Leistungsschutzrecht: Schlagabtausch zur Google-Steuer im Bundestag

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Müssen sich Suchmaschinen und Aggregatoren künftig um Lizenzen kümmern, bevor sie Inhalte von deutschen Verlagen nutzen? Ein von der Regierung geplantes Leistungsschutzrecht soll genau das regeln. Am Mittwoch diskutierten Experten die Vor- und Nachteile im Bundestag.

Google-Website: Verlage wollen Lizenzen an Suchmaschinen vergeben Zur Großansicht
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Google-Website: Verlage wollen Lizenzen an Suchmaschinen vergeben

Der Rechtsausschuss des Bundestages hat sich am Mittwoch mit dem höchst umstrittenen Leistungsschutzrecht befasst. Neun Sachverständige haben zu dem Entwurf Stellung genommen. Dass es grundsätzlich werden würde, zeigen schon zwei Aussagen aus der bisherigen Debatte:

"Das Suchen und Finden von Informationen im Internet wird massiv gestört", sagt Google zu dem geplanten Gesetz.

"Freie Information und Suche bleiben erhalten", sagen die Verlegerverbände.

Was denn nun? Die deutschen Zeitungs- und Zeitschriftenverlage fordern ein neues Gesetz: Suchmaschinen und Dienste, die Artikelanrisse sammeln und bündeln, sollen dafür künftig eine Lizenz benötigen. So könnte ein Verlag beispielsweise von Google dafür Geld verlangen, dass in Suchergebnissen und bei anderen Google-Diensten mehr als nur der bloße Link und die Überschrift eines Nachrichtenartikels steht.

Die Verlage wollen nicht länger zusehen, wie Google und andere Unternehmen mit Hilfe der Verlagsinhalte Geld verdienen, während ihre eigenen Websites trotz Online-Werbung vielfach noch Zuschussgeschäfte sind. Allen voran Christoph Keese vom Axel-Springer-Verlag hat die Bundesregierung von der Notwendigkeit des Gesetzes überzeugt. Das Justizministerium hat sich zunächst viel Zeit gelassen und dann einen hastigen Entwurf vorgelegt.

Verlage brauchen die Google-Reichweite

Google lehnt das Gesetz vehement ab, Vertreter des Konzerns waren aber nicht als Sachverständige geladen. Google-Lobbyisten saßen im Publikum. An dem Gesetzentwurf haben aber auch renommierte Wissenschaftler viel auszusetzen - ihre Urteile sind deutlich. Der Entwurf sei "nicht durchdacht" und "durch kein sachliches Argument zu rechtfertigen", heißt es in einem Gutachten des Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht.

Die Juristen haben ein ökonomisches Argument: Es gebe kein Marktversagen, das aber für ein Leistungsschutzrecht nötig wäre. Die Suchmaschinen seien nicht bloß Trittbrettfahrer, sie würden eine eigene Leistung erbringen und darüber hinaus den Websites der Verlage noch Besucher zuführen. Der Journalist Till Kreutzer, Gegner des Leistungsschutzrechts, wies darauf hin, dass Suchmaschinen und Verlage jederzeit ihre Symbiose beenden könnten.

Verlegerverbände selbst sprechen von einem Dilemma, schließlich beziehen viele Onlineangebote einen großen Anteil ihrer Besucherklicks von Suchmaschinen wie Google und sind auf diese Reichweite angewiesen. Tatsächlich ist Google längst zur wichtigen Anlaufstelle bei aktuellen Ereignissen geworden - in den Suchtreffern finden sich schnell passende Artikel auf den Websites der Verlage. In der Sitzung verwies Verlagsvertreter Holger Paesler aber darauf, dass Google mit seinem hohen Marktanteil eine besondere Machtposition habe.

Thomas Hoeren, Juraprofessor an der Universität Münster, glaubt deshalb, dass das Gesetz ins Leere laufen könnte. In einem Gutachten schrieb er kürzlich: "Die Presseverleger sind nicht daran interessiert, dass ihre Inhalte nicht mehr über die Suchmaschinen auffindbar sind, und die Suchmaschinenbetreiber sind nicht bereit, für eine Verlinkung eine Lizenzgebühr zu entrichten." An dieser verfahrenen Situation ändert das Gesetz nichts.

"Internet auf dem technischen Stand von 1996"

Gegenwind kommt auch aus der deutschen Wirtschaft. Oliver Süme vom Verband der deutschen Internetwirtschaft Eco fürchtet mit dem Gesetz "ein Internet auf dem technischen Stand von 1996", weil Firmen aus Angst vor langwierigen Rechtsstreitigkeiten Suchfunktionen und Interaktivität abschalten könnten. Der Geschäftsführer des Branchenverbands Bitkom, Bernhard Rohleder, nennt das Leistungsschutzrecht schon jetzt eine "politische Fehlentscheidung".

Für die Verlegerverbände VDZ und BDZV geht es trotz aller Kritik ums Prinzip. Niemand soll ohne Erlaubnis mit ihren Inhalten Geschäfte machen. VDZ- und Springer-Vertreter Keese sprach von einem Milliardenmarkt der Aggregatoren, größtenteils außerhalb Deutschlands. Das Argument, man könne Suchmaschinen wie Google ja mit einer einfachen technischen Einstellung den Zugriff auf die eigenen Inhalte verwehren, lassen sie nicht gelten.

