Verleger vs. Google Gericht weist Kartellklage von Verlagen ab

Das Landgericht Berlin hat die Klage von elf Verlagsgruppen gegen Google abgewiesen. Die Verleger wollen, dass der Konzern Geld dafür zahlen muss, in seinen Suchergebnissen kleine Textausschnitte zu zeigen.

Google-Logos auf einem Bildschirm: dominante Stellung im Suchmaschinenmarkt
DPA

Google-Logos auf einem Bildschirm: dominante Stellung im Suchmaschinenmarkt


Die Kartellkammer des Landgerichts Berlin hat die Klage von elf Verlagsgruppen gegen Google abgewiesen. In der Klage der Verleger ging es um eine mögliche Vergütung von Online-Inhalten. Zwar habe Google mit seinen Diensten eine dominante Stellung im Suchmaschinenmarkt. Allerdings sehe es keine Diskriminierung der Kläger, begründete eine Gerichtssprecherin die Entscheidung in einer ersten Stellungnahme am Freitag.

Im Kern dreht sich der Streit um das seit August 2013 geltende Leistungsschutzrecht. Es sieht vor, dass Suchmaschinenbetreiber wie Google Geld an die Verleger zahlen müssen, wenn sie Inhalte von ihnen verwenden, die über "einzelne Worte oder kleine Textausschnitte", sogenannte Snippets, hinausgehen. Auf der einen Seite stehen also Verlage wie Axel Springer, die für die Verwertung ihrer Pressetexte im Internet Geld sehen wollen. Suchmaschinen wie Marktführer Google wollen aber nicht zahlen. Sie argumentieren, dass sie Nutzer auf die Webseiten der Verlage leiten und den Pressehäuser damit zu Werbeeinnahmen verhelfen, kleine Vorschautexte auf Google hin oder her.

Bereits am Mittag hatte sich abgezeichnet, dass das Gericht der Argumentation Googles folgt. "Die Kammer tendiert dazu, die Klage abzuweisen", hatte Richter Peter Scholz am Freitag bei einer mündlichen Anhörung gesagt. Die Darstellung von Snippets bei Google schaffe eine "Win-win-Situation", von der beide Seiten profitieren würden.

Er forderte die Parteien auf, sich gütlich zu einigen und etwa die Länge der Snippets auf sieben Worte zu begrenzen. Dies wurde allerdings von Google abgelehnt.

Vergangenes Jahr hatten sich die elf klagenden Verlagsgruppen bereits eine Abfuhr beim Kartellamt geholt. Die Wettbewerbshüter wollten sich nicht in den Streit der Verleger mit dem Suchmaschinen-Giganten einmischen. "Im Kern dieser Debatte steht eigentlich nicht das Kartellrecht, sondern die Frage der Reichweite des Leistungsschutzrechts", erklärte Behördenchef Andreas Mundt damals. Auch eine Schiedsstelle hatte die Verleger-Forderungen für zu hoch befunden.

Reuters/dpa/gru

Mehr zum Thema


Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 9 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
dirkozoid 19.02.2016
1. Kosten für Anwälte
Wie viel Geld wollen Springer und Co. eigentlich noch für Anwälte rauswerfen, bis sie endlich kapieren, dass Google am längeren Hebel sitzt und niemals zahlen wird? Eher zeigt Google gar keinen Text der Forderer mehr an, sondern nur noch einen Link. Aber das wollen die Verleger ja auch nicht.
Zaunsfeld 19.02.2016
2.
Zitat von dirkozoidWie viel Geld wollen Springer und Co. eigentlich noch für Anwälte rauswerfen, bis sie endlich kapieren, dass Google am längeren Hebel sitzt und niemals zahlen wird? Eher zeigt Google gar keinen Text der Forderer mehr an, sondern nur noch einen Link. Aber das wollen die Verleger ja auch nicht.
Richtig! Ganz genau. Google hat nämlich bereits reagiert und hat die Suchergebnisse einiger der Verlage, die Google verklagt haben, komplett aus den Suchergebnissen rausgenommen. Genau das hat diesen Verlagen aber auch wieder nicht gepasst, denn dann haben sie auf einmal gemerkt, dass plötzlich 40% weniger Leute ihre Website besuchen ... verbunden mit entsprechend einbrechenden Werbeeinnahmen - nämlich genau die, die über die Google Suchergebnisse auf deren Website kamen. Was also haben diese gemacht? Sie haben Klage gegen Google erhoben, Google dürfe sie nicht aus den Suchergebnissen verbannen, weil ihnen dann die Site-Besucher und damit Werbeeinnahmen wegbrechen. Aber zahlen soll Google dann trotzdem, weil es ja in den Suchergebnissen die "Inhalte" der Websites einzeilig anzeigt. Eine endgültige Entscheidung in dieser Sache steht zurzeit noch aus.
rst2010 19.02.2016
3. in 7 worten
eine zusammenfassung zu machen ist schon große kunst. solche leute könnte google nicht bezahlen. und maschinen können sowas schon gar nicht. ich geh davon aus, dass die meisten online artikel ungelesen blieben, wenn es nicht diese teaser gäbe. und wenn die gut sind, dann machen sie lust, den ganzen text zu lesen. mit anderen worten, das bringt leser und werbeeinnahmen. aus diesem grund ist das ganze theater nicht zu verstehen, außer unsere großverleger wollen wieder mehr verdienen; aber sorry, kein mitleid, die haben die ganze entwicklung verpennt, bis google zu groß war. wer privatleuten ständig den kadi wg. irgendwelcher angeblicher rechtsverletzungen auf den hals hetzt, hat kein mitleid verdient, nur ein jetzt erst recht.
uas1 19.02.2016
4. Verzagen und klagen.
Nicht klagen. Besser werden.
managerbraut 19.02.2016
5. Google sollte hart bleibend an den
Abzocker Verlagsgruppen nicht einen Cent zahlen! Im Gegenteil! Google sollte den 11 Verlagsgruppen eher ankündigen sie total aus der Google Suchmaschine sperrend zu entfernen und jeder weiteren Klage der 11 Verlagsgruppen gelassen entgegen treten!
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.