die Befürworter eines Leistungsschutzrechts argumentieren, dass sie unter Umständen nicht die nötigen Rechte hätten, um gegen Urheberrechtsverstöße im Internet vorzugehen. Das Urheberrecht liegt beim jeweiligen Autor eines Artikels, nicht in allen Fällen tritt dieser die Verwertungsrechte komplett an den Verlag ab.

Wer genau für was zahlen soll, ist immer noch unklar. Gegen Angebote, die Überschriften und wenige Sätze von Artikeln von Nachrichtenseiten automatisch einsammeln und aufbereiten, gehen Verlage schon jetzt erfolgreich vor. So wehren sich "Süddeutsche Zeitung" und "Frankfurter Allgemeine Zeitung" gegen die kleinen deutschen Web-Angebote Commentarist und Echobot - diese Fälle wurden aber bislang nicht vor Gericht verhandelt.

Die Internetnutzer-Lobby "Digitale Gesellschaft" kritisierte den Entwurf. Er führe zu mehr Rechtsunsicherheit, sagte Markus Beckedahl am Donnerstag. "Wenn das Leistungsschutzrecht so kommen sollte, wären Blogs und die Nutzung von Social Media in Deutschland in großer Gefahr." Verleger könnten "fast beliebig" Internetnutzer unter Druck setzen und bestimmen, wer sie zitieren dürfe.

Die Piratenpartei forderte einen Stopp des Leistungsschutzrechts. Suchmaschinen, automatisierte Nachrichtensammlungen und Blogbetreiber sollten damit künftig gezwungen werden "Geld für Inhalte zu zahlen, die zuvor freiwillig und kostenlos ins Netz gestellt wurden". Die Partei sieht die "freie Bloggerszene" in Gefahr, da kaum zwischen kleingewerblichen und nichtgewerblichen Blogs unterschieden werden könne.

Auch die Grünen lehnen den Vorschlag ab. Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand der Partei, warnte: "Das Betreiben einer allgemeinen Suchmaschine würde zum Risiko, da stets die Gefahr bestünde, dass entsprechend geschützte Leistungen mit aufgeführt werden." Die nun vorgeschlagene Umsetzung befördere Rechtsunsicherheit.

ore

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