In der Sitzung am Mittwoch verglich Keese diese Möglichkeit wieder einmal mit einem Lichtschalter, entweder darf Google finden oder nicht. Keese will mehr Wahlmöglichkeiten für Verlage als ein einfaches Ja oder Nein. Die Verlage wollen, dass ihre Inhalte von Suchmaschinen gefunden werden, aber sie wollen mehr Einfluss auf die Art der Präsentation. Und die Betreiber sollen zahlen.

Entschieden wurde bei der Anhörung am Mittwoch nichts. Die Fraktionen beraten als nächstes über mögliche Änderungen an dem Entwurf, in einer folgenden Sitzung des Ausschusses wird dann eine endgültige Vorlage verabschiedet. Einen Termin dafür gibt es noch nicht. Erst dann geht das Gesetz zur zweiten und dritten Lesung ins Plenum zurück - wenn es dann nicht schon zu spät und eine neue Bundesregierung im Amt ist.

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insgesamt 21 Beiträge
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1.
Oberfinanzdirektion 30.01.2013
Zitat von sysopMüssen sich Suchmaschinen und Aggregatoren künftig um Lizenzen kümmern, bevor sie Inhalte von deutschen Verlagen nutzen? Ein von der Regierung geplantes Leistungsschutzrecht soll genau das regeln. Am Mittwoch diskutierten Experten die Vor- und Nachteile im Bundestag. Leistungsschutzrecht: Bundestag informiert sich zur Google-Steuer - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/leistungsschutzrecht-bundestag-informiert-sich-zur-google-steuer-a-880554.html)
"Die Verlage wollen, dass ihre Inhalte von Suchmaschinen gefunden werden, aber sie wollen mehr Einfluss auf die Art der Präsentation. Und die Betreiber sollen zahlen." Die Verlage wollen also Bersucher von Aggregatoren zugeführt bekommen (ohne dies zu bezahlen) und wollen gleichzeitig Geld dafür sehen. Kann mir irgendjemand einen Vergleich im realen Leben zeigen wo es ein derartiges Geschäftsmodell (wie von den Verlagen angestrebt) gibt? Ist doch vollkommen gaga.
2.
stimmvieh_2011 30.01.2013
Zitat von Oberfinanzdirektion"Die Verlage wollen, dass ihre Inhalte von Suchmaschinen gefunden werden, aber sie wollen mehr Einfluss auf die Art der Präsentation. Und die Betreiber sollen zahlen." Die Verlage wollen also Bersucher von Aggregatoren zugeführt bekommen (ohne dies zu bezahlen) und wollen gleichzeitig Geld dafür sehen. Kann mir irgendjemand einen Vergleich im realen Leben zeigen wo es ein derartiges Geschäftsmodell (wie von den Verlagen angestrebt) gibt? Ist doch vollkommen gaga.
Vollkommen richtig. Die Verlage wollen also einen Service von Google in Anspruch nehmen, zusätzlich noch die Gestaltung mitbestimmen und dann soll Google für die erbrachte Serviceleistung von Google an die Verlage auch noch Geld zahlen? Das hat mit Marktwirtschaft nichts mehr zu tun. Google sollte einfach mal eine Woche oder einen Monat lang sämtliche deutschen Verlage aus der Suchmaschine nehme. Und danach mit den Verlagen reden, wieviel sie dafür zahlen weiterhin gefunden zu werden. Google bitte nutze Deine Marktmacht!
3.
götzvonberlichingen_2 30.01.2013
Das ist schon sehr dreist. Google wird sehr gerne kostenlos ins Anspruch genommen, damit das eigene Angebot im Web gefunden wird. Andererseits will man natürlich Geld sehen, wenn Google Inhalte "klaut". Genausogut könnte Google demnächst Geld für jedem zugeführten Webbesucher von den Verlagen verlangen. Man kann sehr wohl Google komplett aussperren. Es gibt ja noch andere Suchmaschinen...
4. Unglaublich ...
Pango 30.01.2013
... wie viele Stunden wertvolle Arbeitszeit die Totgeburt Leistungschutzrecht bereits verschwendet hat. Was kostet so eine Stunde Rechtsausschuss im Bundestag den Steuerzahler? Da findet eine innovative Firma eine Möglichkeit im Internet Geld zu verdienen und prompt rotten sich die Verlierer der Digitalisierung zu einer geifernden Meute zusammen. Da wird zum eigenen Vorteil gelogen, dass sich die Balken biegen. Ich kann hier nur die Beiträge von Stefan Niggemeier (in seinem Blog) empfehlen. Akribisch seziert er das schamlose Vorgehen von Keese und Konsorten. Leistungsschutzrecht? Nein, "Danke"!
5. Unsinn
sbi 30.01.2013
Wenn die Verlage nicht wollen, dass sie bei Google gefunden werden, können sie das abschalten. Wenn sie gefunden werden wollen, können sie das einschalten. Wenn die Verlage im Netz Geld verdienen wollen, können sie ihre eigenen Ideen haben und umsetzen. Und wenn sie neidvoll auf Googles Geschick in dieser Sache schauen wollen, dann ist auch das erlaubt. Aber ihr Geld verdienen müssen sie schon ganz allein. Googles Dienstleistungen (an beiden Enden) kostenlos in Kauf nehmen zu können sollte ja wohl gut genug sein. Sich dann dafür auch noch bezahlen lassen zu wollen, ist unverschämt. Zu glauben, dass Google dafür auch nur einen Cent bezahlt, ist dumm. Und dies auf Biegen und Brechen durchzudrücken, egal wieviel Flurschaden das von der hinsichtlich Netze kompetenzfreien Bundesregierung auf den Weg gebrachte Gesetz nebenbei anrichtet, ist regelrecht gemeingefährlich.
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