Leistungsschutzrecht: Bundestag will nun auch Google hören

Hamburg - Nun dürfen auch Google-Lobbyisten mitreden. Am kommenden Montag will der Bundestagsunterausschuss Neue Medien bei einer Anhörung Experten zu dem von der Regierung geplanten Leistungsschutzrecht anhören. Zum ersten Mal soll auch ein Google-Vertreter von Abgeordneten befragt werden. Ein eigenes Expertengespräch hat die schwarz-gelbe Mehrheit in dem Ausschuss verhindert, die Anhörung findet während einer regulären Sitzung statt. Geladen sind:

• Arnd Haller, Justiziar von Google Deutschland
• Thomas Höppner vom Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger
• Dirk Lewandowski, Informatiker an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg
• Michael Steidl vom International Press Telecommunications Council

Bei der Expertenanhörung des Rechtsausschusses Ende Januar war kein Google-Vertreter geladen. Bei dem umstrittenen Leistungsschutzrecht geht es darum: Die deutschen Zeitungs- und Zeitschriftenverlage fordern ein neues Gesetz. Sie wollen, dass Suchmaschinen und Dienste, die Artikelanrisse sammeln und bündeln, dafür künftig eine Lizenz benötigen. So könnte ein Verlag beispielsweise von Google Geld dafür verlangen, dass in Suchergebnissen und bei anderen Google-Diensten mehr als nur der bloße Link und die Überschrift eines Nachrichtenartikels steht.

Die Verlage wollen nicht länger zusehen, wie Google und andere Unternehmen mit Hilfe der Verlagsinhalte Geld verdienen, während ihre eigenen Websites trotz Onlinewerbung vielfach noch Zuschussgeschäfte sind. Allen voran Christoph Keese vom Axel-Springer-Verlag hat die Bundesregierung von der Notwendigkeit des Gesetzes überzeugt. Das Justizministerium hat sich zunächst viel Zeit gelassen und dann einen hastigen Entwurf vorgelegt. Google lehnt das Gesetz vehement ab.

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