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22. Februar 2013, 13:02 Uhr

Leistungsschutzrecht

CDU-Rechtsexperte zweifelt am Google-Gesetz

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Abstimmung abgesagt, Bedenken angemeldet: Die schwarz-gelbe Koalition kann das umstrittene Leistungsschutzrecht nicht wie geplant im Februar verabschieden. Der Widerstand in den eigenen Reihen ist zu groß, vor allem beim CDU-Rechtsexperten Siegfried Kauder.

Hamburg - Siegfried Kauder (CDU) hat in die Debatte um das Leistungsschutzrecht verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet. Am Freitag bat der Vorsitzende des Rechtsausschusses zur Pressekonferenz und nannte das geplante Gesetz einen "rechtspolitischen Eiertanz". Bevor das Google-Gesetz verabschiedet wird, sollen Verfassungsrechtler dazu Stellung nehmen.

Kauder möchte prüfen lassen, warum die Presseverlage durch das Gesetz bevorzugt werden sollen und inwiefern dadurch die Informationsfreiheit beeinträchtigt wird. Außerdem bemängelt der Rechtsexperte, dass die Regierung das Gesetz nicht in Brüssel vorgelegt hat, damit andere EU-Staaten es kommentieren können.

Eigentlich hätte das im Koalitionsvertrag verabredete Gesetz eilig in zweiter und dritter Lesung in diesem Monat den Bundestag passieren sollen. Nun stellt sich Kauder quer - der Rechtspolitiker möchte offenbar nicht, dass ihm handwerkliche Fehler nachgesagt werden können.

Abstimmung im Bundestag verschoben

Praktisch zeitgleich mit Kauders Bedenkenkatalog erschien am Freitag ein Gutachten von Google und dem Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco). Juristen der Humboldt Universität Berlin stellen darin fest, dass die Pressefreiheit auch für Suchmaschinen wie Google gilt und die geplante Lizenzpflicht für Überschriften und kurze Textanrisse ein bedenklicher Eingriff in die Grundrechte sei.

Nicht nur, dass Experten und Opposition an dem Gesetz einiges auszusetzen haben, nun kommt noch mehr Kritik aus den eigenen Reihen. Die Netzpolitiker aller Fraktionen haben ohnehin schon Bauchschmerzen. Am Donnerstag verschwand die Abstimmung über das Gesetz, die eigentlich schon für den 28. Februar angesetzt worden war, von der Tagesordnung des Bundestages. Ob das Gesetz nun noch vor der Sommerpause verabschiedet wird, ist fraglich.

Auch Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) ahnt, dass es schwierig wird mit dem Leistungsschutzrecht. "Meine eigenen Leute haben mir gesagt, dass sie das Gesetz im Moment nicht passieren lassen wollen", sagte der Wirtschaftsminister am Mittwochabend auf einer Veranstaltung in Berlin. Dann ließ er durchblicken, dass er sich in Deutschland einen Deal zwischen den Verlagen und Google wie den in Frankreich vorstellen könne - und verwies darauf dass "namhafte Verlage" aktuell in den USA unterwegs seien, um mit Konzernen zu sprechen.

Stimmungskampf zwischen Verlagen und Google

Das ist allerdings ein Ablenkungsmanöver: Unterwegs in den USA sind Chefredakteure aus Deutschland, darunter auch der von SPIEGEL ONLINE, um sich im Silicon Valley umzusehen. Bei den Gesprächen mit Google, Twitter, Facebook und anderen Unternehmen geht es allerdings nicht um das Leistungsschutzrecht. Aber der Minister, der das Gesetz befürwortet, macht damit klar, dass eine Mehrheit derzeit alles andere als sicher ist.

Das umstrittene Gesetz, von Verlegerverbänden vehement befürwortet, von Google mit einigem Aufwand bekämpft, ist am Montag Thema im Unterausschuss Neue Medien des Bundestags. Die Abgeordneten wollen sich über die technischen Aspekte informieren, nachdem im Januar bereits im Rechtsausschuss Sachverständige Stellung genommen hatten.

Zuletzt hatten hochrangige Verlagsvertreter am Mittwoch in einer Anhörung des Kultur- und Medienausschuss zur "Zukunft der Zeitung" das Leistungsschutzrecht gefordert. Die Abgeordneten hatten zwar eigentlich verabredet, das Thema auszusparen, schreibt Tabea Rößner (Grüne). Doch nachdem Wolfgang Börnsen (CDU) das Stichwort gegeben hat, reden sich die Verlagsvertreter in Rage. Google sei Goliath, sagte Rainer Esser, Geschäftsführer des Zeitverlags.

Von dem Gesetz erhoffen sich die Verlegerverbände Rechtssicherheit, sie wollen, dass Unternehmen wie Google, aber auch Anbieter von Lese-Apps für Smartphones und Tablets nicht mit Hilfe ihrer Inhalten große Geschäfte machen, während sie leer ausgehen.

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