SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

01. März 2013, 11:00 Uhr

Leistungsschutzrecht

Bundestag beschließt Google-Gesetz

Widerstand zwecklos: Der Bundestag hat das umstrittene Leistungsschutzrecht verabschiedet - gegen vehementen Protest vieler Netzpolitiker und Aktivisten. Selbst in Reihen der Union gab es Abweichler. Für ein so sperriges Gesetz ging es in der Debatte ganz schön zur Sache.

Berlin - Der Bundestag hat am Freitagvormittag das Leistungsschutzrecht verabschiedet - mit 293 Ja-Stimmen, 243 Nein-Stimmen, drei Enthaltungen. Aus den Reihen der Union gab es zwei Nein-Stimmen: Die Abgeordneten Dorothee Bär (CSU) und Peter Tauber (CDU) stimmten gegen die Vorlage. Dagmar Wöhrl (CSU) und Thomas Jarzombek (CDU) enthielten sich. Aus den Reihen der FDP-Fraktion gab es vier Nein-Stimmen: Die Abgeordneten Sebastian Blumenthal, Jürgen Koppelin, Frank Schäffler und Jimmy Schulz stimmten gegen das Gesetz. Wer wie abgestimmt hat, sehen Sie hier.

Der Entwurf hatte vorab erhebliche Kontroversen ausgelöst. Netzpolitiker wie Aktivisten hatten sich gegen die Regelung gesperrt. Und für ein technisches, scheinbar unemotionales Thema verlief die Debatte um das Leistungsschutzrecht (LSR) im Bundestag ungewöhnlich hitzig. Leidenschaftlich diskutierten Vertreter aller Fraktionen über Sinn und Unsinn des Gesetzes, nachdem die Opposition zuvor eine minutenlange Debatte um die Geschäftsordnung angezettelt hatte - um eine Verschiebung der Abstimmung zu erzwingen.

Ihr Vorwurf: Der Gesetzentwurf wurde erst im Lauf der Woche an entscheidender Stelle geändert - über ihn müsse nun komplett neu verhandelt werden. Ursprünglich sollten Suchmaschinen durch das Gesetz verpflichtet werden, auch für die Nutzung kleinster Textausschnitte (Snippets) in ihren Ergebnislisten von Verlagen Lizenzen zu erwerben. Jetzt aber sollen "einzelne Wörter oder Textausschnitte" auch künftig lizenzfrei nutzbar sein. Gegner hatten über die plötzliche Wendung am Dienstag schon gelästert, und auch vom Rednerpult gab es Schelte: "Das Gesetz strotzt vor Details und Regelungen, die niemand mehr versteht", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann. "Es ist nichts anderes als eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Anwälte." Die Presseverlage hatten sich von dem Gesetz ursprünglich erhofft, von Googles gewaltigen Web-Werbeerlösen profitieren zu können, indem sie sich für die Einbindung von Überschriften und Vorspännen in Ergebnislisten bezahlen lassen.

"Dass Gesetze auch kurzfristig geändert werden, ist selbstverständlich"

Volker Beck von den Grünen kritisierte eine "massive Rechtsunsicherheit", die frühere Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) lästerte in der anschließenden Aussprache: "Jeder, der auch nur ein bisschen was vom Internet versteht, weiß, dass dieses Gesetz unsinnig ist."

Erwartungsgemäß war der Antrag auf Verschiebung der Abstimmung von der schwarz-gelben Mehrheit im Parlament abgelehnt worden.

Unionsfraktionsvize Günter Krings sagte: "Wir stehen dazu, dass ein freies Internet einen verbindlichen Rechtsrahmen braucht", und fügte hinzu, dass es "ohne das neue Gesetz keine Rechtssicherheit für künftige Bezahlschranken" gebe. Wie genau eine Paywall etwa durch Snippets auf Googles Nachrichtenseite beeinträchtigt würde, klärte Krings nicht auf. Zumal es in den USA durchaus funktionierende Paywall-Modelle gibt, aber kein Leistungsschutzrecht.

"Wahnsinn mit Methode"

Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Petra Sitte, nannte das Gesetz "Wahnsinn mit Methode". "All die neuen Apps, Programme und Dienste, die es für Netznutzer so einfach und spannend wie nie machen, Medien zu konsumieren, werden in Deutschland veröden", prognostizierte Sitte. "Außer, sie werden in Zukunft nur von Springer und Burda angeboten."

SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil drohte mit einer Blockade der SPD-geführten Länder im Bundesrat. Allerdings ist noch unklar, ob die rot-grüne Mehrheit in der Länderkammer das Gesetz wirklich geschlossen in den Vermittlungsausschuss bringen will. "Ziehen Sie dieses Gesetz zurück, dann finden wir eine Lösung, die Rechtssicherheit schafft, aber Innovation nicht abwürgt", so Klingbeil.

Google-Sprecher Kay Oberbeck erklärte nach der Abstimmung, das Gesetz sei "weder notwendig noch sinnvoll" es werde "der Wirtschaft und den Internetnutzern in Deutschland" schaden. Google erkenne an, "dass Suchergebnisse im Internet auch in Zukunft in der bewährten Form ermöglicht werden sollen", sehe das Gesetz aber auch in der vorliegenden Form kritisch: "Wir hoffen darauf, dass der Bundesrat das Gesetz stoppt."

Nach einem Termin-Wirrwarr wurde das Gesetz nach langen Diskussionen in den vergangenen Monaten überraschend schnell verabschiedet. Für dessen Gegner bleibt es eine herbe Niederlage. "Ende schlecht, alles schlecht", fasste etwa die Grünen-Netzpolitikerin Tabea Rößner das Urteil ihrer Fraktion zusammen. "Das Gesetz ist der größte Schwachsinn aller Zeiten."

amz/juh/cis

URL:

Verwandte Artikel:

Mehr im Internet


© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH